Linke verurteilt »aggressiven Nationalismus«

Die Linke hat in einem Beschluss des Parteivorstands die Eskalation in der Ostukraine deutlich kritisiert und vor einer weiteren Verschärfung der Situation gewarnt. »Es besteht die Gefahr eines großen Krieges, mit verheerenden Folgen für die Bevölkerung vor Ort und in ganz Europa«, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Parteivorstand verurteilt »den stattfindenden Völkerrechtsbruch durch Russland«. In dem Beschluss, der nach nd-Informationen mit wenigen Änderungsanträgen fast einstimmig durchgegangen ist, fordert die Linke eine Abkehr »vom System der Abschreckung und Aufrüstung, hin zur Abrüstung, Kooperation und zivilem Interessenausgleich«. Weiter heißt es: »Aggressiver Nationalismus und Revanchismus heizen die Spannungen an, sind der ideologische Nährboden für Krieg und müssen zurückgedrängt werden.«

Am Montagabend hatte sich eine Delegation der Linken an einer Demonstration vor der russischen Botschaft in Berlin beteiligt. Auf einem Transparent forderten die Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Martina Renner, der Berliner Kultursenator Klaus Lederer sowie die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg und Tobias Schulze: »Die Waffen nieder!« Insgesamt rund 600 Menschen protestierten vor dem Botschaftsgebäude in der Straße Unter den Linden gegen die Ukraine-Politik von Russlands Präsident Wladmir Putin. Forderungen wie »Stop Putin« und »Stop War« waren auf Bannern zu lesen. Die Resonanz war größer als erwartet, angemeldet waren bei den zwei Demonstrationen zunächst 150 Teilnehmer*innen. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und Junge-Union-Chef Tilman Kuban waren gekommen, der Linke-Geschäftsführer Jörg Schindler hatte über Twitter zur Teilnahme an der Demo aufgerufen.

Auch die Jugendorganisationen der Union, SPD, Grünen und FDP hatten in einem gemeinsamen Aufruf für »Solidarität mit der Ukraine« und »Frieden in Europa« geworben. Nicht beteiligt war allerdings die Linksjugend. »Die Junge Union hat ein Kooperationsverbot mit uns, deshalb wurden wir nicht angefragt«, erklärte der Jugendverband der Linken via Twitter: »Wir finden es schade, dass diese Ausgrenzungsstrategie der Jungen Union gegen uns Erfolg hat.«

Anders in Leipzig: Dort hatten die Jusos und die Grüne Jugend gemeinsam mit der Linksjugend zu einer Demo vor dem Russischen Generalkonsulat aufgerufen – übrigens ohne die Junge Union.