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Krieg und andere existenzielle Fragen
Über Ausgaben fürs Militär und Hilfen für mittellose Menschen
Kanzler Scholz will gewaltige Summen fürs Militär bereitstellen. 100 Milliarden Euro - Beträge in dieser Größenordnung sind nur schwer vorzustellen. Um eine Idee davon zu bekommen, kann man sie mit Ausgaben für andere Zwecke vergleichen, etwa für die Existenzsicherung von Menschen. Hier sind ein paar Beispiele.
100 Milliarden Euro sollen nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz in diesem Jahr einmalig in ein »Sondervermögen Bundeswehr« fließen. Das kündigte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung am vergangenen Sonntag an. Er erntete dafür viel Beifall im Parlament.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
60 Milliarden Euro sollen nach einem Beschluss der Ampelkoalition ebenfalls in diesem Jahr außerplanmäßig in den Klimafonds des Bundes fließen. Das Geld war eigentlich dafür gedacht, die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, es wurde im vorigen Jahr aber nicht abgerufen. Darum sollen die Mittel nun dem Klimaschutz dienen, der eine existenzielle Frage ist - darüber herrscht ein breiter Konsens. Aber 60 Milliarden dafür umzuwidmen - das stieß nicht nur auf Beifall: CDU und CSU haben dagegen eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angestoßen. Sie sehen die Schuldenbremse in Gefahr. Diese ist in diesem Jahr zwar gelockert, aber wegen der Pandemie, nicht wegen der Menschen und die Umwelt bedrohenden Klimaerhitzung.
Das Nato-Ziel: »Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren«, auch für diese Ankündigung erntete Scholz lang anhaltenden Beifall. Er will damit das Zwei-Prozent-Ziel, das sich die Nato-Staaten 2002 gesetzt und 2014 nach dem Kriegsbeginn in der Ostukraine noch einmal festgeschrieben haben, sogar übertreffen.
2020 betrugen die deutschen Rüstungsausgaben nach der Nato-Definition rund 51,6 Milliarden Euro, das waren zehn Prozent mehr als im Vorjahr, aber aus Sicht des Militärbündnisses immer noch nicht genug. Denn der Betrag entspricht »nur« 1,56 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP), schätzt die Nato.
71,4 Milliarden Euro entsprachen im vorigen Jahr zwei Prozent des BIP. Noch höher sollen also künftig die Militärausgaben sein, denn Scholz will ja »mehr als zwei Prozent« für Kriegsschiffe, Kampfflugzeuge und Panzer bereitstellen. Und die Wirtschaftsleistung dürfte auch weiter steigen. Die 100 Milliarden Euro für den Sonderfonds Bundeswehr sollen laut Verteidigungsministerium berücksichtigt werden, wenn die Höhe der laufenden Militärausgaben berechnet wird.
23,7 Milliarden Euro hat der Bund im vorigen Jahr für das Arbeitslosengeld II bereitgestellt - und damit für mehr als fünf Millionen der ärmsten Menschen in Deutschland. Mit den Hartz-IV-Sätzen soll wenigstens das Existenzminimum von Arbeitslosen, Alleinerziehenden und ihren Kindern gesichert werden. Damit die Menschen nicht obdachlos werden, bezahlt der Staat neben dem Arbeitslosengeld II auch die Kosten für die Wohnung. Inklusive Verwaltungsausgaben und Eingliederungsleistungen betrugen die Ausgaben für die Grundsicherung für sogenannte erwerbsfähige Menschen und ihre Angehörigen 50,9 Milliarden Euro. Das entspricht 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung, hier gibt es kein Zwei-Prozent-Ziel.
23 Milliarden Euro hat der Staat im vergangenen Jahr als Sozialhilfe bereitgestellt. Auch das ist eine Mindestsicherung, etwa für arme alte Menschen, Pflegebedürftige und Asylsuchende.
0,76 Prozent erhalten Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter seit Januar mehr. Erwachsene und Jugendliche erhalten drei Euro mehr, Kinder zwei Euro. Alleinstehende bekommen seither 449 Euro im Monat. »Mit der Anpassung gewährleisten die Regelsätze auch in diesem Jahr ein menschenwürdiges Existenzminimum«, so die Bundesregierung. Wegen der drastisch steigenden Energiepreise plant die Ampelkoalition eine Einmalzahlung von 100 Euro für erwachsene Hartz-IV-Empfänger, arme Kinder sollten ab Juli monatlich einen Zuschlag von 20 Euro erhalten.
Im nächsten Jahr will die Koalition die Schuldenbremse wieder einhalten. Steuererhöhungen schließt sie aus. Ob und wo gekürzt werden soll, wenn die Militärausgaben drastisch erhöht werden, hat Scholz in seiner Regierungserklärung nicht gesagt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat aber schon angekündigt, dass »der Ukrainekrieg im Haushalt noch einmal eine stärkere Prioritätensetzung« erfordere.
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