- Kommentare
- Urteil zur AfD
Der Verfassungsschutz ist kein Frühwarnsystem
Robert D. Meyer über das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes zum »Verdachtsfall« AfD
Auch wenn Tino Chrupalla in seiner Reaktion auf das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts den Überraschten mimte, dürfte die Entscheidung die AfD nicht unvorbereitet getroffen haben. Seit Monaten fährt die Partei eine Doppelstrategie: Erwartbar ist, dass sie alle rechtlichen Optionen ausschöpft, um vielleicht doch noch wie durch ein juristisches Wunder einer Überwachung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu entgehen.
Anderseits bereiten führende AfD-Kader die Anhängerschaft der Partei längst darauf vor, dass der Inlandsgeheimdienst künftig auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln genauer hinsieht. Die passende Erzählung ist längst gesponnen: Man inszeniert sich als Opfer einer Kampagne des politischen Gegners, der jedes Mittel gegen die AfD einsetze. In entsprechende Andeutungen erging sich im Prozess auch Bundeschef Chrupalla.
Überrumpelt sein dürfte die AfD vom Richterspruch auch deshalb nicht, weil Wissenschaftler*innen seit Jahren erklären, wie rassistisch, migrations- und demokratiefeindlich die Partei auftritt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz brauchte dagegen bis Anfang 2021, um festzustellen, was Expert*innen längst analysiert hatten. Die Bezeichnung als Frühwarnsystem vor Verfassungsfeinden hat der Inlandsgeheimdienst nicht verdient.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
