- Kommentare
- EU-Zukunftskonferenz
Experiment Demokratie
Uwe Sattler zum Abschluss der EU-Zukunftskonferenz
Es war sehr feierlich, als am Montag die Empfehlungen der EU-Zukunftskonferenz (CoFoE) an die Spitzenvertreter*innen der Gemeinschaft übergeben wurden. Ein Jahr lang hatten europaweit Bürgerinnen und Bürger in Hunderten Panels diskutiert; Parlamentarier, Regierungsvertreter*innen, Abgesandte der Zivilgesellschaft kamen zusammen. Daraus entstand ein ganzer Katalog von Vorschlägen. Und nun?
Tatsache ist, dass erstmals in der EU-Geschichte die Bürger*innen so umfassend und ernsthaft in einen »Nachdenkprozess« eingebunden wurden – auf Drängen des Europaparlaments. Die Regierungen allerdings hatten das Vorhaben monatelang blockiert – aus Angst, am Ende könnte der Ruf nach Änderungen an den Europäischen Verträgen und damit letztlich schwindender Einfluss der Nationalstaaten in der EU stehen.
Es gibt zwei Möglichkeiten, mit den Ergebnissen von CoFoE umzugehen: die Vorschläge umzusetzen, auch über Vertragsänderungen. Oder sie in der Schublade verschwinden zu lassen. Das aber wäre ein verheerender Rückschlag für die immer wieder geforderte Demokratisierung der EU, von dem sie sich auf Jahre nicht erholen dürfte.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
