- Kommentare
- Urteil zur AfD
Der Verfassungsschutz ist kein Frühwarnsystem
Robert D. Meyer über das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zum »Verdachtsfall« AfD
Auch wenn Tino Chrupalla in seiner Reaktion auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts den Überraschten mimte, dürfte die Entscheidung die AfD nicht unvorbereitet getroffen haben. Seit Monaten fährt die Partei eine Doppelstrategie: Erwartbar ist, dass sie alle rechtlichen Optionen ausschöpft, um vielleicht doch noch wie durch ein juristisches Wunder einer Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu entgehen.
Anderseits bereiten führende AfD-Kader die Anhängerschaft der Partei längst darauf vor, dass der Inlandsgeheimdienst künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln genauer hinsieht. Die passende Erzählung ist längst gesponnen: Man inszeniert sich als Opfer einer Kampagne des politischen Gegners, der jedes Mittel gegen die AfD einsetze. In entsprechende Andeutungen erging sich im Prozess auch Bundeschef Chrupalla.
Überrumpelt sein dürfte die AfD vom Richterspruch auch deshalb nicht, weil Wissenschaftler*innen seit Jahren erklären, wie rassistisch, migrations- und demokratiefeindlich die Partei auftritt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz brauchte dagegen bis Anfang 2021, um festzustellen, was Expert*innen längst analysiert hatten. Die Bezeichnung als Frühwarnsystem vor Verfassungsfeinden hat der Inlandsgeheimdienst nicht verdient.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
