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Voller böser Überraschungen
HEISSE ZEITEN – Die Klimakolumne: Das Energieprogramm der EU ist kein Abschied vom fossilen Zeitalter
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zeigt deutlich, dass Deutschland und die Europäische Union schnellstmöglich unabhängig von Kohle, Öl, Uran und Gas aus Russland werden müssen. Um den Ausstieg aus den ohnehin klima- und umweltschädlichen Energieträgern aus Russland zu ermöglichen und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz voranzubringen, stellte die EU-Kommission im Mai den Repower-EU-Plan vor. Energiepolitisch zieht die Kommission darin die richtigen Schlüsse. Sie möchte den Ausbau der Erneuerbaren voranbringen und für mehr Energieeffizienz sorgen, wenn auch an vielen Stellen konkrete Maßnahmen sowie Vorschläge fehlen, wie hohe Energiepreise sozial abgefedert werden können. Mit Blick auf die Klimakrise und die weiteren ökologischen Katastrophen ist Repower EU dennoch kein Aufbruchsignal. Wie beim Beschluss zur Beschleunigung des Einsatzes von Flüssiggas in Deutschland setzt auch Repower EU darauf, langfristig neue Infrastruktur für fossile Energien aufzubauen.
Es ist ein handfester Skandal: 11,5 Milliarden Euro will die EU in neue Gas- und Ölinfrastruktur investieren. Obwohl 25 Staaten bei der UN-Klimakonferenz letztes Jahr ankündigten, nach 2022 keine Kohle, kein Öl oder keine Gasprojekte im Ausland mehr zu fördern. Mit Repower EU wird die Abhängigkeit von fossiler Energie über weitere Jahrzehnte zementiert. Es ist eine einfache Gleichung: So wie neue Straßen neuen Verkehr produzieren, ziehen neue Pipelines und andere Infrastruktur mehr Gasnutzung und mehr Gasförderprojekte auch in anderen Ländern nach sich. Die EU befindet sich damit nicht auf dem Weg, den weltweiten Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Die Rerower-EU-Vorlage birgt eine weitere böse Überraschung: Die Kommission entdeckt den Handel mit Verschmutzungsrechten als Geldquelle. Eigentlich soll der Emissionshandel in der EU die Mengen an klimaschädlichen Emissionen limitieren, die von bestimmten Industrien ausgehen. In der Theorie lenken steigende Preise für Verschmutzungsrechte Investitionen in emissionsärmere Technologien. Lange Zeit dümpelte der Preis jedoch bei 10 Euro. Erst als die EU begann, dem Markt Verschmutzungsrechte zu entziehen, kletterte der Preis auf das heutige Niveau von über 80 Euro pro Tonne CO2.
Weil offenbar von den Mitgliedstaaten nicht genug Mittel für die Repower-EU-Projekte zugesagt wurden, will die Kommission Emissionszertifikate, die dem Markt im Kampf gegen den Preisverfall entzogen wurden, in Höhe von 20 Milliarden Euro bis 2026 wieder zu Geld machen. Das ist keine gute Idee. Schon allein bei dieser Ankündigung fiel der Preis der Zertifikate um zwölf Prozent. Werden aber bereits annullierte Verschmutzungsrechte versilbert, wird das ganze Instrument unwirksam: Die Preise für Verschmutzungsrechte fallen, es werden mehr Emissionen in die Atmosphäre entlassen, und die Industrie verliert die Gewissheit, dass sich klimaschädliche Technologien langfristig verteuern.
Die Erfahrung zeigt, dass der Handel mit den Verschmutzungsrechten auch grundsätzlich keine Lösung ist, um die Emissionen so drastisch zu mindern, wie es die Klimakrise erfordert. Die realen Emissionen der fossilen Industrie stiegen in den zurückliegenden Jahren trotz des Zertifikatehandels an und steigen noch immer. Was fehlt, ist der politische Wille zu einer verbindlichen Regulierung der Emissionen.
Ein weiterer Hammer ist der Umgang mit dem »Do-no-significant-harm«-Prinzip. Es sorgt dafür, dass EU-Projekte keine größeren Schäden im Umwelt- und Naturschutz anrichten. Nun soll es für alle Repower-EU-Projekte im Gesamtwert von 300 Milliarden Euro ausgesetzt werden. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfungen in bestimmten Gebieten sollen wegfallen. Das betrifft sogar Projekte, die von vorneherin mit ökologischen Risiken behaftet sind, wie fossile Infrastrukturen oder die Energiegewinnung aus Biomasse und Wasserkraft. So würden mit Repower EU nicht nur die Profitinteressen der Gaslobby weiter über den Klimaschutz gestellt. Durch die Hintertür würde auch der naturverträgliche Ausbau der erneuerbaren Energien torpediert.
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