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»Zeitenwende« auf der Suche nach der Zweidrittel-Mehrheit
Wie der Bundestag über das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und die Aufrüstung der Bundeswehr debattierte
Vor wenigen Tagen hatte Christian Lindner noch Corona-infiziert und schweißgebadet in einem Hotelzimmer in Washington gesessen, von wo aus er per Videoschalte dem Parteitag seiner FDP beiwohnte, jedoch vor allem Besorgnis über seinen Gesundheitszustand hervorrief. Nun war der Finanzminister in sichtlich besserer Verfassung wieder zurück in der Heimat – und sogleich gefordert: Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung kurz nach Beginn des Krieges in der Gesamt-Ukraine eine verteidigungspolitische »Zeitenwende« angekündigt hatte, brachte dessen zweiter Vize nun im Bundestag die Entwürfe ein, die diese durch erhebliche Mehrausgaben für die Bundeswehr gekennzeichnete Neuausrichtung deutscher Politik in Gesetze gießen soll.
»Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat unsägliches menschliches Leid verursacht. Er hat die Friedens- und Stabilitätsordnung in Europa und auch die Wirkung des Völkerrechts zerstört«, begann Lindner. Entschlossen wirkte er, nachdem der Bundesregierung und insbesondere deren Oberhaupt von vielen Seiten Zauderei und Zögerlichkeit vorgeworfen worden war. Dieser Kritik will man sich auf der Regierungsbank nun offenbar schnellstmöglich wieder entledigen, und zumindest für einen prätentiösen Auftritt ist der gesunde Lindner als Protagonist ja stets eine treffliche Wahl. »In der Vergangenheit gab es Zeiten, da wurde die deutsche Geschichte bemüht für Nichtstun«, sagte er und schlug mit der Hand auf den Tisch: »Jetzt wissen wir: Aus der deutschen Geschichte ergibt sich eine Verantwortung dafür, dass wir handeln.« Auch einige Abgeordnete der oppositionellen Unionsfraktion klatschten, während Die Linke stumm blieb.
Die kleinste Fraktion im Bundestag ist strikt gegen das Vorhaben, warnt vor einer Militarisierung. Vor der Plenarsitzung hatten sich die Genoss*innen vor dem Brandenburger Tor zu einer Demonstration versammelt, auf einem rotfarbenen Banner stand: »Kein Sondervermögen für Aufrüstung!« Darauf ging Lindner in seiner Rede ein: »Es geht nicht um eine Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik«, sagte er und blickte – ob bewusst oder nicht – kurz zur Linken hinüber: »Aber wir müssen erkennen, dass die Bundeswehr nicht in dem Zustand ist, in dem sie sein muss angesichts des veränderten Risikoprofils.«
Schwerwiegend ist der rechtliche Eingriff, den sich die Ampel-Koalition vorgenommen hat, allemal, denn er beinhaltet eine Änderung des Grundgesetzes. Erstverhandelt wurden deshalb am Mittwoch gleich zwei Gesetzentwürfe. Einerseits: zur Errichtung eines »Sondervermögens Bundeswehr« von 100 Milliarden Euro, um »insbesondere Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu schließen und zukünftig zu vermeiden sowie Bündnisverpflichtungen zu erfüllen«. Andererseits will die Regierung in den Artikel 87a Grundgesetz einen neuen Absatz 1a einfügen: »Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten.«
Dafür braucht Kanzler Scholz nun eine Zweidrittelmehrheit – und an dieser Stelle beginnt die komplexe parteipolitische Arithmetik. Die Ampel-Koalition ist auf die Hilfe der Union angewiesen – doch deren Fraktionschef Friedrich Merz hatte damit gedroht, nur so viele der Seinen in die Abstimmung zu schicken, wie der Regierung für eine solche Mehrheit fehlen. Ein durchsichtiger parteitaktischer Schachzug – allerdings könnte sich die Ampel-Koalition in einem solchen Falle tatsächlich keine Abweichler*innen leisten. Eine Prognose fällt schwer: Zwar haben SPD und Grüne in den letzten Wochen bereits viele vormalige Gewissheiten über Bord geworfen, es ist jedoch nach wie vor fraglich, ob wirklich alle ihrer Abgeordneten diesem Sondervermögen ihre Zustimmung erteilen.
Um den Taktierer zur Verantwortung zu ziehen, wagte Christian Lindner einen historischen Vergleich: Möglicherweise werde man die »Zeitenwende« dereinst »in einem historischen Zusammenhang mit dem Nato-Doppelbeschluss nennen«. Werde das zutreffen, mag sich der Vizekanzler »nicht vorstellen«, dass die Union dieser Grundgesetzänderung »nur teilweise zustimmt«.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erinnerte hernach an die Bedingungen, welche die Union für eine Zustimmung aufstellt: Erstens sollen die 100 Milliarden ausschließlich der Aufrüstung dienen, zweitens solle die Koalition die Nato-Quote erfüllen – also zukünftig jedes Jahr eine Summe in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung stecken – und drittens solle sie einen Tilgungsplan für die aufgenommenen Schulden vorlegen.
Ob Olaf Scholz das Sondervermögen durchbekommt, ist längst nicht sicher. Durchaus möglich, dass der Kanzler nach der verhinderten Impfpflicht zum zweiten Mal mit einem Großprojekt scheitert. Von der Linken wird er definitiv keine Stimme bekommen, so viel ist gewiss. Deren Fraktionschefin Amira Mohamed Ali sagte in ihrer Rede im Bundestag, das Sondervermögen werde den Krieg in der Ukraine nicht beenden: »Es wird auch nicht zu mehr Sicherheit für uns führen. Das Einzige, zu was es führen wird, ist, dass die Aktienkurse der Rüstungskonzerne in die Höhe gehen.« Diesen »Irrsinn« werde man nicht mittragen.
Dann entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen Mohamed Ali und Justizminister Marco Buschmann, der zeigte: Es ging an diesem Mittwochnachmittag längst nicht nur um Parteitaktik, sondern auch um Grundsatzhaltungen. Beziehungsweise: um festgefahrene Bilder über die tatsächlichen oder vermeintlichen Grundsätze des jeweils Anderen. So sprach die Linke-Politikerin in ihrem Redebeitrag über den Rüstungsetat und bezeichnete diesen als »Schwarzes Loch«, was Buschmann erzürnte. Der FDP-Politiker meldete sich zu einer Kurzintervention zu Wort: Er »schäme« sich dafür, dass auf diese Weise über die Bundeswehr in Anwesenheit von Vertreter*innen dieser, die auf der Tribüne Platz genommen hatten, gesprochen wird. Allerdings dachte er wohl, Mohamed Ali habe die Truppe als solche diskreditiert, was diese nachweislich nicht getan hat – sie sprach über den Etat. Mohamed Ali antwortete, es sei eine »Tatsache«, dass »wegen Missmanagements« die Soldat*innen »keine vernünftige Ausrüstung haben«. Die Linke-Politikerin warf Buschmann sichtlich erregt vor, ihrer Partei den Respekt vor der Truppe abzusprechen: »Genossinnen und Genossen von mir sind in der Bundeswehr. Das lasse ich mir nicht nachsagen.«
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