- Politik
- Politik und Lobbyismus
Schröder gibt nach
Der frühere Bundeskanzler wird nicht mehr als Aufsichtsratschef von Rosneft amtieren
Der Druck auf den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder zeigt offensichtlich Wirkung. Der russische Ölkonzern Rosneft teilte am Freitag mit, dass Schröder den Aufsichtsrat verlassen wolle. Bislang ist der SPD-Mann Vorsitzender des Gremiums.
Nun hat Schröder gegenüber dem Unternehmen erklärt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat zu verlängern. Auch der deutsche Manager Matthias Warnig werde den Aufsichtsrat verlassen, hieß es. Warnig gilt ebenso wie Schröder als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem ist Warnig, der einst in der DDR Karriere gemacht hatte und Agent der Auslandsspionageabteilung Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) war, Chef der Nord-Stream-2-Betreibergesellschaft. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar wurde er von der US-Regierung mit Sanktionen belegt.
Auch für Schröder wurde die Luft immer dünner. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte kürzlich beschlossen, dass das Büro von Schröder, das ihm als früherer Kanzler zusteht, abgewickelt werden soll. Sein Ruhegehalt und Personenschutz würden dem Sozialdemokraten aber weiter zustehen. Die Maßnahmen gegen ihn lässt Schröder juristisch prüfen. Die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten ihren Schritt nicht mit den Verbindungen von Schröder nach Russland begründet. Sie argumentierten, dass er keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr wahrnehme und deswegen kein Anrecht auf das Büro habe. Die Personalausgaben für das Büro beliefen sich im vergangenen Jahr auf mehr als 400 000 Euro. Dabei handelt es sich um Steuergelder.
Auch auf einer anderen Ebene drohte Schröder Ungemach. Das Europaparlament hatte sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, EU-Sanktionen gegen ihn zu verhängen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte aber deutlich gemacht, dass er dagegen ist.
Die Debatten über Schröder dürften trotz seines Rückzugs bei Rosneft weitergehen. Scholz hatte Schröder kürzlich aufgefordert, seine Tätigkeit für russische Energiekonzerne aufzugeben. Allerdings hat er noch Führungspositionen bei den Pipeline-Projekten Nord Stream und Nord Stream 2 inne. Diese Erdgasleitungen, die durch die Ostsee führen, verbinden Russland und Deutschland miteinander. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 war von der Bundesregierung auf Eis gelegt worden. Weil er sich nicht ausreichend von der russischen Regierung distanziert hatte, forderte die SPD-Spitze, dass Schröder die Partei verlassen soll. Zudem liegen Anträge auf einen Parteiausschluss vor. Der SPD-Bezirk Hannover will am 15. Juni über entsprechende Anträge verhandeln.
Schröder hatte den Krieg in der Ukraine auch darauf zurückgeführt, dass nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA keine neue Sicherheitsarchitektur geschaffen wurde. Aus seiner Sicht rechtfertigten Russlands Sicherheitsinteressen nicht den Gebrauch militärischer Mittel. Jeder solle alles in seiner Kraft Stehende tun, »um diesen furchtbaren Krieg zu beenden«.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
