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Unglaublich unreguliert
Über neue juristische Wege, den Mietenwahnsinn zu beenden
Es ist unglaublich, wenn man sich vor Augen hält, wie stark Banken, die Telekommunikation oder auch die Personenbeförderung reguliert sind, dass aber auf so etwas Existenziellem wie dem Wohnungsmarkt jeder dahergelaufene Renditejäger Mieter quälen kann.
Ein frischer Ansatz, wie der des Wirtschaftsrechts-Professors Stefan Klinski – einfach mal radikal zu regeln, wer sich überhaupt als Wohnungsvermieter betätigen darf – ist genau richtig, um den Denkraum zu erweitern. Denn klar ist: Man muss nicht eingefleischter Sozialist sein, um zu sehen, dass die Spekulation mit Boden und Häusern den sozialen Zusammenhalt in den Städten zerstört. Dagegen hilft unter den gegenwärtigen Bedingungen auch kein hemmungsloser Bauwahn, wie ihn eine ganz große Koalition von SPD, CDU, FDP und auch der AfD propagiert. Die Lösung kann auch nicht sein, immer mehr Steuergelder von unten nach oben zu jenen umzuverteilen, die in Wohnungen vor allem eine Quelle von Maximalrenditen sehen. Viele Milliarden Euro fließen bundesweit für die Kosten der Unterkunft von Transferleistungsempfängern und den subventionierten Bau von Sozialwohnungen, die nach 20 oder 30 Jahren wieder aus der Bindung fallen.
Berlin muss dringend den Vorschlag von Klinski auf Herz und Nieren prüfen, wenn es eine Stadt mit einer sozialen Mischung bleiben will. Nicht statt der Sozialisierung von Wohnraum, wie sie die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen vorgeschlagen hat und die fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler unterstützt haben, sondern zusätzlich. Jedes taugliche Mittel muss ergriffen werden, um die soziale Katastrophe auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter voranschreiten zu lassen. Denn Bauen ohne Sinn und Verstand füllt nur die Taschen der Vermögenden weiter.
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