- Politik
- Feinde der Demokratie
Hauptsache Krise - egal welche
Die extreme Rechte lässt vom Coronaprotest ab und instrumentalisiert den Krieg und dessen Folgen
Herr Kiess, in Sachsen gab es monatelang gegen die Coronapolitik gerichtete Aufzüge, zu denen die extrem rechten »Freien Sachsen« mobilisierten. Jetzt wird das Thema Pandemie durch den russischen Krieg gegen die Ukraine überlagert. Bleiben die Demonstranten nun zu Hause?
Nein. Sie nutzen den Krieg als neues Thema zur Mobilisierung. Die Organisatoren der Corona-Demonstrationen betonen jetzt, diese seien schon immer auch Friedensdemos gewesen, und verwiesen auf Parolen wie »Frieden, Freiheit, keine Diktatur«. Derzeit lässt sich zweierlei beobachten: Zum einen können wir gerade verfolgen, wie rechte Narrative angepasst werden und wie austauschbar dabei Themen sind. Es ging der extremen Rechten ja nie um Corona, sondern um die Diskreditierung der Demokratie und der offenen Gesellschaft. Zum zweiten zeigt sich, das die Mobilisierung von Rechtsextremen auf Krisen baut und auf diese angewiesen ist. Man versucht eine Krise zu inszenieren, vor der ein Führer das Volk beschützen kann. Welcher Art die Krise ist, ist gleichgültig.
Ein bemerkenswerter Aspekt der Corona-Proteste war, dass sie zu einem breiten Schulterschluss im rechten Lager geführt haben, vom III. Weg über NPD und Freie Sachsen bis hin zur AfD. Spaltet der russische Krieg gegen die Ukraine das extrem rechte Lager wieder?
Klassische Neonazistrukturen wie Kameradschaften oder die Kaderpartei III. Weg haben traditionell enge Verbindungen innerhalb Europas, auch in die Ukraine. Sie ergreifen derzeit eher Position für diese. Die AfD, die eine gewisse Nähe zu Putin hat, wirkt im Moment unsicher, wie sie sich positionieren soll. Als politische Kraft, die bundesweit größere Wählergruppen ansprechen will, tut sie sich schwer damit, einen Krieg zu rechtfertigen, der klar völkerrechtswidrig ist. Sie verlegt sich deshalb derzeit darauf, Zweifel daran zu säen, wer die Schuld an diesem Krieg trägt.Radikalere Akteure wie die Freien Sachsen und das »Compact«-Magazin beziehen dagegen deutliche prorussische Positionen. Dort gibt es eine große ideologische Nähe zu Putins Russland. Es wird spannend zu beobachten, ob all das zu einem Bruch in der Szene führt. Ich vermute, dass man sich hinter Themen wie dem Umgang mit Geflüchteten oder den steigenden Spritpreisen als Folge des Krieges wieder sammeln wird.
Was fasziniert Gruppen wie die Freien Sachsen an Putin?
Er gilt als autoritärer, starker Führer, der ein antidemokratisches System etabliert und geformt hat. So etwas stellt man sich hier auch vor. Man darf auch nicht vergessen, dass es Verbindungen gibt, die über reine Sympathien hinausgehen. Man kann davon ausgehen, dass Putin rechte Akteure in Europa und auch den USA unterstützt, nicht zuletzt finanziell. Bei Marine Le Pen und Matteo Salvini ist das deutlich. Auch AfD-Politiker gingen bekanntlich im Kreml ein und aus.
Spielt auch der Umstand eine Rolle, dass Unterstützung für Putin derzeit in der Bundesrepublik die maximale Anti-Mainstream-Position darstellt?
Es geht sicherlich auch um Provokation. Man hält die russische Position aber tatsächlich für legitim. Wir sollten den Einfluss nicht unterschätzen, den Propagandasender wie RT Deutsch als Informationsquelle in der rechten und verschwörungstheoretischen Szene haben. Das spielte schon in der Corona-Debatte eine Rolle und setzt sich jetzt in noch verstärkter Form fort. Man glaubt eher Positionen, die dort verbreitet werden, weil sie dem hiesigen, verhassten medialen und politischen Mainstream entgegen stehen.
Das »Center for Monitoring, Analysis and Strategy«, das Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und antisemitische Kreise beobachtet, stellt fest, der RT-Telegramkanal habe seit Kriegsbeginn in Deutschland massiv an Reichweite gewonnen.
Das ist nicht verwunderlich. Der Krieg verstärkt eine vorhandene Polarisierung in der Gesellschaft. Menschen, die mit diesem System nichts zu tun haben wollen, vertrauen nun erst recht derlei Quellen.
Laut der aktuellen Cosmo-Studie der Uni Erfurt, die Stimmungen im Zusammenhang mit Corona erfasst, sind mehr als 40 Prozent der nicht Geimpften überzeugt, der Krieg in der Ukraine diene nur der Ablenkung von der Pandemie und werde »künstlich dramatisiert«. Verstärkt der Krieg Verschwörungstheorien?
Die Sozialwissenschaften sprechen von einer »Verschwörungsmentalität«, also einer Verfassung, in der Menschen grundsätzlich an Verschwörungen glauben. Es geht nicht um Logik oder Konsistenz, sondern um eine Art »Gegenerzählung«, die eigene autoritäre Bedürfnisse befriedigt. Aus dieser Perspektive ist es naheliegend, dass Menschen, die die Pandemie für übertrieben oder vorsätzlich erzeugt halten oder gänzlich leugnen, auch nicht glauben, dass der Krieg so stattfindet, wie er sich ereignet. Es werden jetzt wieder viele zumeist antisemitische Mythen aufgegriffen, die schon in der Pandemie kursierten.
Mit dem Thema Corona gelang es den Freien Sachsen, bis weit in die gesellschaftliche Mitte hinein zu mobilisieren. Verlieren sie diesen Zuspruch mit ihrer prorussischen Position angesichts einer breiten Solidarisierung mit der Ukraine?
Der Krieg ist sicher kein großes Mobilisierungsthema. Das gilt für die Freien Sachsen, die ja vor allem im Freistaat aktiv sind, aber noch viel mehr für die bundesweit agierende AfD. In Westdeutschland werden Pro-Putin-Positionen noch viel weniger auf Zuspruch stoßen. Das wird sich jedoch ändern, je mehr es um die Folgen des Krieges geht, also etwa steigende Kosten für Energie und Lebensmittel und die Versorgung der Flüchtlinge.
Das heißt, Menschen gehen dann wieder auf die Straße und protestieren gegen Folgen des Krieges, ohne noch zu fragen, was oder wer dessen Auslöser war?
Das steht zu vermuten. Die Wut wird sich nicht mehr gegen Putin richten, sondern dagegen, dass die Tankfüllung so teuer ist. Vermutlich wird dann gefordert, sich mit Russland neu zu arrangieren, damit Öl und Gas wieder billiger werden. Man wird sicher den europäischen Regierungen Versagen vorwerfen. Je stärker Menschen persönlich die Krise durch einen womöglich länger anhaltenden Krieg und die daraus folgenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen erleben, um so größer wird wieder der Wunsch nach einfachen, schnellen Lösungen werden. Die extreme Rechte wird versuchen, Kapital daraus zu schlagen. Ihr geht es ja nicht darum, Probleme zu lösen, sondern darum, sie zuzuspitzen.
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