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Rente für Erntehelfer
Linksfraktion fordert Sozialversicherung aller Arbeitskräfte in der Landwirtschaft
Die Ernte rückt als eine feststehende Tatsache heran. Daran ändert auch die angesichts des Ukraine-Krieges unklare Situation in vielen Bereichen nichts. Um ein Maximum an Sicherheit dafür zu bieten, dass die Ernte auch eingebracht werden kann, hat die Linksfraktion einen Antrag in den Landtag eingebracht, der ausländischen Saisonarbeitern gute Arbeitsbedingungen sichern soll.
Die Linke will dafür ein Corona-Förderprogramm fortsetzen, das eigentlich dieses Jahr auslaufen sollte. Es unterstützt Landwirte, Hygieneregeln in Unterkünften und am Arbeitsplatz einzuhalten. Die Linke rät zudem, die Arbeit des »Runden Tisches Saisonarbeit« fortzuführen und die Information der Saisonarbeiter über ihre Rechte zu verbessern. Intensiviert werden sollte die Kontrolle von Arbeitszeit, Arbeitsschutz und Mindestlohn. Es gelte, die vorgeschriebene Kontrollquote von mindestens fünf Prozent der Betriebe pro Jahr einzuhalten und die personellen Voraussetzungen dafür zu sichern.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Da in den vergangenen Jahren neben polnischen und rumänischen auch ukrainische Erntehelfer kamen, können wegen des Krieges Störungen eintreten, sagte der Abgeordnete Thomas Domres. Auf der anderen Seite gebe es viele geflüchtete Mütter, die bereit seien, ihre Kinder zur Schule zu schicken und selbst zu arbeiten. Es gelte, ihnen »ganz normale Arbeitsbedingungen« zu bieten.
Der Antrag sei nicht als Misstrauensbeweis gegenüber den Landwirten zu verstehen, betonte Domres. Die Bauern hätten ein hohes Interesse an guten Erntehelfern und seien bemüht, die Bedingungen dafür zu schaffen. Sie würden wissen, dass nur motivierte Erntehelfer gute Arbeit leisten. Unter den Bauern gebe es »mitnichten viele Schwarze Schafe«. Domres wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr schon in Einzelfällen Felder nicht abgeerntet werden konnten, weil die dafür benötigten Arbeitskräfte nicht zur Verfügung standen. »Ohne ausländische Helfer ist das Einbringen der Ernte nicht mehr vorstellbar.« Zu der Frage, ob und wie viele Erntehelfer der Landwirtschaft zur Verfügung stehen, gesellen sich aktuell die hohen Spritpreise. Wie die Abgeordnete Anke Schwarzenberg (Linke) sagte, werden die Bauern von den hohen Preisen regelrecht erschlagen.
Die Linksfraktion verlangt, die ausländischen Erntehelfer müssten während ihrer Tätigkeit »vollumfänglich sozialversichert« sein. Allerdings haben laut Gesetzeslage Menschen erst dann Ansprüche auf eine Rente, wenn sie länger als zwei Jahre in Deutschland tätig gewesen sind und so lange Rentenbeiträge abgeführt haben. Liegt die Arbeitszeit unter dieser Frist, entfällt der Anspruch trotz Zahlung der Sozialbeiträge. Domres zufolge wäre bundesrechtlich zu sichern, dass in jedem Fall aus Einzahlungen auch Ansprüche im Alter entstehen.
Ein neues Förderprogramm müsse auf die aktuelle Situation reagieren, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. »Ich nehme die Diskussion gerne mit.« Die kriegsbedingten Ausfälle bei der Weizenernte in der Ukraine könnten in Deutschland zu höheren Lebensmittelpreisen führen. Wirklich in Schwierigkeiten aber würden ärmere Länder geraten, in denen 30 Prozent des durchschnittlichen Haushaltseinkommens für die Ernährung ausgegeben werden. In Deutschland seien es im Schnitt nur 13 Prozent. Vor diesem Hintergrund müsste die von der EU empfohlene Stilllegung von vier Prozent der Flächen überdacht werden, meint Keller.
Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann sprach sich deshalb dagegen aus, die Anbaufläche künstlich zu verringern. Um bei der Ernte zu helfen, würden Ukrainer »ganz unproblematisch eine Erlaubnis bekommen«. Es sei bekannt, dass die Flüchtlinge keineswegs die Hände in den Schoß legen und ihren Gastländern zur Last fallen wollen. Gegen ihre Beschäftigung in der Ernte spreche nichts. In den meisten Fällen seien aber Mütter mit Kindern gekommen. Es sei die Frage, ob diese Frauen zu einer solchen Arbeit in der Lage sind. Die Betreuung der Kinder betrachtet denn auch Grünen-Fraktionschef Benjamin Rasche als Voraussetzung.
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