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Nein-Sager
Der Grünen-Abgeordnete Frank Bsirske stimmte gegen das Sondervermögen für die Bundeswehr
Ganz ohne Abweichler aus der Ampel-Koalition wurde das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Bundeswehr dann doch nicht im Bundestag beschlossen. Einzelne SPD-Abgeordnete hatten ihr Veto angekündigt und auch bei den Grünen rechnete man mit einigen wenige Nein-Sager*innen. Einer von ihnen ist ein parlamentarischer Neuling: Frank Bsirske.
Den meisten wird der Grünen-Abgeordnete weniger als Politiker bekannt sein, sondern viel mehr als Gewerkschafter. Nachdem der Sohn eines VW-Arbeiters im Jahr 2000 Chef der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) wurde, ließ er diese ein Jahr später in der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit aufgehen. Dabei machte er sich schnell als ein Gegner der Agenda 2010 einen Namen, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung Sozialstaat und Arbeitsmarkt neoliberal umbaute und Hartz IV einführte. Bsirske leitete Verdi, bis er im September 2019 mit 67 Jahren sein Amt aufgab.
Im Gegensatz zu anderen Gewerkschaftsgranden hat Bsirske kein SPD-Parteibuch, sondern ist seit 1987 Mitglied der Grünen. So bewies er sehr früh, dass Klimaschutz und Gewerkschaftskampf entgegen gerne mal geäußerten Vorurteilen kein Widerspruch sind. »Ökologie und Soziales müssen zusammengedacht werden«, erklärte Bsirske, der eigenem Bekunden nach als erster Gewerkschaftsboss bei einer Fridays-for-Future-Demo geredet hat, jüngst im Interview mit dieser Zeitung. Bei der letzten Bundestagswahl im September 2021 kandidierte er für die Grünen im Wahlkreis Helmstedt-Wolfsburg und zog über die Landesliste seiner Partei ins Parlament ein.
Das Sondervermögen und die dazugehörigen Festlegungen etablierten dauerhaft eine »haushaltspolitische Vorfahrtsregel« für Rüstungsausgaben, erklärte Bsirske nun, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei eine »abstruse Kennziffer«. Außerdem störte ihn unter anderem, dass der Sicherheitsbegriff auf die militärische Dimension verengt wurde. Bsirskes Schlussfolgerung: Dem Sondervermögen »kann und werde ich nicht zustimmen«.
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