- Kommentare
- Wahlreform
Vergesst nicht die Nichtwähler
Aert van Riel über den Vorstoß der Ampel zur Wahlrechtsreform
Der Bundestag ist wegen des Wahlsystems zu groß und die Anzahl der Abgeordneten muss begrenzt werden. Der nun vorliegende Vorschlag für eine Reform aus den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP klingt praktikabel. Die Anzahl der Sitze soll 598 betragen. Überhang- und Ausgleichsmandate würden wegfallen. Allerdings stehen die Parteien im Verdacht, dass sie sich einen Vorteil gegenüber der Konkurrenz verschaffen wollen. Denn zuletzt hat vor allem die Union von den Überhangmandaten profitiert.
Dabei kümmern sich weder die Union noch die Regierung um eine Stärkung der Demokratie. Dann müssten sie auch Nichtwähler berücksichtigen, die bei der Bundestagswahl 2021 zahlreicher waren als die SPD-Wähler. Das könnte dadurch geschehen, dass nur bei einer Wahlbeteiligung von 100 Prozent alle Sitze im Parlament vergeben werden. Vor allem Erwerbslose und Menschen in Jobs mit niedrigerem sozialen Status fühlen sich nicht vertreten. Die Parteien haben die Aufgabe, ihnen glaubwürdige Angebote zu unterbreiten. Weil sie das nicht tun, sollten sie durch eine Wahlreform dazu gedrängt werden.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
