- Kommentare
- EU-Lieferkettengesetz
Chance zum Nachbessern
Bundesregierung kann EU-Vorlage für Sorgfaltspflicht von Unternehmen nutzen
Zwei Jahre lang haben Lobbyverbände aus der Wirtschaft versucht, die EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitspflichten von Unternehmen abzumildern. Zunächst schienen sie erfolgreich: Mehrmals hat die EU-Kommission die Vorlage des Lieferkettengesetzes verschoben. Noch zu Monatsanfang warnten nicht nur Umweltgruppen und Gewerkschaften vor einem weiteren Aufschub, auch rund 100 Unternehmen protestierten.
Nun ist es doch da, und die Wirtschaftsverbände sind empört. Auch noch Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen würden vorgeschrieben, ließ der Bundesverband Außenhandel verlautbaren. Insbesondere die zivilrechtliche Haftung wird »ausdrücklich abgelehnt«. Die weitere Verschärfung der Maßnahmen auf nationaler Ebene müsse »unter allen Umständen« vermieden werden, kommentiert der Handelskammertag. Dabei ist der Vorschlag gar nicht der ganz große Wurf: Noch immer bleiben Schlupflöcher, und das Gesetz gilt nur für die größeren Unternehmen in Europa.
Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Ihr eigenes Gesetz bleibt hinter dem EU-Vorschlag zurück. In der nationalen Umsetzung aber kann sie nachbessern – zugunsten der Beschäftigten in der globalen Lieferkette und gegen weitere Umweltzerstörungen.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
