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100-Milliarden ohne Sinn und Verstand
Mit einem Schuldenberg füllt die Ampel-Koalition das Loch, das die Union über anderthalb Jahrzehnte ausgehoben hat. Jedoch nur im Bereich Militär.
Die Auswirkungen der konservativen Sparpolitik der letzten Jahrzehnte macht die Liste der Geschädigten lang. Ein kaputtgespartes Pflegesystem, Krankenhäuser auf Gewinn, statt auf Hilfe ausgerichtet, marode Brücken, verkehrspolitischer Autobahnwahn und Mietpreisexplosion statt klimapolitischer Konzepte und sozialorientiertem Wohnungsbau. Zynisch ausgedrückt hat zumindest Wladimir Putin nun in einem Bereich zum Aufwachen beigetragen. Unmittelbar nachdem er am 24. Februar 2022 die russische Armee in die Ukraine einmarschieren ließ, verkündete Kanzler Olaf Scholz in einer Rede, seine Regierung werde ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einrichten, um deren angebliche finanzielle und materielle Auszehrung zu beenden. Was Flecktarn-Fans diesbezüglich verbreiten, ist jedoch ein Mythos. Denn der Etat der Bundeswehr steigt seit Jahren unablässig. Leider hat bislang kaum jemand herausgefunden, warum das Geld all zu oft nur in den Taschen von Beratungsfirmen landete, aber der Grundbetrieb der Armee offenbar nicht ansatzweise ausfinanziert ist.
Für Pazifisten verbietet es sich natürlich, zur Waffe zu greifen um die Missstände in Pflege, Klima, Verkehr, Bildung sowie in sozialen Bereichen ähnlich rigide anzugehen. Und das ist gut so, denn der 100-Milliarden-Euro hohe Schuldenberg löst das strukturelle Problem der Bundeswehr nicht. »Wir haben jetzt ein Gesamtpaket geschnürt, mit dem wir schnell unsere Verpflichtung in der Nato erfüllen können«, reagierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Dass schnell Verpflichtungen in den anderen Ressorts erfüllt werden, zeichnet sich derzeit nicht ab. »Wo bleibt das Sondervermögen Kampf gegen Kinderarmut«, fragt der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch. Parteikollegin Susanne Ferschel bezeichnet die Tatsache, dass einzig Aufrüstung Verfassungsrang bekommt, zu Recht als »irre«.
Die Bundeswehr kann nun auf große Einkaufstour gehen, bei der nicht nur Hubschrauber beschafft werden, deren Einkauf eigentlich seit Jahren mit dem normalen Etat geplant sein sollte, sondern auch Kampfjets US-amerikanischer Bauart, die den Tornado ersetzen. Selbst Rucksäcke und Winterausrüstung könnten nun plötzlich in ausreichender Anzahl in der Truppe aufschlagen, die nun auch zu Nachtsichtgeräten und Funkgeräten kommt, ganz so, als wäre es zuvor nie dunkel geworden und als habe die Truppe stets in Rufweite zueinander agiert. Wer die Mängelliste der Bundeswehr betrachtet, müsste konsequenterweise fragen, was die fünf Verteidigungsminister*innen der Unionsparteien in vier Legislaturperioden unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich beruflich gemacht haben.
Selbst im Bereich Cyber-Abwehr, in dem mit viel Tam-Tam neue Strukturen geschaffen wurden, muss die aktuelle Regierung derzeit einräumen, dass die Bundeswehr allenfalls Cyber-Selbstverteidigung der Truppe praktiziert, nicht aber die Landesverteidigung, die man eher dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überlässt. Dass notwendige Strukturen hier bislang nicht existieren und existierende Strukturen nicht finanziell tragfähig sind, ist das größte Problem des euphemistisch als »Sondervermögen« bezeichneten Schuldenberges. Und weil schon jetzt niemand wirklich weiß, wohin der Etat der Bundeswehr verschwindet, wenn im Planungsamt Großprojekte nicht voran kommen, dürfte es mit der 100-Milliarden-Spritze nicht getan sein. Vor notwendigen strukturellen Entscheidungen schreckt die Bundesregierung bislang zurück und fördert so in erster Linie die Rüstungsindustrie und die transatlantischen Beziehungen. Nicht nur das Zwei-Prozent-Ziel befriedigt den US-Partner, sondern auch der Einkauf bei US-Rüstungsschmieden.
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