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- Haushaltsverhandlungen in Berlin
Kein Aufbruch bei der Klinikfinanzierung
Im Haushaltsentwurf scheinen die nötigen Investitionen für die Berliner Krankenhäuser zu fehlen
Einen »gewaltigen Irrtum« nennt es Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG). Schreiners Äußerung bezieht sich auf den Umstand, dass im aktuellen Haushaltentwurf für die Jahre 2022/2023 nur 150 Millionen Euro für die Krankenhausversorgung des Landes eingeplant sind. Diese Summe fällt laut BKG weit hinter das zurück, was laut Koalitionsvertrag angekündigt war. »Das im Koalitionsvertrag versprochene ›Zukunftsprogramm für Krankenhäuser‹ benötigt Investitionen von 350 Millionen Euro pro Jahr. Die Krankenhäuser haben den Umfang für diesen Investitionsbedarf und -anspruch dezidiert nachgewiesen«, erklärt Schreiner.
Das bereits vor der Coronakrise veröffentlichte Papier hatte unter anderem die Grundlage für das breite »Bündnis Klinikoffensive Jetzt« gebildet, in dem neben der Krankenhausgesellschaft auch Ärztekammer, Gewerkschaften und Beschäftigte dafür eintraten, den durch jahrelangen Sparzwang entstandenen Investitionsstau endlich zu beheben. Drohen nun - zweieinhalb Jahre, eine Pandemie und einen mehrwöchigen Klinikstreik im vergangenen Sommer später, der zumindest die Situation vieler Mitarbeiter*innen der Kliniken durch Tarifverträge zur Entlastung womöglich entschärft hat - die erkämpften Verbesserungen an anderer Stelle wieder ad absurdum geführt zu werden?
»Kliniken und ihre Beschäftigten haben in der Pandemie voll geliefert und werden auch bei weiteren Krisen volle Verantwortung tragen«, sagt dazu Marc Schreiner. Nun müssten endlich ausreichend Investitionen für moderne Krankenhausinfrastrukturen fließen. »Ziel ist, gemeinsam mit allen Trägern die Gesundheitsversorgung für Berlin durch Investitionen in Medizintechnik, Bauten und die Digitalisierung weiterzuentwickeln und damit auch bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen.« Die Politik hätte sich noch im Wahlkampf solidarisch gezeigt und bei den Verhandlungen des Koalitionsvertrages die Krankenhausinvestitionen zum »Flaggschiff« ausgerufen. Mit dem gefassten Beschluss gehörten die Klinikinvestitionen aber höchstens in die Kategorie »Ruderboot«. Der Senat habe die Notwendigkeit ausreichender Investitionen für eine leistungsfähige Krankenhausversorgung nicht erkannt, kritisiert Schreiner weiter.
Der Haushaltsbeschluss sei das »krasse Gegenteil« zum angekündigten Zukunftsprogramm. Und dies, obwohl in der Pandemie die großen Anforderungen an krisensichere Krankenhäuser und der dringende Bedarf für gute Arbeitsbedingungen zur Abwendung des sich verschärfenden Fachkräftemangels offensichtlich geworden seien.
»Die Lehren sollten wir aus der Pandemie gezogen haben«, sagt auch Tobias Schulze, wissenschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion, dazu. Er kenne zwar die Einzelplanung des Bereichs Gesundheit im Haushaltsentwurf noch nicht, da diese erst an diesem Freitag übermittelt werden soll. Es stünde in seinen Augen aber außer Frage, dass für Rot-Grün-Rot der »Schwerpunkt Krankenhausfinanzierung gesetzt« sei, so Schulze.
»Die Investitionsfinanzierung soll eigentlich hochgefahren werden«, erklärt er gegenüber »nd«. Das heißt, die Summe müsste über die zuletzt dafür aufgebrachten 250 Millionen Euro im Jahr 2021 hinausgehen. Die Häuser sollten durch die Investitionen auch vor dem Hintergrund entlastet werden, dass sie bei den Arbeitsbedingungen durch die genannten Tarife deutliche Verbesserungen ermöglicht haben - verbunden mit deutlichen Mehrkosten. Dies wolle das Land unterstützen, zumal der Bedarf weiter hoch sei.
»Ein Weniger im Vergleich zu vor der Krise«, sei den Krankenhäusern, ihren Beschäftigten und auch der Bevölkerung »nicht vermittelbar«, ist sich auch Marc Schreiner sicher. Stattdessen brauche es eine »echte Klinik-Offensive, die jetzt von den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses auf den Weg gebracht werden muss«, so Schreiner.
Doch selbst wenn der Geschäftsführer der BKG schon vor der endgültigen Einsichtnahme in die Planung etwas auf die Tube drückt: Bisher haben nur Druck und langer Atem dazu geführt, die Bedingungen für Pflegekräfte und letztlich Patient*innen zu verbessern
Das sieht Jana Seppelt, Fachbereichsleiterin für Gesundheit bei der Gewerkschaft Verdi, ähnlich. »Der frühe Vogel fängt den Wurm: Warum nicht schon einmal darauf hinweisen, dass es bei den Investitionen nicht reicht?«, sagt Seppelt zu »nd«. Man teile das Anliegen der Krankenhausgesellschaft. Ausreichende Investitionen seien dringend nötig. »Wir stehen für die öffentliche Daseinsvorsorge«, betont die Gewerkschafterin, die zugleich Vize-Bundeschefin der Linken ist.
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