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Eine Krise, die näherbringt
Rot-Grün-Rot in Berlin scheint gerade aus einer Hand zu agieren
»Wir alle fragen uns, wie wir helfen können«, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung. Und es scheint, dass die humanitäre Krise, die der militärische Eroberungsfeldzug Russlands in der Ukraine ausgelöst hat, die konfliktbehaftete Koalition aus SPD, Grünen und Linken nun doch zusammenschweißen könnte. Das Agieren, die Äußerungen der Regierenden, von Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) und Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) machen nun tatsächlich den Eindruck, dass hier Hand in Hand regiert wird. Die drei so unterschiedlichen Parteien der Mitte-links-Koalition kommen in der Frage der Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine offenbar auf einen großen gemeinsamen Nenner. Kein Vergleich zum Stellungskrieg um U-Bahn-Pläne, Corona-Maßnahmen und die Fragen zu Mieten, Bauen und Wohnen, der bisher zu beobachten war.
Wie lange die aktuelle Einigkeit tragen wird, muss sich noch zeigen. Klar ist, dass der Haushalt 2022/2023, dessen Entwurf der Senat am Dienstag verabschiedet hat, angesichts der zu erwartenden Flüchtlingszahl so nicht umsetzbar sein wird. Die bisher offiziell registrierten Ukrainerinnen und Ukrainer sind nur ein Bruchteil jener, die tatsächlich schon da sind. Viele kommen zunächst privat unter.
Doch monate- oder jahrelang wird auch deren Versorgung nicht ohne öffentliche Unterstützung möglich sein. 2015 und in den Folgejahren übernahm der Bund einen Großteil der Kosten, wie es diesmal aussehen wird, ist noch offen. Wegen der großen Community und der sowieso liberalen Großstadt wird es viele Flüchtlinge nach Berlin ziehen. Die Solidarität kann für die Hauptstadt eine teure Angelegenheit werden. Es bleibt zu hoffen, dass die Koalition auch dabei zusammensteht.
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