Nicht mal mehr Makkaroni
Soziale Proteste wegen der Wirtschaftskrise erschüttern die Islamische Republik Iran
Eine Welle von Protesten wütender Menschen zieht seit einigen Wochen durch die Islamische Republik Iran. In diesen Tagen ist besonders die südwestliche Provinz Khusestan an der Grenze zum Irak betroffen, wo vor einer Woche in der Stadt Abadan ein zehnstöckiges Gebäude eingestürzt war und zahlreiche Menschen unter sich begrub; mindestens 31 Menschen sollen nach offiziellen Angaben dabei getötet worden sein. Die Menschen bezichtigen die Regierung der Unfähigkeit und richteten am Montag ihre Wut gegen einen Geistlichen, der vom Obersten Führer, Ayatollah Ali Khamenei, entsandt worden war. Videoaufnahmen zufolge griff die Polizei die Demonstranten mit Knüppeln an.
Die Proteste in Abadan sind nur die Spitze einer regierungskritischen sozialen Bewegung, die in den vergangenen Wochen an Zulauf gewonnen hat und ihre Kritik vor allem gegen die Korruption und die Wirtschaftskrise richtet. Ins Kreuzfeuer gerät dabei auch immer häufiger die Islamische Republik selbst – und die reagiert reflexartig mit Gewalt: Tränengas, Knüppel oder Schüsse. Laut schwer verifizierbaren inoffiziellen Quellen wurden bei den landesweiten Protesten bisher mindestens fünf Menschen durch Sicherheitskräfte getötet. In der Zwischenzeit hat die iranische Regierung das Internet teilweise abgeschaltet, so auch in der Provinz Khuzestan.
Auslöser der Protestwelle sind die erneuten Preissteigerungen, nachdem die Inflationsrate schon zuvor 40 Prozent betragen hatte. Irans Präsident Ebrahim Raisi hatte kürzlich eine Reihe von Gegenmaßnahmen angekündigt – nur fiel ihm nichts Besseres ein als die Aufhebung staatlicher Subventionen für Weizen und Mehl sowie eine Preiserhöhung bei Grundnahrungsmitteln wie Speiseöl. Die Maßnahmen traten am 13. Mai in Kraft. Schon nach der Ankündigung vervierfachte sich der Preis für Speiseöl, Eier und Hühnchenfleisch wurden doppelt so teuer. Raisi bezeichnete diese Entscheidung als notwendige »wirtschaftliche Operation«. Dabei lebt fast die Hälfte der 85 Millionen Iraner*innen unter der Armutsgrenze und muss nun einen Preisanstieg von bis zu 300 Prozent bei einer Reihe von Grundnahrungsmitteln auf Mehlbasis verkraften.
Die Regierung ahnte wohl, was da auf sie zukommen könnte, und so versprach Innenminister Ahmad Vahidi zehn Euro monatlich als Staatshilfe für den Ausgleich. Taxi-Unternehmen und öffentlichen Verkehrsmitteln wurde eine Fahrpreiserhöhung verboten. Doch diese Maßnahmen konnten die Wut der Menschen nicht mehr bändigen. In den vergangenen mehr als zwei Wochen nahmen Tausende an Protesten vor allem in den westlichen Landesteilen teil. Auch aus einer Reihe von Städten in der Zentralprovinz Isfahan und der östlichen Provinz Khorasan Razavi wurden Kundgebungen gemeldet.
Der Schwerpunkt der Zusammenstöße und Proteste lag jedoch in den Städten Izeh, Dezful und Andimeshk in der Provinz Khusestan, wo mehr als 20 Menschen festgenommen worden sein sollen. Der Nachrichtenwebseite Middle East Eye zufolge skandierten die Demonstranten Slogans gegen eine in ihren Augen »unfähige« Regierung: »Raisi sollte sich schämen und das Land in Ruhe lassen«, »Die Kleriker müssen verschwinden«, »Kein Fortschritt, keine Erholung, unsere Jugend wurde vergeudet« und »Nieder mit den steigenden Preisen«.
Die Regierung selbst sieht sich nicht als Hauptverantwortliche, sondern macht für die Preiserhöhungen die weltweite Weizenkrise nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verantwortlich. Außerdem habe man mit der Subventionsstreichung illegale Geschäfte unterbinden wollen: Nach offiziellen Angaben hätten Zwischenhändler subventioniertes Mehl aufgekauft und den Überschuss ins Ausland geschmuggelt. Der Iran produziert etwa die Hälfte seines Weizens selbst, die andere Hälfte muss er jedoch importieren. Der Schmuggel von hochsubventioniertem iranischem Brot in die Nachbarländer Irak und Afghanistan hat auch zugenommen, da sich der Hunger in der Region ausbreitet.
Analysten zufolge sind die Proteste ein unvermeidliches Ergebnis einer Krise, die vor allem die Armen treffe. »Die Menschen, die in Teheran und den Großstädten leben, sind noch in der Lage, die neuen wirtschaftlichen Härten zu ertragen, aber in den Dörfern und Kleinstädten gibt es keine Möglichkeit, mehr Geld zu verdienen, um die neuen Schwierigkeiten zu überwinden«, erklärte ein iranischer Soziologe, der anonym bleiben wollte, gegenüber Middle East Eye. Menschen ohne ausreichendes Einkommen oder Vermögen hätten also keine andere Wahl, als auf die Straße zu gehen. »Diese Proteste werden eher von wirtschaftlicher Not als von politischer Opposition angetrieben. Die Demonstranten sind hungrig.« Ein iranischer Wirtschaftsprofessor kritisierte den Zeitpunkt der Subventionskürzungen: »Viele Länder, die Subventionen kürzen, haben insgesamt bessere Bedingungen, unter anderem, weil sie im Gegensatz zum Iran keine politischen Spannungen haben und nicht mit Sanktionen belegt sind«, sagte er gegenüber Middle East Eye.
Für Mina Teherani, Mutter von drei Kindern, ist die Lage glasklar: »Ich bin sicher, dass sich die Regierung nicht um die Durchschnittsbürger kümmert«, sagte sie der Nachrichtenagentur AP, als sie einen Supermarkt in Teheran durchstöbert. Sie starrt schockiert auf das Preisschild für Nudeln – 165 000 Rial für ein Pfund, vor einem Monat waren es 75 000 Rial. Iraner, die auf Fleisch oder Milchprodukte verzichtet haben, um Geld zu sparen, haben nichts mehr, was sie einsparen könnten, beklagt sich der Teheraner Hassan Shahbazzadeh. »Jetzt werden sogar Makkaroni vom Esstisch genommen.«
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