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Souveränität zurückgewinnen
Statt des absurden Tankzuschusses sollte das Geld für den Ausbau der Erneuerbaren Energien genutzt werden
Noch schneller als die Energiepreise nimmt gerade die Zahl der absurden Vorschläge zu, wie nun in den Markt eingegriffen werden soll. Allen voran Verkehrsminister Lindner, der an alle Autofahrer einen Tankzuschuss verteilen möchte. Linder möchte den Sprit um 30 bis 40 Cent pro Liter drei Monate lang bezuschussen. In diesem Fall kämen Kosten von 6,6 Milliarden Euro auf den Staat zu. Ob ein Effekt bei den Autofahrern ankäme ist fraglich. Laut dem Analysedienst Energy Comment sind die Vorprodukte für Diesel gerade um 10 bis 15 Prozent teurer geworden, die Tankstellenpreise aber um 35 Prozent gestiegen – ohne die Steuern sogar um 60 Prozent. Die Mineralölkonzerne verdienen an der Differenz. Von den Rabatten wird die Mineralölwirtschaft weiter profitieren.
Was wir brauchen, sind Maßnahmen, mit denen wir Souveränität zurückgewinnen, die zum Klimaschutz beitragen und die insbesondere armen Menschen helfen. Daran sollte man alle Vorschläge messen, die gerade auf den Tisch kommen.
Souveränität bekommen wir zurück mit der Nutzung von erneuerbaren Energien, mit Sonnenenergie, Wind, Geothermie und mit grünem Wasserstoff. Der teure Tankzuschuss verteilt Haushaltsmittel, die wir dringender für den Ausbau der Erneuerbaren Energien, für Speicher und den Ausbau der Stromnetze brauchen.
Souveränität bekommen wir nicht durch die Nutzung der Atomenergie zurück: Nur 21 Prozent der Uranproduktion in 2020 kam laut World Nuclear Association aus Australien und Kanada, 64 Prozent des Urans wurde in Kasachstan, Russland, Usbekistan, China und Niger gefördert. In Niger haben die Uranminen inzwischen chinesische Eigentümer. Ein großer Teil der Urananreicherung für die EU erfolgt in Russland. Mehrere Reaktoren russischer Bauart beziehen nach der gleichen Quelle ihre Brennelemente hauptsächlich vom russischen Konzern TVEL
Die älteren WWER-440-Blöcke sind bei der Brennstoffherstellung vollständig von TVEL abhängig. Obwohl das Uran vollständig importiert wird, wird die Kernenergie in der EU als »einheimische« Produktion eingestuft, weil die Brennelemente gut bevorratet werden könnten. Leider gibt es keine transparenten Daten zu den tatsächlichen Vorräten an Brennelementen in der EU. Russische Kernreaktoren stehen in Bulgarien, der Tschechischen Republik, Finnland, Ungarn und der Slowakei. Hier sind die Betreiber auch auf den Import von russischen Ersatzteilen angewiesen.
Putin hat längst auch die europäische Nuklearindustrie von Russland abhängig gemacht. Der Unterschied ist nur, dass die Abhängigkeit beim Gas öffentlich diskutiert wird, bei der Kernenergie bisher nicht. Souveränität bekommen wir auch durch eine höhere Energieeffizienz zurück. Souverän ist nicht nur, wer seine Quellen diversifiziert, sondern auch, wer wenig braucht. Dies ist besonders wichtig im Gebäudebereich. Hier muss dringend die energetische Sanierung besser gefördert werden. Die Nutzung von Abwärme aus Abwasser, Industrieprozessen oder Rechenzentren kann ganze Stadtteile versorgen, wie manche Kommunen schon vormachen. Für die Effizienz brauchen wir jede Menge Investitionsmittel, die fehlen, wenn Tankrabatte finanziert werden.
Bei unserer Mobilität werden wir dann souverän, wenn wir ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz und Alternativen zum Auto haben, gerade auch für einkommensschwache Haushalte ist dies wichtig. In Neuseeland wurden die Preise für den ÖPNV als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine halbiert. Ein Tempolimit trägt ebenfalls zu deutlich geringeren Verbräuchen bei. Aber gerade beim Ausbau der Bahn- und ÖPNV Finanzierung will Finanzminister Lindner massiv streichen, wie der gestern veröffentlichte Haushaltsentwurf zeigt.
Im Haushaltplan für dieses Jahr schrumpft der Verkehrsetat um fast fünf Milliarden Euro. Rund die Hälfte davon machen Kürzungen bei den Investitionen in die Bundesschienenwege aus. Laut Koalitionsvertrag sollten die Regionalisierungsmittel für den ÖPNV ab 2022 erhöht werden, diese Erhöhung gibt es nun gar nicht im Haushalt. Die dringend notwendigen Investitionen für den Klimaschutz und die Energiesouveränität sollen dem nationalen Fetisch der Spritpreise geopfert werden. Bleibt zu hoffen, dass diese Pläne noch verhindert werden.
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