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Sternmarsch nach Schloss Elmau
Aktionsbündnis stellt Proteste gegen den G7-Gipfel in Bayern vor
Es ist, als wären Aktivisten und NGOs in der Corona-Zeit eingefroren gewesen, um nun diesen Sommer wieder aufzutauen. Etwa zum Protest gegen den G7-Gipfel, der wie bereits vor sieben Jahren im oberbayerischen Schloss Elmau stattfinden wird. Deutschland hat in diesem Jahr die Präsidentschaft inne. Es ist jedenfalls ein breites Programm an Protestaktionen und Veranstaltungen, das am Dienstag in München auf einer Pressekonferenz angekündigt wurde. So hätten sich bereits einige hundert Teilnehmer für das »Anti-G7-Protestcamp« in Garmisch-Partenkirchen angemeldet, so Claus Schreer vom Aktionsbündnis, das aus zahlreichen großen und kleinen Organisationen mit unterschiedlicher Ausrichtung und Zielsetzung wie Klimaktivismus, EineWelt, Ökologie, Kapitalismuskritik, Antirassismus, Feminismus und Antimilitarismus besteht.
Dieses Camp soll an vier Tagen Platz für 750 Gäste bieten. Sein Vorgänger war 2015 einer der größten Streitpunkte zwischen Aktivisten und Behörden, bis das Camp schließlich doch genehmigt werden musste. Diesmal hat man offenbar von offizieller Seite aus dazugelernt, »aktuell gibt es im Gegensatz zu 2015 nur positive Stellungnahmen der Fachbehörden, sodass eine Genehmigung unter bestimmten Auflagen als durchaus möglich erscheint«, so ein Schreiben des Landratsamtes an die Aktivisten.
Inhaltlich geht es bei den Protesten um Klimagerechtigkeit (»Die G7-Staaten sind historisch für den größten Anteil der Umweltzerstörung und der CO2-Emissionen verantwortlich«), um globales gerechtes Wirtschaften (»Die harte machtpolitische Praxis der G7-Staaten ist aber von nationalstaatlichen, ökonomischen Eigeninteressen geprägt«), um Landwirtschaft und Ernährungssouveränität (»Wir brauchen einen Systemwechsel in der Agrar- und Ernährungspolitik: Weg von der Wachstumsideologie der G7-Staaten hin zur Agrarökologie«), um Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit (»Wir sehen Feminismus und Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema. Das heißt: alle Bereiche müssen dieses Thema mitdenken«) sowie um Friedens- statt Kriegslogik (»Wir setzen uns für eine Friedenslogik ein, die Gewalt, Militär, Waffen und Krieg als Mittel der Politik ablehnt«).
Unter die Leute gebracht werden sollen diese Positionen bei diversen Veranstaltungen. So geht am Freitag, 24. Juni, in München der »G7 Alternativgipfel« im »EineWeltHaus« über die Bühne. Die Themen: Schuldenerlass statt Schuldenkrise; Sozial gerechte Entwicklung statt Privatisierung; Steuergerechtigkeit statt Steueroasen; Nachhaltiges Wirtschaften statt grenzenloses Wachstum; Menschenrechte und sozial-ökologischer Lieferketten statt Ausbeutung. Für den folgenden Samstag ist in München ab 14 Uhr eine Großdemo geplant.
90 Kilometer südlich der bayerischen Landeshauptstadt sind ebenfalls ab Freitag am Bahnhofsplatz in Garmisch-Partenkirchen, in Klais und Mittenwald Dauerkundgebungen geplant. Für Sonntag, 26. Juni, wird zu einer Großdemonstration durch Garmisch-Partenkirchen aufgerufen. Und am Montag, 27. Juni, soll es zu einem Sternmarsch nach Schloss Elmau, dem G7-Tagungsort der Staatschefs der sieben wichtigsten Industrienationen, kommen. In vier Demonstrationszügen soll der Protest über Bergwanderwege zu den Regierungschefs getragen werden. Schreer: »Wir bestehen auf dem Recht auf Meinungsfreiheit vor Ort.« 2015 war der G7-Gipfel von der Polizei weiträumig durch Metallzäune abgeschirmt geworden.
Auch der Krieg in der Ukraine spielt bei den Protesten gegen den Gipfel eine Rolle. Unter dem Motto »Friedenspolitik statt Kriegshysterie« organisiert die Münchner Friedensbewegung am Montag, 27. Juni, eine Veranstaltung mit Peter Wahl, Mitbegründer von Attac. Titel des Vortrags: »Der Ukraine-Krieg und Wege zum Frieden.«
Seit Dienstag wird zum Schutz des G7-Gipfels an Deutschlands Binnen-Grenzen des Schengenraums wieder kontrolliert, so das Bundesinnenministerium. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnete die Kontrollen als »zwingend notwendig«, um »Krawallmacher und Chaoten« aus dem Verkehr zu ziehen.
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