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Hass auf syrische Geflüchtete
Regierung und Opposition nutzen rassistische Ressentiments für anstehenden Wahlkampf
In Istanbul ist der öffentliche Nahverkehr an Feiertagen kostenlos. Das Angebot nutzen meist diejenigen, die in den Randbezirken wohnen und geringe Einkommen haben, unter ihnen auch Migrant*innen aus Syrien oder zentralasiatischen Ländern. Nach dem diesjährigen Fest des Fastenbrechens Anfang Mai heizte die vermeintlich große Präsenz von Geflüchteten im Stadtbild die Debatte um die Migrationspolitik in der Türkei weiter an. Nun kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan an, eine Million Syrer*innen nach Syrien zurückzubringen. Mit 13 Gemeinden im Norden des Landes wolle die Türkei für dieses Vorhaben kooperieren, 100 000 Unterkünfte sollen demnächst dort zur Verfügung stehen.
De facto handelt es sich hierbei um die Regionen, die von der Türkei militärisch besetzt wurden, aus denen die lokale – überwiegend kurdische – Bevölkerung vertrieben wurde. Die AKP-Regierung gerät innenpolitisch immer stärker unter Druck, denn der Großteil der Bevölkerung hegt rassistische Ressentiments gegenüber Migrant*innen. Verschiedene Oppositionsparteien sehen darin eine Möglichkeit, bereits den Wahlkampf für das kommende Jahr einzuläuten.
Rami Atassi ist 38 Jahre alt und kam 2012 selbst aus Syrien über Ägypten nach Istanbul. In seiner Heimat arbeitete er als Anwalt, nun ist er im Tourismus-Sektor tätig. Der Vater von zwei Kindern spürt den zunehmenden Rassismus gegen Geflüchtete deutlich. »Bei jeder Wahl erleben wir das, sowohl von Seiten der Opposition als auch von der Regierung«, berichtet er. »Mein Nachbar zum Beispiel, mit dem ich mich gut verstehe, sagte letztens zu mir: ›Du kannst bleiben, aber die anderen Syrer sollen gehen.‹ Er kennt wahrscheinlich gar keine anderen außer mir.«
Laut einer Umfrage des Forschungsinstituts Optimar von Ende April gab die Hälfte der Befragten an, beim Anblick eines Syrers Hass, Benachteiligung oder Wut zu empfinden. Als Gründe dafür nannten sie den Eindruck, Syrer würden ihnen ihre Arbeitsplätze streitig machen. Andere wiederum haben Angst, dass die Geflüchteten längerfristig in der Türkei bleiben wollen. Nur vier Prozent nannte als erstes Gefühl Barmherzigkeit und gab dafür in erster Linie religiöse Gründe an.
Die Ablehnung von Migrant*innen, nicht nur aus Syrien, sondern auch aus Afghanistan oder nordafrikanischen Ländern, schlug in der Türkei in den vergangenen Jahren immer wieder auch in physische Gewalt um. So wurden vergangenen September im Stadtteil Altındağ in Ankara tagelang Wohnungen und Geschäfte von Syrern angegriffen, in Izmir und Istanbul wurden Geflüchtete in ihren Unterkünften verbrannt oder erstochen.
Die Türkei beherbergt nach Angaben des UNHCR über 3,7 Millionen Syrer*innen, mehr als jedes andere Nachbarland. Da die Türkei die Genfer Flüchtlingskonvention nur für Geflüchtete aus Europa anwendet, erhalten Syrer*innen keinen offiziellen Flüchtlingsstatus, weshalb sie beispielsweise keinen Anspruch auf Arbeitsgenehmigung haben. Das zwingt viele in informelle Arbeitsverhältnisse, von denen wiederum lokale Unternehmer profitieren. Zuletzt gab sogar der türkische Innenminister Süleyman Soylu zu, dass in erster Linie diejenigen Unternehmer, die Migrant*innen in ihren Fabriken ohne Versicherung ausbeuten, gegen die Rückführung von Geflüchteten protestieren würden.
Atassi ist auch aktiv in der Democratic Left Party, einer linken Organisation, die Syrer*innen im Exil, aber verdeckt auch in Syrien organisiert. Normalerweise würden sie sich nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten der Türkei einmischen, sagt er, doch das Thema Migrationspolitik betrifft sie nun direkt. »Keine der etablierten Parteien vertritt unsere Interessen. Wir hatten zwar Gespräche mit Vertretern der CHP, in denen sie behaupteten, dass keine Syrer abgeschoben werden würden. Im Parlament sagen sie dann jedoch das Gegenteil.«
Dass eine Million Syrer freiwillig in die von der Türkei errichteten Städte ziehen möchten, bezweifelt Atassi: »Niemand weiß, was einen dort erwartet. Man kennt niemanden, man weiß nichts über die Beschaffenheit dieser Städte.« Das bedeute jedoch nicht, dass die meisten für immer in der Türkei bleiben wollen – im Gegenteil. »Rund 70 Prozent von uns wollen zurück nach Syrien, aber wir wollen zurück in unsere Häuser, in die Orte, aus denen wir fliehen mussten.« Vor allem brauche es eine politische Lösung und die Garantie für ein sicheres Leben in Syrien, die weder vom Assad-Regime noch von den Islamisten zu erwarten sei, sagt Atassi. Außerdem wolle man kein Spielball der geostrategischen Pläne der Türkei sein. »Die Errichtung dieser Städte als ein Korridor entlang der türkischen Grenze halte ich für falsch. Wir wollen nicht in einer Pufferzone leben, aus der die Kurd*innen vertrieben wurden«, sagt Atassi in bestimmtem Ton.
Einen konkreten Plan, wann die freiwillige Rückkehr der Syrer*innen beginnen und vor allem wie sie logistisch umgesetzt werden soll, hat die AKP-Regierung bisher nicht vorgelegt. Genau dafür wird sie von verschiedenen Oppositionsparteien angegriffen. Nachdem Erdogan seinen Umsiedlungsplan angekündigt hatte, antwortete der Vorsitzende der CHP, Kemal Kilicdaroglu: »Bei dem Thema Flüchtlinge sage ich ganz deutlich: Sie werden gehen. Die Schuldigen in dieser Angelegenheit sind Recep Tayyip Erdoğan und die Länder Europas.« Die CHP kündigt immer wieder an, alle Syrer abzuschieben, falls sie die Wahlen nächstes Jahr gewinnt.
Atassi erzählt, dass das rassistische Klima dazu führe, dass manche Syrer*innen sich nicht mehr trauten, ihre Häuser zu verlassen. Es ist keine neue Praxis der Regierung, in migrantischen Stadtvierteln Menschen auf der Straße einzusammeln und direkt in Abschiebezentren zu bringen. Um der türkischen Bevölkerung zu beweisen, dass man nicht untätig sei, verbreitet die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi Videos von diesen Operationen. Ob diese Wahlkampfstrategie auf Kosten der Geflüchteten aufgeht, bleibt abzuwarten.
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