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Habeck verspricht Schwedt eine Zukunft
Wirtschaftsminister besuchte vom Öl-Embargo bedrohte Beschäftigte der PCK-Raffinerie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat den etwa 1200 Beschäftigten der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt eine Zukunft versprochen. Der Grünen-Politiker redete am Montagabend auf einer Betriebsversammlung vor einem großen Teil von ihnen. »Es ging von Anfang immer darum, diesen Standort PCK als Unternehmen möglichst vollumfänglich zu erhalten«, versicherte Habeck.
Die Beschäftigten der Raffinerie, die Berlin und Brandenburg zu über 90 Prozent mit Kraftstoffen versorgt, beunruhigt das von der Europäischen Union geplante Erdölembargo gegen Russland, demzufolge die russischen Rohöllieferungen für Deutschland und die meisten anderen EU-Länder innerhalb von sechs Monaten enden sollen. Denn zum einen ist der russische Staatskonzern Rosneft Mehrheitseigentümer. Zum anderen wird die Raffinerie ausschließlich über die Druschba-Pipeline mit russischen Öl versorgt. Ein Embargo könnte dem Betrieb also komplett seine Geschäftsgrundlage entziehen.
Habeck sprach nun davon, dass die Raffinerie mit Öl aus anderen Ländern über Schiffe via Rostock beliefert werden könnte und versprach Finanzhilfen vom Bund für den Übergang. Als Alternative zum Anteil von Rosneft ist dem Minister zufolge eine Treuhandstruktur möglich. »Wenn dies alles klappt, dann haben Sie eine Jobsicherheit für die nächste Zeit«, so Habeck. »Wir brauchen Schwedt.« Langfristig könne sich PCK dann weiterentwickeln hin zu Wasserstoffen – denn wegen der Klimawende sei ja ohnehin eine Abkehr von fossilen Brennstoffen nötig.
Für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke war der Besuch von Habeck »ein wichtiges Signal« für das gesamte Bundesland. Er sei froh, dass es in den vergangenen Wochen bereits eine enge Zusammenarbeit gegeben habe. Zudem habe Habeck durch den Besuch bekräftigt, dass »wir das auch über die kommenden Wochen und Monate haben, um hier den Menschen eine gute Zukunft zu geben«, so Woidke.
Skeptischer ist da schon die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe. »Was mir Sorge macht, ist die geringe Menge, die aus Rostock kommt«, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im RBB-Sender Radio eins. »Wir brauchen noch Ergänzungslieferungen dazu.« Auch die Linke in Brandenburg warnt vor den Folgen eines Öl-Embargos. »Das Embargo halten wir für eine Entscheidung gegen den Osten Deutschlands«, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. Davon werde nicht nur Schwedt, sondern ganz Ostdeutschland betroffen sein. Er forderte von der Landesregierung, für eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter der Raffinerie und weiterer betroffener Unternehmen zu sorgen. Außerdem solle sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass ein Embargo nicht zu höheren Preisen in Ostdeutschland für Benzin, Diesel, Kerosin und Heizöl führe. mit Agenturen
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