- Kommentare
- Nancy Faeser
Ein kleiner Schritt, mehr nicht
Max Zeising über die Migrationspolitik in Zeiten des Ukraine-Krieges
Die Bilder sind beeindruckend: Tausende Menschen aus der Ukraine kommen täglich in Deutschland an. Sie werden warmherzig in Empfang genommen, erhalten Sachspenden oder können gleich eine Unterkunft beziehen. Diese Botschaft der Solidarität steht im krassen Gegensatz zu jener Zerstörung, die der Kriegstreiber im Kreml zu verantworten hat. Auch Innenministerin Nancy Faeser will ein Zeichen setzen und neben Ukrainer*innen auch Geflüchteten aus Drittstaaten, die in der Ukraine schon ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht hatten, ein aufwändiges Asylverfahren ersparen. Ein wichtiges Zeichen, gerade im Hinblick auf die Migrationspolitik der letzten Jahre, in denen Horst Seehofer vor allem auf Abwehr setzte.
Allerdings: Von einer wirklichen Offenherzigkeit ist Europa noch sehr weit entfernt. Es gibt Berichte von afrikanischen Gaststudent*innen, die aufgrund ihrer Hautfarbe an der polnischen Grenze abgewiesen worden seien. Es gibt aktuelle Videoaufnahmen von der spanischen Exklave Melilla, in denen Grenzschützer mit brutaler Gewalt auf Menschen einschlagen. Und auch Faeser selbst hatte sich jüngst bei einem Besuch in Wien für eine konsequente Rückführung von Migrant*innen ohne Bleiberecht ausgesprochen – wenige Tage, bevor der Angriff Russlands startete.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
