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- Holocaustvergleiche im Ukraine-Krieg
Scheinheiliger Antifaschismus
Im Ukraine-Krieg wird von russischer und ukrainischer Seite mit Holocaustvergleichen um sich geworfen. Eine antifaschistische Linke hat die Aufgabe, diese Instrumentalisierung scharf zurückzuweisen, meint Gerhard Hanloser
Die Berliner Philosophin Ilse Bindseil schrieb 2014: »Die Epoche ist vorbei, in der Antifaschismus ein hinreichendes Kriterium der Orientierung und Identifizierung, ein ebenso ethisches wie politisches Kriterium bot.« Der Satz hatte damals etwas Prophetisches - und er beweist seine Gültigkeit jetzt. Er ließe sich allerdings auch auf den Nato-Kosovo-Krieg von 1999 beziehen. Denn weder war die Begründung der Bombardierung Serbiens des damaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) mit »Nie wieder Auschwitz« ethisch wie politisch korrekt; im Endeffekt war es nicht viel mehr als die Legitimation eines eklatanten Verstoßes gegen das Völkerrecht. Nur noch scheinbar, so Ilse Bindseil, sei der Antifaschismus »der stabile Pol innerhalb einer Wirklichkeit, in der er die Realität, die Realität aber nur noch das Willkürliche repräsentiert«.
Willkürlich erscheinen aktuell die Behauptungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, man plane lediglich die »Entnazifizierung« der Ukraine. Leicht als Ideologie zu durchschauen ist die antifaschistische Rhetorik des Kreml, die gegen die demokratisch gewählte Regierung der Ukraine in Anschlag gebracht wird. Ideologie kann sich mit Wirklichkeitspartikeln aufladen: Die ukrainische Faschistenszene ist groß, die Verehrung des nationalistischen Volkshelden Stepan Bandera, der zeitweise mit den Nazis kollaborierte, reicht bis zum hiesigen ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Gänzlich willkürlich sind die demagogischen Manöver des Kreml also nicht. Im ideologischen Manöver steckt nicht nur die Legitimation eines Angriffskrieges. Auch das Manöver, dem Westen die eigene Melodie vorzuspielen, ist darin zu erkennen. Während des Nato-Kosovo-Kriegs und beim Wegbomben von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi sollte damals ebenso ein Völkermord verhindert werden. Tatsächlich wurde Völkerrecht gebrochen. Die antifaschistische Rhetorik Putins hat auch innenpolitisch Gewicht; sie ist populistisch, weil sie erinnernden Anspruch auf Wiederherstellung verlorener Größe Russlands nach dem Untergang der Sowjetunion transportiert.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stellt die Linke vor neue Fragen. Die Linkspartei und die gesellschaftliche Linke überhaupt. Nato, EU, Uno, Russland, Waffenlieferungen, Sanktionen – dies sind einige Stichworte eines Nachdenkens über bisherige Gewissheiten und neue Herausforderungen. Wir beginnen eine Debatte über »Linke, Krieg und Frieden«, die uns lange Zeit begleiten wird.
In einer Erklärung empörten sich Mitglieder des Internationalen Komitees des Vernichtungslagers Auschwitz und weiterer Konzentrationslager über den Missbrauch von Worten wie »Entnazifizierung« und »Völkermord« zur Rechtfertigung des Angriffskriegs. Und sie erinnerten daran, dass Russen und Ukrainer »von den Nazis als dieselbe Kategorie von Häftlingen registriert worden« waren. Schließlich waren sie »denselben Entbehrungen, Demütigungen und lebensbedrohlichen Situationen ausgesetzt«. Nach dem Massaker von Butscha stellt sich die Frage, ob die von russischer Seite lancierten Genozidvorwürfe nicht jener Logik von sich ankündigenden Massakern gehorchten, auf die der australische Genozid-Forscher Dirk Moses hingewiesen hatte: Nicht nur das Diktum »permanenter Sicherheit«, sondern auch die Verzeichnung des Gegners zum eliminatorischen Aggressor und Nazi legitimiert und führt in der Konsequenz zu eigener Massakerpolitik.
Allerdings wusste sich auch der vom Schauspieler zum ukrainischen Präsidenten gewordene Wolodymyr Selenskyj in historische Kostüme zu schmeißen. Nachdem die Gedenkstätte Babyn Jar zu Beginn des Krieges zum Objekt von Kriegshandlungen wurde, erklärte er umgehend, es drohe die Gefahr, dass der Holocaust sich wiederhole. Die israelische Gedenkstätte Yad Vashem wies »Trivialisierung« und Verzerrung der historischen Fakten des Holocaust zurück. In einer klug ausgewogenen Stellungnahme erklärte die israelische Gedenkstätte mit kritischem Blick sowohl auf Putin als auch auf Selenskyj: Es werde im Zusammenhang mit den Kämpfen Propaganda verbreitet, die falsche Vergleiche mit der Ideologie und den Taten der Nazis ziehe.
Auch eine antifaschistische Linke hat die Aufgabe, diese Instrumentalisierung von Begriffen, die sich auf den deutschen Vernichtungskrieg beziehen, scharf zurückzuweisen. Aus dem Antifaschismus selbst erwächst jedoch noch keine hinreichende Positionierung zu diesem Krieg. Die Wahrheiten von gestern können nur bedingt über das Heute Auskunft geben. Nur eines ist sicher: Je länger der Krieg dauert und je mehr Waffen in das Kriegsgebiet kommen, um so mehr Opfer in der Zivilbevölkerung wird es geben.
Gerhard Hanloser ist Sozialwissenschaftler und Publizist. Er lebt in Berlin.
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