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Die Gefahr eines Atomkrieges wächst
Die russische Regierung warnt davor, der Krieg in der Ukraine könne in einen atomaren Weltkrieg ausarten. Wer das als Bluff abtut, spielt mit dem Feuer, meint Ralph Urban
Die Bundesregierung und besonders der Bundeskanzler Olaf Scholz stehen unter massivem Druck, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Der Angriffskrieg Russlands und die schrecklichen Bilder unsäglichen Leids von Zehntausenden Menschen in der Ukraine lösen heftig Empörung aus. Immer lauter wird der Ruf nach Gegenwehr, nach Waffen und nach schweren Waffen. Mögliche Risiken und Nebenwirkungen, die mit diesen Waffenlieferungen verbunden sind, werden ausgeblendet.
Selbstverständlich hat die Ukraine nach der Charta der Vereinten Nationen das Recht zur Selbstverteidigung. Aber muss ein Staat wie Deutschland nicht abwägen, ob Waffenlieferungen in die Ukraine zur Deeskalation beitragen oder vielmehr zu einer Eskalation führen? Waffen und Militär lösen keine Konflikte. Das zeigen uns auf drastische Weise unter anderem die Kriege in Syrien oder im Jemen: Sie hinterlassen Hunderttausende von Opfern, zerstörte Städte und ein Machtvakuum, in dem für die Menschen keinerlei Sicherheit besteht.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Natürlich gibt es keine einfachen Antworten auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Ruf nach Waffen ist jedoch eine reflexhafte Reaktion auf Gewalt und Aggression. Gewalt und Gegengewalt führen rasch in eine Eskalationsspirale, die in einer großflächigen Zerstörung der Ukraine mit unzähligen Toten und Millionen Geflüchteten und letztlich im Atomkrieg enden könnte. Der Bundeskanzler sagte in einem kürzlich erscheinenden Interview mit dem »Spiegel«, er tue alles, um eine Eskalation und einen Atomkrieg zu verhindern. Trotzdem hat die Regierung wenige Tage später grünes Licht für Panzerlieferungen von Krauss-Maffei an die Ukraine gegeben.
Völkerrechtlich ist es zwar zulässig, einem angegriffenen Land im Rahmen von kollektiver Verteidigung zu Hilfe zu kommen. Allerdings hat jedes Land die Entscheidungsfreiheit darüber, ob es Waffen liefern oder lieber neutral bleiben möchte. Durch die Entscheidung, Waffen an die Ukraine zu liefern, macht sich Deutschland nicht nur selbst zur Kriegspartei, sondern gibt auch die Möglichkeit auf, aus einer neutralen Position heraus eine vermittelnde Rolle zwischen den Kriegsparteien einzunehmen.
Präsident Putin hatte zu Beginn des russischen Angriffskriegs angekündigt, dass Länder, die sich einmischen, mit unvorstellbaren Konsequenzen rechnen müssten. Die Militärdoktrinen der NATO und auch Russlands schließen den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht aus. Der Einsatz russischer Nuklearwaffen ist beispielsweise möglich, wenn die Existenz der Russischen Föderation auf dem Spiel steht, unabhängig davon, ob diese Existenzgefährdung militärisch oder ökonomisch droht. Diese Woche warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow davor, der Konflikt in der Ukraine könne in einen Weltkrieg ausarten.
Wer das als Bluff abtut, spielt mit dem Feuer. Ein einziger Atomsprengkopf, über einer Großstadt wie Hamburg gezündet, würde Hunderttausende Menschen töten oder verletzen und zu einer weiträumigen Verstrahlung führen. Der Einsatz von 100 Atomwaffen würde weltweit Klima und Landwirtschaft schädigen und zu extremen Hungersnöten führen. Der Einsatz von 1000 Atombomben würde unseren Planeten unbewohnbar machen. Derzeit gibt es weltweit über 13 000 Atomsprengköpfe.
Waffen oder Atomwaffen? Die Ukraine ist zu einem imperialistischen Schlachtfeld geworden. Der Krieg markiert auch die Sackgasse systemimmanenter linker Politikbemühungen.
»Die Nato-Staaten sind bereit, die Ukraine beim Kampf gegen Russland auf Jahre hinaus mit Waffen zu beliefern«, sagt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Russland könnte in einer militärisch aussichtslosen Situation eine Atomwaffe als »Warnschuss« einsetzen, befürchtet hingegen der CIA-Direktor William Burns. Das könnte der Beginn eines Atomkriegs sein, der nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa auslöschen würde.
Der ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex-Brigadegeneral Erich Vad, empfahl, den laufenden Krieg zwischen Russland und der Ukraine vom Ende her zu denken. »Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen«. Waffenlieferung sind dafür der falsche Weg.
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