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- Aktionsplan gegen Rechtsradikale
Wurzeln des rechten Terrors
Aert van Riel über Leerstellen im Aktionsplan der Innenministerin
Innenministerin Nancy Faeser liegt richtig, wenn sie den Rechtsradikalismus als größte Gefahr für die Demokratie in der Bundesrepublik bezeichnet. Die rassistische Hetze im Internet, Anschläge und Morde in den vergangenen Jahren zeigen, dass die Neofaschisten vor nichts zurückschrecken. Faesers Amtsvorgänger Horst Seehofer war viel zu oft auf dem rechten Auge blind. Dagegen will die Sozialdemokratin nun handeln und hat einen entsprechenden Plan vorgelegt. Dieser gibt zumindest Anlass zur Hoffnung, dass die Sicherheitsbehörden künftig konsequenter als bisher gegen Rechtsradikale vorgehen werden. Wann immer möglich, sollte ihnen die Finanzierung erschwert und der Zugang zu Waffen verwehrt werden.
Allerdings wird damit der rechte Terror in Deutschland nicht enden. Denn wer morden oder andere Menschen schwer verletzen will, der kann sich auch auf illegalem Weg eine Schusswaffe besorgen. Gefährlich sind auch Baseballschläger oder Brandsätze. Nicht wenige Neonazis haben in der Vergangenheit darauf zurückgegriffen.
Hinzu kommt, dass Faeser und andere Politiker nur grölende Menschen mit martialischem Auftreten vor Augen haben, wenn sie an die rechte Szene denken. Die geistigen Brandstifter kommen hingegen in der Regel ungeschoren davon. Erinnert sei daran, dass der Vater des rassistischen Hanauer Attentäters wohlwollend aus den Büchern von Thilo Sarrazin zitierte. Zwar ist Sarrazin vor einiger Zeit aus der SPD ausgeschlossen worden, aber sein Fall sollte Anlass genug sein, um eine breite Debatte über rechtsradikale Einstellungen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft anzustoßen. Möglicherweise wird es sich noch rächen, dass Faeser dieses Thema aus ihrem Aktionsplan ausgeklammert hat.
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