»Sicherheit und Stabilität«

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat eine erneute Großoffensive in den Kurdengebieten Nordsyriens angekündigt. Was beabsichtigt er damit?

Einer der wichtigsten Gründe ist, dass Erdoğan gerade um seine Mehrheit bangt. Nächstes Jahr sind Wahlen in der Türkei und es sieht nicht unbedingt so aus, als ob Erdoğan weiter an der Macht bleiben könnte. Je nachdem, welche Umfrage man sich anguckt, gibt es definitiv Mehrheiten für andere Parteien.
Das zweite ist, dass wir in der Türkei eine der höchsten Inflationsraten weltweit haben und eine sehr hohe Arbeitslosenrate von über zehn Prozent. Auch das macht Erdoğan zu schaffen und er braucht Themen, mit denen er die politische Unterstützung der Menschen bekommt. Und wenn das nicht das Thema Armenien-Genozid ist, dann ist es meistens das Thema Kurdistan.

Welche regionalpolitischen Ziele verfolgt Erdoğan?

Die Türkei ist involviert in viele Konflikte, in Syrien, im Irak, und Erdoğan möchte die Dinge endgültig regeln – auch in Bezug darauf, wie viel Gebiet die Türkei kontrolliert und wie es genutzt werden kann, gerade in Syrien. Drei Zonen wurden sukzessive seit 2017 von der Türkei übernommen und funktionieren quasi wie türkische Exklaven. Letzten Monat hat Erdoğan angekündigt, dass er mindestens eine Million syrische Flüchtlinge zurückschicken will. Er will so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wenn man diese sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien hat, dann macht man sicherheits- und außenpolitisch erst mal klar Schiff und kann die Flüchtlinge dort ansiedeln.
Außerdem stellen die Kurd*innen ein demografisches Problem für die Türkei dar, obwohl die Türkei seit 100 Jahren Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung führt. Erdoğan weiß, dass das Bevölkerungswachstum in der kurdischen Bevölkerung viel größer ist als in der türkischen. Und so sehr er versucht hat, die kurdische Bevölkerung zu kooptieren, ist ein großer Teil der Kurd*innen eher links eingestellt und steht tendenziell nicht auf Erdoğans Seite. Zentraler Punkt der Politik Erdoğans ist, die Kurdenfrage auf aggressive Art und Weise zu »lösen«, indem er die Kurd*innen auf der anderen Seite der Grenze in Syrien verdrängt und so ein Exempel für die Kurd*innen in der Türkei statuiert. Wenn ich mir in diesen Tagen die vielen Analysen angucke, frage ich mich manchmal: Wie schwer fällt es Menschen eigentlich zuzugeben, dass das Problem tatsächlich die Nicht-Lösung der Kurdenfrage seit 100 Jahren ist?

Wie müsste man die Kurdenfrage lösen?

Mittels politischer Selbstbestimmung. Und politische Selbstbestimmung kann sehr viele verschiedene Gesichter haben: kulturelle Rechte, Partizipation, Dezentralisierung, also wie organisieren sich Menschen generell in Staaten, was für eine Föderalisierung oder Dezentralisierung gibt es. Aber das Allerwichtigste ist, dass Kurd*innen einen politischen Status erhalten, der es ihnen erlaubt, an der Politik teilzunehmen und Selbstermächtigung ermöglicht. Und das ist gerade nicht gegeben, vor allem nicht in der Türkei.

Und ein selbstständiger kurdischer Staat, ist das eine Option?

Ich denke, es gibt kaum eine kurdische Person, mich eingeschlossen, die Nein sagen würde, wenn man sie fragen würde: Willst du ein eigenes Land?. Wenn es diese Option gäbe, dann wäre das wunderbar. Nicht dass das die endgültige Antwort auf alle Fragen ist: Wir wissen, dass die kurdische Frage, wie viele nationale Fragen, an Fragen von Umwelt, Geschlecht, Kapital geknüpft ist, aber am Ende braucht es eine institutionelle Form, innerhalb derer Entscheidungen getroffen werden können und man sich international verteidigen kann. Ob das ein Staat ist oder ein bestimmter Status innerhalb eines anderen Staates, der dann diese Rolle übernimmt, das ist offen. Im Idealfall kann man sich darauf einigen, dass es eine institutionelle Struktur gibt, die Kurd*innen in erster Linie Sicherheit und Stabilität gibt.

Zwischen den kurdischen Gebieten in der Türkei, Syrien, im Irak und Iran gibt es aufgrund der jeweiligen Entwicklung Unterschiede. Was bedeutet das für einen potenziellen Kurdenstaat?

Es gibt tatsächlich Unterschiede, das zeigt auch meine Analyse. Gerade die Kurd*innen aus dem Irak, die ja als erste in den 1990ern quasi eine Art von Autonomie bekamen, haben sich zum Beispiel ganz anders entwickelt als die anderen kurdischen Gebiete. Wir sehen auch, dass die kurdische Bevölkerung in der Türkei und im Iran signifikant pro-demokratischer ist als der Rest der Bevölkerung, was viel mit ihrer Unterdrückungsgeschichte zu tun hat. Im irakischen Teil sehen wir dagegen, dass sich teilweise sogar autoritäre Haltungen immer mehr ausbreiten. Es ist deutlich, dass die letzten 100 Jahre unterschiedlicher politischer Sozialisation, aber auch unterschiedlicher politischer Bewegunge, die Menschen geprägt haben, wie sie politisch eingestellt sind und Politik machen. In der Zukunft braucht Kurdistan daher eine institutionelle Struktur, innerhalb derer politische Unterschiede auf rechtsstaatliche Art und Weise kanalisiert werden.

Welche Rolle spielen die vier Staaten?

Die sogenannten innerkurdischen Konflikte sind in den seltensten Fällen wirklich innerkurdisch. Meistens handelt es sich um Konflikte, die durch regionale Mächte angestachelt werden, gerade durch die Türkei und den Iran; außerdem hat die internationale Weltgemeinschaft kein Interesse daran, dass ein kurdischer Staat entsteht. In meiner Feldforschung habe ich festgestellt, dass es auch 100 Jahre nach der Teilung Kurdistans eine große innerkurdische Solidarität gibt. Das haben wir auch im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) gesehen: Kurd*innen aus allen Teilen Kurdistans sind nach Rojava gegangen und haben sich diesem Kampf angeschlossen, weil sie ein Gefühl dafür haben, dass das auch ihr Land ist, das dort angegriffen wird. Die Gründe, warum es zu Spaltungen kommt, sind institutioneller, aber auch geopolitischer Natur: Es gibt deutlich einflussreichere Gruppen, die kein Interesse daran haben, dass eine Art von institutioneller und politischer kurdischer Einheit und Anerkennung entsteht.

Will Erdoğan mit der Ansiedlung Geflüchteter auch eine Verschiebung des Bevölkerungsgleichgewichts in Nordsyrien bewirken – zu Ungunsten der Kurd*innen?

Ja, definitiv. Die Existenz von Kurd*innen, die sich selbst verwalten außerhalb der Türkei, impliziert immer die Gefahr, dass die Kurd*innen im eigenen Land das dann auch wollen. Deswegen sind die Kurd*innen in Syrien eine der größten Gefahren für die Türkei. Ethnische Säuberungen sind eine der effektivsten Methoden, um gegen diese Selbstverwaltung vorzugehen. Ihr Status als landlose Gruppe hat die Kurd*innen überhaupt dazu gebracht, Selbstverwaltungsstrukturen aufzubauen, um einen para-staatlichen Status zu erlangen; die Kurd*innen in Syrien sind zu Hunderttausenden faktisch staatenlos gewesen. Was Erdoğan macht, ist nicht nur ethnische Säuberung, sondern das Auslöschen einer politischen Avantgarde, die in der Region einen Anstoß zu Demokratisierung und Dezentralisierung gegeben hat. Afrin war mal zu mehr als 85 Prozent kurdisch, jetzt sind es nur noch rund 20 Prozent. Und diese Menschen werden jeden Tag drangsaliert, angegriffen, entführt.

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