Kompromiss mit bitterer Pille

Die Tarifverhandlungen für die rund 330 000 Beschäftigten des kommunalen Sozial- und Erziehungsdienstes sind beendet. Am Mittwochabend einigte sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und dem Beamtenbund nach einer dreitägigen Verhandlungsrunde auf einen Abschluss. Die in diesem Bereich ebenfalls vertretene Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nahm nicht direkt an den Verhandlungen teil und hatte Verdi ein entsprechendes Vertretungsmandat erteilt.

Im Mittelpunkt des Tarifstreits standen die Arbeitsbelastungen. So geht aus der Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag unter anderem hervor, dass unbezahlte Überstunden ebenso zum Alltag in vielen Einrichtungen gehören wie unzureichende Personalausstattung und weitere Stressfaktoren. So machten die insgesamt 1,75 Millionen im Bereich »Erziehung, Sozialarbeit, Heilerziehungspflege« Beschäftigten im Jahr 2019 16,6 Millionen Überstunden. 7,7 Millionen, also die Hälfte davon, waren unbezahlt.

Entsprechend hoch ist die Abwanderung aus diesen Berufsfeldern und auch der Krankenstand. »Wenn wir dem Personalmangel in den Sozial-und Erziehungsberufen wirksam begegnen wollen, ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen dringend erforderlich«, forderte deshalb der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pascal Meiser, im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungsrunde. Dazu brauche es neben einer besseren Bezahlung auch deutlich mehr Qualifizierungsmöglichkeiten und eine Entlastung durch bessere Personalbemessung.

Laut der nun erzielten Einigung erhalten die Beschäftigten zwei zusätzliche freie Tage sowie die Option, Teile ihres Gehalts in maximal zwei weitere Entlastungstage umzuwandeln. Das wäre dann faktisch unbezahlter Urlaub. Außerdem erhalten Erzieherinnen und Erzieher ab dem 1. Juli monatlich 130 Euro mehr. Für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gibt es 180 Euro zusätzlich. Für einige Berufsgruppen, wie in der Heilerziehungspflege, wurde eine höhere Eingruppierung vereinbart. Auch bei tätigkeitsspezifischen Zulagen gab es einige Verbesserungen. Ferner sollen die Fristen für den Regelaufstieg in die nächsthöhere Besoldungsgruppe nach Berufserfahrung verkürzt werden. Diese Erhöhungen sind unabhängig von der eigentlichen Entgeltentwicklung im gesamten öffentlichen Dienst, darüber wird erst im Januar 2023 verhandelt. Die Vereinbarung gilt bundesweit – mit Ausnahme von Berlin. Dort ist der Tarifvertrag der Länder maßgeblich. Gewerkschaftsvertreter äußerten am Donnerstag die Erwartung, dass der nun erzielte Abschluss auch auf Berlin »ausstrahlt«.

Begleitet wurde diese Tarifrunde von teilweise massiven Warnstreiks in fast allen Bundesländern. Allein in der vergangenen Woche hatten laut Gewerkschaftsangaben bis 45 000 Beschäftige zeitweise die Arbeit niedergelegt, viele Kitas mussten tageweise geschlossen werden. Die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende Christine Behle sprach von »schwierigen Verhandlungen«, da sich die Arbeitgeber lange geweigert hätten, in der Frage der Entlastungen verhandlungsfähige Angebote zu unterbreiten.

Behle räumte ein, dass der jetzt vereinbarte Kompromiss angesichts der enormen Belastungen durch den chronischen Personalmangel nicht ausreichend sei. Doch diese strukturellen Probleme seien in Tarifauseinandersetzungen nicht umfassend zu lösen, dafür sei eine umfassende Beschäftigungs- und Qualifizierungsoffensive notwendig. Dazu gehöre allerdings auch, die sozialen Berufe attraktiver zu machen, sowohl die Entlohnung als auch die Arbeitsbedingungen betreffend. Im RBB-Inforadio äußerte sich Behle auch zu den in Relation zur galoppierenden Inflation eher bescheidenen materiellen Verbesserungen. Diese Frage sei in einem Manteltarifvertrag nicht zu lösen, werde aber im Mittelpunkt der Gehaltstarifrunde Anfang des kommenden Jahres stehen.

Tatsächlich haben die Gewerkschaften in der Einigung deutliche Abstriche von ihren Forderungen machen müssen. Weder die vollständige Einbeziehung der Vor- und Nachbereitungszeiten in die Arbeitszeitbemessung noch ein Rechtsanspruch auf Weiterqualifizierung konnten durchgesetzt werden. Und die lange Laufzeit bis Ende Dezember 2026 ist ebenfalls eine ziemlich bittere Pille.

Deren Vertreter sind sich auch bewusst, dass diese Einigung bei vielen Beschäftigten nicht besonders gut ankommt, zumal sich Verdi während der Warnstreiks deutlich kämpferischer gezeigt hatte. Verdi will jetzt die Mitglieder zu dem Ergebnis »befragen«, aber eher auf informeller Ebene, denn eine Urabstimmung ist nicht vorgesehen. Beide Tarifparteien haben jetzt eine »Erklärungsfrist« für die Vereinbarung, die am 17. Juni endet. Es ist allerdings nicht damit zu rechnen, dass die Tarifeinigung noch kippen könnte.

Verdi-Sprecher Jan Jurczyk bewertete das Einigungspaket gegenüber »nd.derTag« dennoch als Erfolg. Mit den beiden bezahlten Entlastungstagen und der Möglichkeit, zwei weitere Tage durch Entgeltverzicht wahrnehmen zu können, sei »ein erster Einstieg erreicht worden, auf dem wir aufbauen können«. Auch die Zulagen und Höhergruppierungen trügen dazu bei, »die Arbeit in den sozialen Berufen attraktiver zu machen«. Aber man könne in einer Tarifrunde auch nicht »die politischen Versäumnisse der letzten 15 Jahre wettmachen«, zumal die VKA ein »sehr sperriger Tarifpartner« sei.