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- Die Linke und der Krieg
Waffen und Rüstung sind keine Lösung
Die Belieferung der Ukraine mit Rüstungsgütern, einen Kriegseintritt der Nato und die Erhöhung der Militärausgaben abzulehnen, ist ein Gebot der Vernunft
Wer in diesen Tagen noch nicht auf Nato- und EU-Linie eingeschwenkt ist, gerät zunehmend unter Druck. Militärische Unterstützung für die Menschen in der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor fordern auch immer mehr Linke. Wer das ablehne, sei »empathielos«, wolle das ukrainische Volk einem Monster ausliefern. Mancher hofft, dass der Despot Putin in der Ukraine »sein Vietnam« erlebt; Vergleiche des Kampfes der Ukrainer und ihrer ausländischen Unterstützer gegen die Invasoren mit dem der Internationalen Brigaden 1936 bis 1939 an der Seite der Verteidiger der zweiten spanischen Republik gegen die Franco-Faschisten machen die Runde.
Auch eine von Nato-Kampfjets überwachte Flugverbotszone über der Ukraine halten immer mehr Linke für geboten. Putin drohe doch »nur« mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen, nicht mit dem ganz großen Besteck, die Warnung vor einem atomaren Weltenbrand sei also billige Ausrede.
Und im »nd« meinte an dieser Stelle Jeja Klein, es brauche »militärisches Gegengewicht«, um die »tödliche Auflösung gegebener Ordnung in mitteleuropäischen Staaten« zu verhindern. Das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungspaket der Bundesregierung könne man als Linke deshalb mittragen, sofern dann auch »genau so viel Geld« in soziale Absicherung, Klimaschutz, Krankenhäuser fließe. Dabei liegt es auf der Hand, dass diese Erhöhung der Militärausgaben nichts mit dem Ukraine-Krieg zu tun hat. Entsprechende Pläne gibt es seit Jahren, und jetzt bot sich die einmalige Chance, sie ohne nennenswerte politische Widerstände mit Zustimmung größerer Teile der Bevölkerung durchzusetzen. Jeder Laie kann wissen, dass mehr konventionelle Waffen so wenig zur Sicherheit beitragen wie die ebenfalls beabsichtigte Stärkung der »nuklearen Teilhabe«. Gefördert wird lediglich die Sicherheit der Profite der Rüstungsindustrie.
Linke, die »nur« für maximale Unterstützung aller Flüchtenden und für den Schutz ukrainischer wie russischer Deserteure eintreten, sehen sich derzeit an den Pranger gestellt: als selbstgerechte Radikalpazifisten, denen das Leid der Menschen in der Ukraine egal sei, und natürlich als Unterstützer des Putin-Regimes. Bekenntnisse zu »unserer Demokratie« und den freiheitlichen Werten des Westens sind gefragt, die dieser in den letzten Jahrzehnten auch gern mal herbeigebombt hat, wenn auch nie mit Erfolg. Und die für Millionen Arme und Ausgebeutete innerhalb der EU und für Schutzsuchende von außerhalb Fiktion sind.
Geradezu ein Tabu scheint es zu sein, Zugeständnisse an Moskau in Form des vom Kreml verlangten neutralen Status der Ukraine und eine Kapitulation Kiews ins Gespräch zu bringen. Dabei wäre das der einzig realistische Weg, Traumatisierung, Verwundung, Verlust der materiellen Existenz von Millionen Ukrainern und weitere Zerstörungen im Land zu verhindern und unzählige Leben zu retten. So bitter das angesichts der drohenden Fremdbestimmung durch ein Moskau ergebenes Regime ist.
Eine Linke, die jetzt antimilitaristische Positionen aufgibt, ist keine mehr. Sie wird sich zwar weiter »diskursiv einbringen« dürfen in dem Sinne, dass sie nicht von vornherein ausgegrenzt wird. Sie ist dann aber nur noch Teil eines von mehreren realkapitalistischen Machtblöcken.
Aufgabe der Linken wäre es jetzt, ihre Positionen jenseits der Logik des Militärischen – und auch jenseits der Logik von Sanktionen, die die gesamte russische Gesellschaft »ruinieren« – mit guten Argumenten zu vertreten. Auch, wenn ihr das die Empörung vieler Ukrainer und Ausgrenzung bringt. Für sie muss das Verhindern von Leid an erster Stelle stehen, nicht die Unterstützung vermeintlichen Heldentums. Denn die Verteilung von Waffen an Bürger in der Ukraine wird nicht nur den Krieg verlängern, sondern dürfte auch bürgerkriegsähnlichen Zuständen und Lynchjustiz Vorschub leisten.
Und wer vom heimischen Sofa aus dem Befreiungskampf der Ukrainer das Wort redet, sollte sich dessen bewusst sein, dass sehr viele ukrainische Männer, die das Land jetzt nicht verlassen dürfen, nicht ganz freiwillig zu Helden werden. Und dass auch jene, die sie vernichten wollen oder sollen, junge Männer sind, die in diesem Krieg verheizt werden. Während Putin weiter in seinem Palast mit den langen Tischen sitzt.
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