- Politik
- Infektionsschutzsgesetz
Lockerungen und Hotspots
Das Infektionsschutzgesetz wird in der kommenden Woche geändert
Die Inzidenzen steigen, Schutzmaßnahmen fallen weg. Am 19. März läuft das Infektionsschutzgesetz in seiner bisherigen Form aus, die neuen Regelungen sollen in der kommenden Woche im Parlament verabschiedet werden. Schon kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs hagelte es Kritik von Lehrer- und Ärzteverbänden und Landesregierungen.
Und zu Recht: Details werden zwar noch verhandelt, der sogenannte Basisschutz soll aber die Maskenpflicht in öffentlichen Räumen nicht mehr enthalten. Damit gibt die Bundesregierung eines der wirksamsten Mittel gegen die Ausbreitung des Coronavirus aus der Hand und überlässt es den Einzelnen, sich individuell zu schützen. Aber wie bei der Impfung gilt auch für die Maske: Der dadurch gewährte Schutz ist nicht hundertprozentig, vielmehr kommt es auf die Menge der Viren an. Und die wird bei diesen Inzidenzen in Innenräumen steigen, wenn Maske tragen zur Ausnahme wird, anstatt Regel zu bleiben.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Weiterhin möglich sein soll eine Maskenpflicht in Pflegeheimen, Kliniken und im öffentlichem Nahverkehr, in Fernzügen und Flugzeugen, die Testpflicht soll es weiterhin in Pflegeheimen und Schulen geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte in der Bundespressekonferenz am Freitag, damit sei der wichtige Schutz für vulnerable Gruppen weiterhin möglich. Er illustriert damit aber nur ein Problem, das es seit dem Beginn der Pandemie gibt und das mit der jetzigen Entwicklung verschärft wird: Menschen mit hohem Risiko, die nicht in Einrichtungen leben, werden nicht mitgedacht. Für sie wird es nach dem 20. März nicht mehr Freiheiten, sondern mehr Einschränkungen geben.
Zusätzlich zum »Basisschutz« soll es in Zukunft Regelungen für »Hotspots« geben. Bei »konkreter Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage« sollen die Landesparlamente die bisher geltenden Regelungen wie Maskenpflicht, Abstandsgebote, Hygienekonzepte oder Impf-, Genesenen- oder Testnachweise wieder in Kraft setzten können.
Lauterbach hofft, dass sich die Bundesländer über die Definition einer solchen dynamischen Infektionslage verständigen. Zu befürchten ist jedoch ein Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen, der noch undurchsichtiger ist als ohnehin schon. Eine allgemeine Impfpflicht ist laut Lauterbach nötig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen, zu viele Menschen seien weiterhin ungeimpft.
Für alle, die auf den Sommer hoffen, hat der Gesundheitsminister schlechte Nachrichten: Wegen der hochansteckenden Omikron-Variante werden die Inzidenzen nicht so stark sinken wie im vergangenen Jahr.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
