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Günther hat die Wahl
CDU klarer Sieger bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein / SPD fällt auf ein historisches Tief
In Umfragen hatte es schon seit einigen Monaten nach einem deutlichen Wahlsieg der CDU in Schleswig-Holstein ausgesehen. Dass die Partei von Ministerpräsident Daniel Günther am Sonntag jedoch an der Schwelle zur absoluten Mehrheit kratzen würde, damit hatten wohl die Wenigsten gerechnet. Laut der Hochrechnung von Infratest dimap von 19.58 Uhr kommt Günthers Partei auf 43,5 Prozent.
Die Nordwest-CDU befindet sich deshalb nun in der bequemen Ausgangssituation, ihren künftigen Koalitionspartner aussuchen zu können. Am wahrscheinlichsten ist eine Koalition mit den Grünen, die laut ARD-Hochrechnung auf 17,8 Prozent kommen und damit ihr bestes jemals erzieltes Ergebnis in Schleswig-Holstein einfuhren. Zwar hatte sich die Partei zu Beginn des Wahlkampfes noch Chancen ausgerechnet, dass Spitzenkandidatin Monika Heinold womöglich selbst als Ministerpräsidentin in die Kieler Staatskanzlei einziehen könnte, doch dafür reichen weder die Zuwächse bei den Wähler*innen, noch gibt es dafür Koalitionspartner, die stark genug wären, um ein Bündnis gegen die CDU zu schließen.
Auch die SPD hatte mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller Ambitionen, künftig den Regierungschef zu stellen, muss sich nun aber mit der harten Realität auseinandersetzen, dass selbst ein dezidiert linkes Wahlprogramm im politischen Wettstreit gegen einen parteiübergreifend populären Ministerpräsidenten nicht ausreicht. Schlimmer noch: Die SPD verliert gegenüber der Landtagswahl vor fünf Jahren noch einmal deutlich und erreicht laut ARD-Hochrechnung nur noch 16 Prozent. Persönliche Konsequenzen aus der Pleite schloss Losse-Müller unmittelbar nach der Wahlniederlage aus. Der frühere schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sprach von einem »Debakel«, nahm Losse-Müller aber in Schutz. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Entscheidung mit dem 49-Jährigen als Spitzenkandidaten in die Wahl zu ziehen, nicht unumstritten war. Losse-Müller hatte erst vor zwei Jahren sein grünes Parteibuch gegen eines von der SPD getauscht, im Landtag hatte er bisher nicht gesessen, was es ihm schwerer machte, in der Bevölkerung an Bekanntheit und Profil zu gewinnen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beeilte sich zu erklären, die Wahlniederlage in Schleswig-Holstein sage weder etwas über die Zustimmung der Bevölkerung zur Bundes-SPD noch über den möglichen Ausgang der Landtagswahl am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen aus. Ganz unrecht hat Kühnert mit dieser Sichtweise nicht: Bei der NRW-Wahl ist CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst als Landesvater längst nicht so populär wie Günther in Schleswig-Holstein. Auch sagen die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und Sozialdemokraten vorraus.
Wunden lecken ist auch bei der FDP angesagt, die gegenüber der Wahl 2017 rund vier Prozentpunkte verliert und nur noch auf 6,5 Prozent kommt. Zwar hatten Umfragen schon länger auf Verluste der Liberalen hingedeutet, doch im Gegensatz zu CDU und Grünen ist die FDP damit die einzige Partei, die geschwächt aus der bisherigen Jamaika-Koalition ausscheidet. An einen letzten Strohhalm will sich FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz zumindest am Wahlabend dennoch klammern. »Es gibt die Möglichkeit, in der Mitte eine stabile Regierung mit uns zu bilden in diesem Land. Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch«, warb Buchholz auf der FDP-Wahlparty in Kiel für Gespräche über eine mögliche schwarz-gelbe Koalition.
Allerdings sind die Liberalen nicht die Einzigen, die weiter in Regierungsverantwortung bleiben bleiben wollen. Klares Interesse an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU signalisierten auch die Grünen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, einst selbst an den Jamaika-Verhandlungen maßgeblich beteiligt, erklärte in Richtung Günther, dieser sei »schlau genug«, um zu sagen, wenn zwei bei der Wahl gewonnen haben, sollten sie zusammen eine Koalition bilden. Ähnlich zustimmend zu schwarz-grünen Verhandlungen äußerte sich die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang: »Natürlich stehen wir für Regierungsbildungen zur Verfügung.« Der Ball liege aber bei Daniel Günther.
Der Ministerpräsident ließ am Wahlabend erwartungsgemäß offen, welche Koalition er anstrebt. Günther erklärte, er wolle mit Grünen und FDP in den nächsten Tagen sprechen. Legt man Aussagen aus dem Wahlkampf zugrunde, könnten die Grünen einen leichten Vorteil besitzen. Wiederholt hatte der CDU-Ministerpräsident seine gute Zusammenarbeit mit Bundeswirtschaftsminister Habeck betont. Auch sei die Energiewende mit Blick auf den Ukraine-Krieg noch einmal dringlicher geworden.
Keine Rolle in einer künftigen Regierung dürfte trotz Zuwächsen an der Wahlurne der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) spielen. Laut ARD-Hochrechung kommt die sozialliberale Partei der dänischen Minderheit auf 5,8 Prozent. Aufgrund ihres Sonderstatus hätte die Partei um Spitzenkandidat Lars Harms noch nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde knacken müssen.
Eben diese erwies sich für die AfD als etwas überraschendes Problem. Zwar musste die Rechtsaußenpartei laut Umfragen mit ohnehin schwachen sechs Prozent rechnen, laut ARD-Hochrechnung von 19.58 Uhr verpasste sie aber mit 4,7 Prozent den erneuten Einzug in den Kieler Landtag. Das katastrophale Abschneiden dürfte die andauernden Machtkämpfe in der Partei auf Landes- und auf Bundesebene weiter verschärfen. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla mahnte seine Partei, diese müsse »die nächsten Jahre eine größere Disziplin« entwickeln.
Bitter, aber keinesfalls überraschend, verlief der Wahlabend aus Sicht der Partei Die Linke. In der ARD-Hochrechnung kam sie auf magere 1,5 Prozent, was gegenüber der Landtagswahl vor fünf Jahren noch einmal eine Halbierung des Ergebnisses bedeutet.
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