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Krieg ist der Feind Europas
Arne Seifert über die Notwendigkeit friedlicher Koexistenz, den Ukraine-Konflikt und die Chance neuer OSZE-Initiativen
Erinnern Sie sich noch an die Panik, die viele Kleingläubige und Abergläubische erfasste, als das magische Datum 21. Dezember 1999 näherrückte. Für diesen Tag hatte Nostradamus den Weltuntergang vorausgesagt. Die Mayas waren gnädiger, laut ihrem Kalender blühte ein solcher der Menschheit erst im Jahr 2012. Nun, wir leben noch. Die Erde ist immer noch schön blau und rund - mit einigen Buckeln freilich. Und etlichen Wunden, die der Mensch ihr schlug.
An die apokalyptischen Beschwörungen fühlte man sich erinnert, als aus »gut informierten« Kreisen der US-Geheimdienste und Militärs verlautbart wurde, dass am Mittwoch dieser Woche Russland die Ukraine überfallen werde. Ist nicht geschehen, im Gegenteil, die Russländische Föderation begann mit einem Teiltruppenabzug. Dessen ungeachtet wird auf westlicher Seite weiter orakelt: Ablenkungsmanöver, noch vor Ende der Olympischen Spiele werde Wladimir Putin zur Invasion ins Nachbarland blasen. Es stört in Washington und Pentagon offenbar niemanden, dass selbst der ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf Mäßigung in der Wortwahl drängt.
Gegen Hysterie und Kriegspsychose helfen keine Pillen. Aber vielleicht die Lektüre von Büchern wie des jüngst erschienenen aus der Feder von Arne Seifert, Jahrgang 1937, Diplomat a. D., von der DDR in den Nahen Osten entsandt und Ende der 90er für die OSZE in Tadschikistan tätig. Er plädiert für eine den Veränderungen im globalen Kräfteverhältnis gerecht werdende Politik - mit »angemessenem institutionellen und normativen Design im Interesse der globalen Sicherheit und des Friedens«. Seit Jahr und Tag mahnt Seifert wie dereinst der Architekt sozialdemokratischer Entspannungspolitik Egon Bahr, die Osterweiterung der Nato sei des Pudels Kern, Auslöser des Sicherheitssyndroms Russlands. Dies bekräftigt er erneut in dieser Publikation.
Das westliche Militärbündnis steht militärisch und ideologisch hochgerüstet auf Russlands europäischer Türschwelle, im Baltikum, in Polen, Ungarn, Rumänien. Das für die Nato-Strategen schon greifbar nah erscheinende südliche Schlupfloch, die Krim, ließ Putin 2014 schließen. Und es bleibt geschlossen, trotz Empörung im Westen, wo realistische Geister dies zu akzeptieren bereit sind. Dennoch hat der Konflikt um die Ukraine, exakter: um deren Nato-Beitritt, eine Eskalation erreicht, die an den Abgrund eines Krieges führte, den keine Seite wünschen kann. Insbesondere Europa und die Bundesrepublik nicht, die bei Ausweitung einer militärischer Konfrontation am meisten zu leiden hätten. (Wie lange bräuchten russische Raketen nach Berlin, Hamburg, München?)
»Ganz offensichtlich ist die militärische Karte ausgereizt«, konstatiert Seifert nüchtern und betont, es verblieben nur politische Mittel friedlicher Koexistenz. Denen stünde jedoch die Universalismusdoktrin des Westens im Weg. »Sein hegemonialer Anspruch löst de facto, mutatis mutandis, den einst weltrevolutionären Anspruch eines sozialistischen Lagers ab, welches 1989/90 abrüsten musste.« Der neue Kalte Krieg, der wo und wann auch immer in einen heißen umschlagen kann, schade vor allem Europa: »Er spaltet den gemeinsamen eurasischen Raum.« Er behindere Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil, auch im Hinblick auf fernöstliche Herausforderungen. Seifert entwirft die Vision eines fruchtbaren Beziehungsgeflechts zwischen Europa, Russland und China, nicht nur in der ökonomischen Kooperation, sondern auch bezüglich Klimaschutz, Digitalisierung und Migration. »Grundlegend dafür ist, die Beziehungen zwischen den europäischen und eurasischen Staaten von ihren Spannungen zu befreien.«
Einen Ausweg sieht Seifert in der Wiederbelebung des KSZE-Prozesses der 70er Jahre. Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa galt der Prävention von Krieg zwischen den Staaten, beruhend auf der Erkenntnis, dass »nicht Systemunterschiede per se primäre Bedrohungsursache darstellen, sondern die Militarisierung des Umgangs mit diesen«. Das Primat gegenseitiger Sicherheit und Zusammenarbeit habe seinerzeit das Damoklesschwert permanenter gegenseitiger Sicherheitsbedrohungen respektive sicherheitspolitischer Unberechenbarkeit entschärft und ermöglicht, stattdessen politisch und militärisch Vertrauen schaffende Strukturen aufzubauen.
In der »Schlussakte von Helsinki« 1975 hatten sich die Unterzeichnerstaaten auf die Wahrung des militärischen Status quo sowie die Austragung politischer Konkurrenz ausschließlich mit friedlichen Mitteln geeinigt. Bekanntlich sind beide Prinzipien in den letzten drei Jahrzehnten durchbrochen worden, vor allem auf Druck der USA. Was 50 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erneut zu einem Krieg in Europa führte, nach der von Deutschland (namentlich Hans-Dietrich Genscher) initiierten Zerschlagung Jugoslawiens griff die Nato Serbien an.
Seifert rühmt die 1995 aus der KSZE hervorgegangene Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Indes scheint diese in den letzten Jahren in einen Dornröschenschlaf versunken zu sein. Nicht so für Seifert, er glaubt unbeirrt an deren Potenzen. Damit diese jedoch vermittelnd tätig sein könne, seien einige Hürden einzureißen. Die höchste sei der »kalte Wertekrieg«. Es sei im Westen anzuerkennen, dass dessen Kanon für eurasische wie asiatische Staaten nicht auf der Tagesordnung stünde. Andererseits seien Werte- oder politische Ordnungsidentität westlicher Gesellschaften nicht durch den Osten gefährdet.
Seifert umgeht nicht die Menschenrechtsproblematik. Sie sollte auf der »physischen Unversehrtheit des Menschen« fokussiert sein, die mittels Konventionen gewahrt und garantiert werden könne. Der Autor fordert von den Signatarstaaten der Schlussakte von Helsinki wie auch der »Charta von Paris« vom November 1990, in der 32 europäische Staaten, aber auch die USA und Kanada, den Kalten Krieg für beendet erklärt hatten, sich erneut zu verpflichten, die KSZE- und OSZE-Gründungsakte einzuhalten. Wesentlich zur Entspannung könnten zudem regionale Nichtangriffsvereinbarungen entlang der EU-Ostgrenze beitragen. Ein wohl schwer zu realisierender Vorschlag ob der in Warschau sowie in den Hauptstädten der baltischen Staaten dominierenden Russophobie. Die OSZE ermuntert Seifert zu einer »Offensive regionaler vertrauensbildender Maßnahmen auf gegenseitigen Nutzen bringenden Feldern«. Abschließend zitiert Seifert explizit eine Mahnung von Bahr: »Bei Spannungen schrumpft der Einfluss Europas, bei Konfrontation verringert sich sein Gewicht, bei Ausbruch offener Gewalt verschwindet es weitgehend. Krieg ist der Feind Europas.«
Arne Seifert: Friedliche Koexistenz in unserer Zeit - Der neue Kalte Krieg und die Friedensfrage. Welttrends, 90 S., br., 9,50 €
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