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- Biden-Rede in Polen
Zwei Schritte vor, einer zurück
Peter Steiniger zu Bidens Wunsch nach einem Machtwechsel in Moskau
Da hat das Weiße Haus gerade noch die Kurve gekriegt: Nach der Äußerung von US-Präsident Joe Biden am Samstag in Polen, dass Putin in Russland nicht am Ruder bleiben dürfe, entschärfte Außenminister Antony Blinken sie am Tag darauf bei einem Besuch in Israel mittels kreativer Uminterpretation. Russlands Präsident soll nur keine Invasionen mehr starten dürfen. Zuvor hatte Moskau mit zwei Raketenangriffen auf Militärobjekte in Lwiw in der West-Ukraine eine krachende Botschaft gesandt.
Bidens Aussage weckt Erinnerungen daran, dass die USA als mächtigste Militärmacht in der Vergangenheit mehrfach (nur ihnen unliebsame) Führer erst zur Verkörperung des absolut Bösen erklärten, um sie anschließend gewaltsam zu beseitigen. Nun nach dem russischen Überfall auf den Nato-Schützling Ukraine einen Machtwechsel im Kreml zum Ziel zu erklären, ist keine weise Idee, sondern eine gefährliche Provokation. Ohnehin stehen den militärischen Anstrengungen und der harten Rhetorik dramatisch wenige sichtbare Bemühungen um eine Friedenslösung entgegen. »Wir verfolgen keine Strategie eines Regimewechsels in Russland oder irgendwo anders«, betonte Blinken in Jerusalem. Das ist zwar pure Heuchelei, wäre eine 180-Grad-Wende in der US-Politik. Wichtig war das ausgesendete Signal.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
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