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Die Nato wächst mit dem Krieg
Druck auf Ankara für Beitritte wird erhöht. Ukraine fordert erneut die Lieferung schwerer Waffen
Berlin. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Blockade des Nato-Aufnahmeprozesses für Schweden und Finnland eine rasche Lösung des Konflikts anvisiert. Der Pariser Élyséepalast teilte nach dem etwa einstündigen Telefonat am Donnerstag mit, Macron habe seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Gespräche mögen weitergehen, um eine baldige Lösung zu finden.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich zuversichtlich gezeigt, dass die beiden Länder trotz Einwänden aus Ankara bald in die Nato aufgenommen werden könnten. «Wir werden Finnland und Schweden in unserer Allianz willkommen heißen», sagte die Grünen-Politikerin im norwegischen Kristiansand nach einem Treffen mit ihren Amtskolleginnen aus Norwegen und Litauen im Rahmen des Ostseerats. Schweden und Finnland seien ohnehin schon längst Teil der Militärallianz, ohne im Besitz einer formellen Mitgliedschaft zu sein, sagte Baerbock bereits am Mittwoch.
Angesichts der auf die ostukrainische Stadt Sewerodonezk vorrückenden russischen Truppen hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die uneingeschränkte Unterstützung durch den Westen besonders mit schweren Waffen gefordert. Russlands Streitkräfte seien in dem Gebiet zahlenmäßig und auch waffentechnisch «deutlich überlegen», doch noch hielten die eigenen Truppen der «äußerst gewalttätigen Offensive» stand, sagte Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag. Vorschläge, Kiew solle territoriale Zugeständnisse machen, wies er scharf zurück. Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hatte in Davos eine Rückkehr zum «Status quo» vor der russischen Invasion am 24. Februar und der Anerkennung der Gebiete in Donezk und Luhansk angeregt, um den Krieg zu beenden. «Es scheint, als habe Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen, sondern das Jahr 1938», spielte Selenskyj auf das damalige Münchner Abkommen an, das einen Teil der Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland abtrat, um den Frieden in Europa zu sichern.
Moskau hatte die Offensive in der Region Luhansk in den vergangenen Tagen massiv ausgeweitet. Die Industriestadt und das benachbarte Lyssytschansk sind die letzten Orte, in denen die ukrainische Armee noch Widerstand gegen die russischen Truppen leistet. Inzwischen sind die russischen Truppen bereits in die Vororte von Sewerodonezk vorgedrungen. Die Situation sei «sehr schwierig», berichtete Gouverneur Serhij Gajdaj in Onlinenetzwerken. «Die russischen Truppen sind bereits so nahe herangerückt, dass sie Mörsergranaten abfeuern können.» Nach Einschätzung des Gouverneurs «könnte die kommende Woche entscheidend sein».
An der Geschwindigkeit deutscher Waffenlieferungen ebt die Kritik nicht ab. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) forderte eine Bestandsaufnahme beim sogenannten Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine mit Waffen. Mit Partnerländern, die Waffen aus sowjetischer Produktion stellen, müssten klare Absprachen für Ersatz getroffen werden. «Der Kanzler hat die Fäden in der Hand und kann die Puppen entsprechend tanzen lassen‹‹, sagte sie. Mit Agenturen
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