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- Autopartei FDP
Maximaler Autobahn-Alarm in Berlin
Pläne des Bundesverkehrsministeriums, die A100 bis Prenzlauer Berg weiterzubauen, sorgen für Aufruhr bei Senat und Initiativen
»Wir sind schon irritiert über diese Art«, sagt Berlins Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) für den ganzen Senat. Die rot-grün-rote Koalition ist äußerst vergrätzt über die Ankündigung der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), dass Planungsmittel für die Weiterführung des Stadtrings A100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße in Prenzlauer Berg freigegeben worden sind. Die Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Pankow hatte das per Presse kundgetan. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linke ist vereinbart, dass die Verlängerung der A100 über Treptow hinaus nicht vorangetrieben wird. Vielmehr solle es dort »einen qualifizierten Abschluss« geben.
Es habe zuvor schon Gespräche mit Bundesverkehrsminister Holger Wissing (FDP) gegeben, sagt Senatorin Jarasch am Donnerstag. »Ich habe mit ihm sogar ausdrücklich über die A100 gesprochen, nämlich über die Frage, wie wir zu einem guten Verkehrskonzept für den 16. Bauabschnitt der A100 in Treptow kommen«, so Jarasch weiter. Denn nach wie vor ist unklar, wie die Autolawine, die sich mit der geplanten Eröffnung 2024 am künftigen Autobahnende in die Stadt ergießen wird, so gebändigt werden kann, dass es nicht zu einem kompletten Verkehrskollaps und großen Beeinträchtigungen für die Anwohner kommt. Wissing habe »nichts erwähnt von einer bevorstehenden Ausschreibung, und ich muss sagen, es ist schon ein seltsamer Stil, dass eine Landesregierung so etwas über die Medien erfährt«, sagt die Mobilitätssenatorin. »Es wäre auch die erste Autobahn, die trotz Bundeszuständigkeit an einer Landesregierung vorbei gebaut werden würde«, unterstreicht die Senatorin.
Vom Treptower Park aus soll die Autobahn nach den bisherigen groben Planungen oberirdisch die Spree zwischen Elsenbrücke und Eisenbahn überqueren, parallel zum Markgrafendamm in Friedrichshain anstelle der bisherigen Häuserzeile geführt werden, vor dem Ostkreuz in einen doppelstöckigen Tunnel abtauchen. Der soll auch unter der nur 25 Meter breiten Neuen Bahnhofstraße weiterführen. Schließlich wird die Eisenbahn unterquert, die Frankfurter Alle überbrückt. Danach führt die insgesamt rund vier Kilometer lange Autobahnverlängerung auf Höhe der Ringbahngleise über den ehemaligen Containerbahnhof und weiter bis zur Storkower Straße. Wenn man bedenkt, dass das derzeit in Bau befindliche Teilstück von Neukölln bis Treptow bei 3,2 Kilometern Länge nach derzeitigen Schätzungen rund 700 Millionen Euro kosten soll, könnten die Kosten für die Weiterführung die Milliardengrenze knacken.
Das Bundesverkehrsministerium gibt sich auf nd-Anfrage unschuldig. »Die Autobahn GmbH orientiert sich bei ihren Planungen am geltenden Bundesverkehrswegeplan 2030, der 2016 beschlossen wurde«, erklärt ein Sprecher. Das privatrechtliche Bundesunternehmen sucht derzeit per Ausschreibung Büros für die komplette vorbereitende Planung, um anschließend das förmliche Planfeststellungsverfahren eröffnen zu können. Bereits eingeleitet seien die Vorbereitungen für eine Bedarfsplanüberprüfung, »bei der wir die bisherige Planung noch einmal unter Umweltgesichtspunkten und anderen Kriterien, wie Verkehrsaufkommen oder Lärmbelastung, prüfen und gegebenenfalls anpassen«. Weil diese Überprüfung erst in Vorbereitung ist, kann das Ministerium nur knapp mitteilen: »Eine neue Entscheidungsgrundlage liegt zu diesen Projekten noch nicht vor.«
Laut dem 2017 verabschiedeten Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes hat der Bund tatsächlich freie Hand beim Autobahnbau, formal haben die Länder nichts mehr zu melden. »Wir prüfen gerade im Haus alle Hebel, die es noch gibt«, sagt Mobilitätssenatorin Jarasch dennoch.
Das hat auch schon die Berliner Linke getan, in einem von den Granden in Fraktion und Partei eingebrachten Dringlichkeitsantrag für den Landesparteitag an diesem Samstag. Berlin solle die gesetzliche Möglichkeit nutzen, die Planfeststellungsbehörde vom Bund zurück an das Land Berlin zu übertragen, heißt es dort. Außerdem solle das Land eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Gesetzesänderungen prüfen, die dem Bund die alleinige Gesetzgebungskompetenz für den Bau von Bundesfernstraßen zugesprochen hat. »Aus unserer Sicht ist es verfassungsrechtlich fragwürdig, dass der Bund gegen den Willen und ohne Beteiligung eines Bundeslandes für Jahrzehnte über dessen Grund und Boden verfügen darf«, heißt es weiter im Antrag.
»Wenn Berlin sich die Zuständigkeit für die Planfeststellung zurückholt, kann das Land das Verfahren einfach nicht eröffnen«, erläutert gegenüber »nd« Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. So sei unter Rot-Rot schon der Weiterbau der A100 bis Treptow zunächst verhindert worden. Damals waren die Länder noch regulär dafür zuständig. »Es hat noch nie den Fall gegeben, dass der Bund ein Land anweist, das Verfahren zu eröffnen«, erläutert der Abgeordnete.
Tatsächlich hatte Die Linke die damalige Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) aufgefordert, mit einer Erklärung die Zuständigkeit zurückzuholen. »Es ist ihr Versäumnis, das unterlassen zu haben. Uns war damals schon klar, dass der Worst Case, wie wir ihn jetzt bei der A100 haben, eintreten könnte«, so Schlüsselburg. Eine Verfassungsklage mit Eilrechtsschutz wäre der größere rechtliche Hammer, um das Projekt aufzuhalten. »Letztlich könnte auch das Abgeordnetenhaus den 17. Bauabschnitt der A100 aus dem Flächennutzungsplan streichen«, nennt Schlüsselburg einen weiteren Weg. »Dann müsste der Bund das Abgeordnetenhaus verklagen. So etwas hat es auch noch nicht gegeben«, sagt er. »Aber natürlich muss jetzt erst mal nach politischen Lösungen gesucht werden«, sagt Schlüsselburg.
Der Einstieg in den Weiterbau der A100 sorgt auch in der Ampel-Koalition auf Bundesebene für politische Verwerfungen. »Das Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums ist sehr klar nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt«, sagt Stefan Gelbhaar zu »nd«. Der Berliner Bundestagsabgeordnete ist verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. »Die Rot-grün-gelbe Koalition hat sich im Bund darauf geeinigt, sich über laufende Autobahn- und Bundesstraßenprojekte gemeinsam zu verständigen. Eine solche gemeinsame Verständigung erfolgte zur A100 nicht«, so Gelbhaar weiter. Am Montag werde er das in der Koalitionsrunde der Verkehrspolitiker ansprechen, am Dienstag im Ministerium, kündigt er an. Die Verkehrsexperten von SPD und FDP im Bundestag äußern sich nicht auf nd-Anfrage.
Auch der Umweltverband BUND Berlin übt massive Kritik an der »stadtzerstörenden und klimaschädlichen Autobahntrasse«. Der projektierte Bau eines Doppelstocktunnels durch die eng bebaute Gürtelstraße quer zur Grundwasserströmung des Urstromtals sei »mit hohen Risiken für die benachbarten Häuser verbunden. Ob dies überhaupt machbar ist, ist bisher ungeklärt«, so der BUND.
»Diese Planung macht nur Sinn, wenn der Ring irgendwann geschlossen wird. Das ist vollkommen hirnrissig«, sagt Heiner von Marschall zu »nd«. Er ist Berliner Landesvorsitzender des ökologisch orientierten Verkehrsclubs VCD. Denn das Autobahnende würde am Ende auf die nur zweispurige Storkower Straße treffen. »Das wäre noch katastrophaler als am Treptower Park«, so von Marschall. Die Vielzahl von Autobahnabfahrten ist ein weiterer Kritikpunkt von ihm. »Alleine der Flächenverbrauch dafür! Außerdem wird der Verkehr damit regelrecht in die Kieze hineingeführt«, sagt er.
»Solche Planungen wie für die A100 sind nur möglich, weil wir keine übergeordnete gesetzliche Zielsetzung haben, wofür Verkehrswege eigentlich ausgebaut werden«, kritisiert Heiner von Marschall. Der VCD wirbt bereits eine Weile für ein Bundesmobilitätsgesetz. Es soll dafür sorgen, dass Verkehrsprojekte integriert und an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet geplant, finanziert und gestaltet werden. »Es geht um eine Prüfung der Frage, mit welchem Mittel die Ziele am besten erreicht werden. Bei der A100 würde da dann vielleicht herauskommen, dass es ja schon parallel die Ringbahn gibt und deren Anbindung noch verbessert werden muss«, erläutert er.
»In unserer Vorstellung wäre der Bau der Autobahn eine Katastrophe«, sagt die Friedrichshainerin Inge Lechner. Sie engagiert sich in der Verkehrswendeinitiative »Ostkreuz - Kiez für alle« und spricht von einer »Zerstörung in riesigem Ausmaß«, die die Realisierung zur Folge hätte. »Die Probleme wachsen mit jeder Straße, die gebaut wird«, so Lechner. Sie engagiert sich bei der Bürger*inneninitiative BI-A100.
Tobias Trommer ist beim Bündnis »A100 stoppen«. »Das Durchdrücken dieses Projekts nach Gutsherrenart lässt mich schon fragen, ob wir noch in einer Demokratie leben«, sagt er zu »nd«. »Es geht doch darum, die Mobilität zu gewährleisten. Um eine Autobahn zu nutzen, braucht man ein Auto. Darüber verfügt nur jeder dritte Berliner.«
Erstaunlich ist das erwachte Autobahnfieber auch im Hinblick auf den großen Instandhaltungsrückstau im schon bestehenden Netz. »Wir haben in Berlin Autobahnstücke und Autobahnbrücken, die in einem extrem sanierungsbedürftigen Zustand sind. Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesverkehrsminister hier dem Prinzip Erhalt vor Neubau folgt«, sagt Mobilitätssenatorin Jarasch.
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