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- Präsidentschaftswahl in Frankreich
Sozialpolitisch nachgebessert
Robert D. Meyer über das Programm von Emmanuel Macron
Eine Woche vor Runde eins der französischen Präsidentschaftswahlen hat sich Emmanuel Macron einen Bauchladen voll mit Verheißungen umgeschnallt. Um seine Wiederwahl zu sichern, bietet der Amtsinhaber allen politischen Lagern etwas an. Macron verspricht einerseits Steuersenkungen, andererseits eine Erhöhung der Mindestrente, zehntausende neue Pflegekräfte, mehr Hilfen für Alleinerziehende und für Beschäftigte eine steuerfreie Kaufkraftprämie von bis zu 6000 Euro.
Mit seinen sozialpolitischen Maßnahmen adressiert der Präsident Wähler*innen, die aufgrund einer in der erwarteten Stichwahl wahrscheinlich ausbleibenden linken Alternative entweder zuhause bleiben oder Macrons vermutliche Herausforderin Marine Le Pen wählen könnten. Die Rechtsextremistin wirbt mit der Parole für sich, »Präsidentin des Alltags« sein zu wollen. Ihre jahrelange Nähe zum russischen Autokraten Wladimir Putin schadet Le Pen nicht, zumindest nicht bei jenen Französ*innen, die besonders von steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen gebeutelt sind. Ihnen muss Macron etwas anbieten.
Zum Fallstrick könnte werden, dass er neben sozialen Maßnahmen auch das Renteneintrittsalter erhöhen will. Le Pen ist dagegen. Eine zweite Amtszeit für Macron? Alles andere als sicher.
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