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Machtkampf um den Vorsitz
Vier Kandidat*innen für zwei Plätze: Was bei der Neuwahl der Linke-Spitze auf dem Spiel steht
Geht es nach einer aktuellen Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat Die Linke ein Wähler*innenpotenzial von sagenhaften 18 Prozent. Kaum zu glauben, ist die Partei doch bei der Bundestagswahl gerade so an der Katastrophe vorbeigeschrammt und mit 4,9 Prozent nur aufgrund dreier Direktmandate erneut in den Bundestag eingezogen. Einen Grund dafür, dass die demokratischen Sozialist*innen ihr Potenzial derzeit nicht ausschöpfen, lieferte die Studie gleich mit: Sie werden in der Bevölkerung als zu zerstritten wahrgenommen. Kein Wunder angesichts des nur schwer durchschaubaren Gestrüpps aus Flügeln und Strömungen, die sich teils aus taktischen Motiven miteinander verbünden, teils aber auch hart bekämpfen. Auf dem Erfurter Parteitag im Juni, auf dem Die Linke nach dem Rücktritt ihrer Ko-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ihr Spitzenduo und den kompletten Bundesvorstand neu wählen will, müsste sie zugleich auch die innerparteilichen Konflikte endlich lösen. Doch leichter gesagt, als getan: Schaut man sich die Kandidaturen an, wird schnell deutlich, dass sich der Machtkampf immer weiter zuspitzt.
Blicken wir zunächst auf die beiden männlichen Kandidaten, Martin Schirdewan und Sören Pellmann. Da in der Doppelspitze mindestens eine Frau vertreten sein muss, kann sich nur einer dieser beiden durchsetzen. Sowohl Schirdewan als auch Pellmann sind in der Bevölkerung bislang nicht verbraucht, als Gesichter für die nach acht Wahlniederlagen in Folge dringend notwendig erscheinende Erneuerung könnten sie also durchaus taugen. Aber natürlich haben beide Bewerber schon längere Parteikarrieren hinter sich.
Schirdewan sitzt seit 2017 im Europaparlament und ist dort aktuell Ko-Vorsitzender der linken Fraktion. Der 46-jährige gebürtige Ost-Berliner gilt als Pragmatiker und inszeniert sich zugleich als Modernisierer: Er will Die Linke als »moderne sozialistische Gerechtigkeitspartei« verkaufen und kündigt eine Neuaufstellung der Außen- und Sicherheitspolitik an. Pellmann sitzt seit 2017 im Bundestag und profiliert sich gern als jemand, der an der Basis aktiv ist und verschiedene Milieus – etwa Szene- und Plattenbauviertel – miteinander verbinden kann. Er zählt zum Flügel um Sahra Wagenknecht und hat ein gewichtiges Argument vorzuweisen: Der Leipziger gehört zu denen, die bei der Bundestagswahl ihr Direktmandat verteidigten.
Nun ist Pellmann aber auch noch etwas anderes: ein Gesicht des »Hufeisen«. Dieses taktische Machtbündnis in der Bundestagsfraktion war 2015 nach dem Rückzug des langjährigen alleinigen Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi aus der ersten Reihe zwischen den Reformer*innen um den heutigen Ko-Fraktionschef Dietmar Bartsch und dem Wagenknecht-Lager geschmiedet worden, um den jahrelangen Streit zwischen beiden Flügeln zu befrieden. Kritiker*innen etwa aus der Bewegungslinken monieren, das Zweckbündnis lähme die Partei, weil es keinerlei Interesse an inhaltlichen Debatten habe. Stattdessen halte es diejenigen, die eigentlich Verantwortung für die Wahlniederlagen übernehmen müssten, künstlich an der Macht.
In Erfurt wird Pellmann, will er sich gegen Schirdewan durchsetzen, auf mehr als nur sein eigenes Lager angewiesen sein – in Frage kommen als mögliche Unterstützter*innen natürlich Bartsch & Co. Der sächsische Landeschef Stefan Hartmann, einer mit Bartsch-Nähe, erklärte bereits, man sei froh, dass sich mit Pellmann »auch aus Sachsen ein Genosse bewirbt«. Schirdewan wiederum bekommt Unterstützung von denjenigen, die dem »Hufeisen« kritisch gegenüberstehen: nicht zum Bartsch-Lager zählende Reformer*innen und Bewegungslinke. Auch Ex-Chef Bernd Riexinger unterstützt die Kandidatur. Obwohl Schirdewan selbst ein Pragmatiker ist, erhält er also auch Zuspruch von ganz links – gewissermaßen im Rahmen eines taktischen Bündnisses gegen das »Hufeisen«. Neben den beiden Männern will sich Janine Wissler, die nach dem Rücktritt von Hennig-Wellsow als alleinige Vorsitzende übriggeblieben ist, erneut zur Wahl stellen. Sie stammt aus der Bewegungslinken, einer neueren Formation, die im Gegensatz zu den Reformer*innen Koalitionsbeteiligungen der Linken kritischer sieht und radikalere Forderungen stellt. Manche argumentieren jedoch, eine Wiederwahl Wisslers wäre kein Signal des Aufbruchs.
Als zweite Frau kandidiert Heidi Reichinnek, der eher eine Nähe zum »Hufeisen« nachgesagt wird. Während Schirdewan mit Wissler ein Team bilden will, kann die 34-jährige Reichinnek auf die Unterstützung der Fraktionsführung hoffen. Allerdings: Ausgerechnet der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte, der lange Zeit als Bartsch-Treuer galt, findet Wisslers Kandidatur »tiptop«. Tatsächlich funktioniert das »Hufeisen« schon lange nicht mehr reibungslos, weil Reformer*innen beklagen, das Wagenknecht-Lager und insbesondere deren Anführerin agierten gegen Beschlüsse und Programm der Partei.
Jüngst sichtbar wurde der interne »Hufeisen«-Streit, als sieben Abgeordnete aus diesem Lager – darunter Sören Pellmann – eine Erklärung zum Ukraine-Krieg verfassten, in der sie dem Westen eine Mitschuld an der Situation gaben. Der außenpolitische Sprecher und Bartsch-Freund Gregor Gysi warf seinen Genoss*innen daraufhin »völlige Emotionslosigkeit« vor. Mittlerweile hat sich Pellmann von seinen Äußerungen distanziert – sicher auch, um seine Chancen auf den Vorsitz zu steigern, schließlich gelten insbesondere die Wagenknecht-Leute als Putin-Treue, eine in der aktuellen Situation denkbar unpopuläre Bezeichnung. »Die Aggression, dieser völkerrechtswidrige und verbrecherische Angriff geht klar von einer Seite aus«, sagt Pellmann nun und weist Vorwürfe zurück, seine Wahlkampffinanzierung sei nicht sauber gelaufen. »Der Spiegel« hatte zuvor von einem erstaunlich hohen Budget und einem Wahlkampfauftritt mit dem russischen Generalkonsul Andrej Dronov im Sommer 2021 berichtet.
Für das »Anti-Hufeisen-Duo« gibt es allerdings auch noch ein Problem: Einige aus der Linksjugend unterstützen zwar Schirdewan, wenden sich allerdings gegen Wissler aufgrund deren Rolle im #LinkeMeToo-Komplex. Die Parteichefin soll sich, so der Vorwurf, nicht genug um Aufklärung sexueller Übergriffe ihres einstigen Lebensgefährten bemüht haben. In Erfurt könnte nun ein Anti-Wissler-Bündnis aus dem »Hufeisen« und der Linksjugend entstehen – wenngleich aus unterschiedlichen Motiven. Gleichzeitig versuchen Bewegungslinke, um ihre eigene Kandidatin an der Spitze zu halten, die Wahl zum Parteivorsitz als Abstimmung über das »Hufeisen« zu deklarieren. Das kann man so sehen, jedoch lässt sich die Kandidatur von Heidi Reichinnek auch einfach als Gegenpart zu Wissler im Kontext von #LinkeMeToo lesen: Die frauenpolitische Sprecherin gibt sich in ihrer Bewerbung als Aufklärerin.
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