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Königsmacher
Zur Rolle der Grünen nach der NRW-Landtagswahl
Die Grünen erreichen das beste Ergebnis, das sie je bei einer nordrhein-westfälischen Landtagswahl erreicht haben. Mit fast 20 Prozent der Wählerstimmen werden sie maßgeblich mitbestimmen, ob Hendrik Wüst oder Thomas Kutschaty Ministerpräsident wird. Das ist nur scheinbar eine komfortable Situation. Denn die Partei wird liefern müssen. Vor der Bundestagswahl sprach sie sich gegen Waffenexporte in Kriegsgebiete aus, jetzt steht sie für Waffenlieferungen in die Ukraine. Eine Richtungsänderung, die zwar von breiten Teilen ihrer Wählerschaft getragen wird, wie auch das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen zeigt.
Doch die nächste NRW-Regierung wird sich mit zahlreichen Kernthemen der Grünen befassen müssen: Wie geht es weiter mit dem Tagebau Garzweiler II? Können alle Dörfer an dessen Kante bleiben? Wird das repressive Versammlungsgesetz entschärft? Themen, zu denen die Partei in ihrem Wahlprogramm klare Ansagen macht, bei denen sie aber mit der CDU und der SPD gleichermaßen über Kreuz liegt. Hier wird es für die Grünen darum gehen, in Koalitionsverhandlungen und später in einer Koalition echte Erfolge zu erzielen.
Bei der Landtagswahl dürfte die einstige Ökopartei einige Stimmen von Menschen gewonnen haben, die beim letzten Mal Die Linke gewählt haben. Sie werden genau darauf achten, ob sie Politik in ihrem Interesse machen, also auch ihre sozialpolitischen Versprechen einlösen. Auch anderen Grünen-Wählern dürfte es nicht reichen, wenn die Partei nur Mehrheitsbeschafferin ist. Berücksichtigte die Führung der NRW-Grünen all das, dann könnten die anstehenden Verhandlungen äußerst zäh werden. Denn in Sachen Energiepolitik und Grundrechte unterscheiden sich CDU und SPD nur marginal. Die kommenden Wochen dürften spannender werden als der Wahlkampf.
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