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Vom Westen nichts Neues
Die Münchner Sicherheitskonferenz bekräftigt die Warnungen vor und an Russland
Die Anspannung angesichts der geopolitischen Ausgangslage war dem ukrainischen Präsidenten anzumerken, als er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz ans Rednerpult trat. Von der Nato verlangte Wolodymyr Selenskyj nicht weniger als eine klare Ansage, ob sein Land überhaupt Mitglied in dem Bündnis werden kann. »Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich«, sagte er in Anspielung auf die nötige Einstimmigkeit unter den Nato-Mitgliedern. »Wir brauchen ehrliche Antworten.«
Im Vorfeld der Konferenz hatte der Präsident der Ukraine westlichen Vertretern mehrfach vorgeworfen, mit Warnungen vor einer bevorstehenden russischen Invasion in seinem Land »Panik« zu schüren. »Uns wird gesagt, dass der 16. Februar der Tag des Überfalls sein wird.« Und: »Sie versuchen, uns in Schrecken zu versetzen, indem sie schon wieder ein Datum für den Beginn militärischer Handlungen nennen.« Bei den Staatsoberhäuptern des Westens, die von sich behaupten, für die Souveränität der Ukraine einzutreten, stieß er auf taube Ohren. Den von US-Geheimdiensten zum Tag des Beginns einer Invasion bestimmten Mittwoch der vergangenen Woche verwandelte Selenskyj für die Ukraine zu einem »Tag der Einheit«. Ein Gesprächspartner auf Augenhöhe schien der Staatschef für seine westlichen Partner bisher nicht zu sein. Für den ungehörten ukrainischen Präsidenten war München daher eine wichtige Chance, mehr Gehör zu finden. Sollte Selenskyi davon ausgegangen sein, hier eine klare Antwort auf seine Frage zu erhalten, so wurde er wieder einmal enttäuscht.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Außer dem ukrainischen Präsidenten zählten unter anderem US-Vizepräsidentin Kamala Harris, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Nato-Chef Jens Stoltenberg zu den prominenten Köpfen auf der Veranstaltung. Alle drei stehen für das in den vergangenen Wochen verbreitete westliche Narrativ. Von der Leyen unterstrich in ihrer Rede zum wiederholten Male, dass Russland mit massiven Sanktionen rechnen müsse, sollte es die Ukraine angreifen. Die Europäische Union ist eigenen Angaben zufolge zudem vollständig für den Fall eines Stopps russischer Gaslieferungen gerüstet.
US-Vizepräsidentin Harris beklagte in München: »Russlands Taten stimmen nicht mit seinen Worten überein.« Wenn Russland in die Ukraine einmarschiere, werde das massive Folgen haben. Dazu gehörten »noch nie dagewesene Sanktionen«, aber auch eine weitere Aufstockung der Nato-Truppen in Osteuropa. In diesem historischen Moment würde sich die Stärke der Nato zeigen, betonte die US-Politikerin - nur wenige Tage, nachdem der ukrainische Präsident als »größten Feind« eine von außen geschürte Panik in seinem Land bezeichnet hatte. Zum Abschluss der 58. Münchner Sicherheitskonferenz behauptete der EU-Ratsvorsitzende Charles Michel, der Konflikt habe die EU-Staaten untereinander sowie die EU und die Nato noch enger zusammengebracht. Die Rede von Charles Michel vermittelte zwar viel Pathos, eine Analyse der geopolitischen Lage lieferte sie nicht - schon gar keine selbstkritische.
Doch dafür hätte es gute Gründe gegeben. Schließlich ist Europa von einem Ring schwelender oder aktiver Konflikte umgeben, blickt man nach Nordafrika, in den Nahen und Mittleren Osten, auf den Westbalkan oder zum Südkaukasus. Zum angespannten Verhältnis zu Russland kommen die sich verschlechternden Beziehungen zur Volksrepublik China hinzu. Eine solche Bestandsaufnahme aus europäischer Sicht fand in München aber kaum statt. Dabei ist die Welt in den Jahrzehnten seit den New Yorker Anschlägen vom 11. September 2001 keineswegs vom Phänomen des Terrorismus befreit worden, mit militärischen Mitteln ließen sich keine Leuchttürme der Demokratie errichten. Statt »westlicher« oder »demokratischer« zu werden, wurden von Libyen bis Afghanistan wie am Fließband gescheiterte Staaten produziert. Gleichzeitig wird das Modell der liberalen Demokratie in den Kernländern der westlichen Welt von den eigenen Bürgern zunehmend in Frage gestellt.
Auf der Münchner Konferenz vor zwei Jahren, als China statt Russland als Bedrohung westlicher Interessen Gegenstand der Veranstaltung war, hatte sich die US-Delegation massiv darum bemüht, Deutschland für die eigene Anti-China-Koalition einzuspannen. Von einem richtigen Kalten Krieg sprach der frühere deutsche Außenminister und heutige Chef der Atlantikbrücke, Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker sagt von sich, er sei »kein geborener«, sondern ein »gelernter Transatlantiker«.
Zwei Jahre später lässt sich feststellen, dass Moskau Pekings Rolle als Bösewicht des Westens bis auf Weiteres übernommen hat. Die mahnenden Worte eines weit gewichtigeren Sozialdemokraten, aus einer anderen Generation, erscheinen diesbezüglich äußerst aktuell: »In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.« Dies hatte Egon Bahr - der Architekt der Ost-Politik von Willy Brandt - einst geäußert.
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