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Alles verloren, nichts gewonnen
Krieg vor dem Krieg: Die seit 2014 in der Ostukraine tobenden Kämpfe haben den Donbas wirtschaftlich zerrüttet
Als die Anti-Maidan-Proteste Anfang 2014 im Donbas immer mehr Zulauf erhielten, waren viele Beobachter*innen der Meinung, der Donbas sei für die ukrainische Wirtschaft eine Belastung. Russlandfreundliche Einwohner*innen, die sich gegen den Euromaidan stellten, waren der gegenteiligen Ansicht. »Der Donbas ernährt die Ukraine«, lautete eines der gängigsten Argumente für eine stärkere Autonomie der Region.
Natalia Savelyeva arbeitete von 2017 bis 2019 als Assistenzprofessorin an der Universität Tjumen in Westsibirien und ist derzeit am Zentrum für europäische politische Analysen mit Sitz in Washington und Warschau tätig. Der hier veröffentlichte Text ist die stark gekürzte, auf ökonomische Aspekte konzentrierte Fassung einer längeren Analyse, die vollständig auf der Webseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachzulesen ist.
www.rosalux.de
Beides war falsch: Die Wirtschaftsleistung pro Kopf lag etwa im ukrainischen Durchschnitt. Der Donbas trug also sehr zur ukrainischen Volkswirtschaft bei. Die Kohlebergwerke, Stahlwerke, Kokereien, Chemiefabriken und Kohlekraftwerke erhielten aber auch umfassende direkte und indirekte Subventionen in Form von staatlichen Aufträgen, Preiskontrollen und nur geringen Strafen für Umweltverschmutzungen. Der Donbas trug netto also weder zum landesweiten Haushaltsausgleich bei, noch erhielt er netto Zahlungen aus Kiew. Die ökonomische Struktur vor dem 2014 begonnenen Krieg sollte allerdings die Probleme der Volksrepubliken Donezk und Luhansk in den folgenden Jahren verschärfen.
Vor 2014 war der Donbas trotz seines ökonomischen Abstiegs eine relativ wohlhabende Region. Die ökonomische Bedeutung lag immer noch in den traditionellen Bereichen des Bergbaus. Besonders stark wuchs allerdings der Dienstleistungssektor. Nach der Auflösung der Sowjetunion war die Bedeutung der Donbas-Wirtschaft für die Ukraine allmählich gesunken: 1996 machte sie 17,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus, 2013 waren es noch 14,5 Prozent. Die Gehälter und Löhne gehörten derweil zu den höchsten im Land. Beim verfügbaren Bruttoeinkommen landete die Provinz Donezk in den 2000er Jahren nach Kiew stets auf Platz zwei. Die Provinz Luhansk lag immer etwas dahinter. Das Einkommensniveau war im Donbas 6 Prozent höher als im Landesdurchschnitt. In der Provinz Donezk erhielten die Einwohner*innen sogar Einkommen, die etwa 12 Prozent über dem Durchschnitt lagen.
In den ersten vier Jahren des Konflikts fiel das BIP in Landeswährung zu konstanten Preisen auf 38,9 Prozent des Werts von 2013. In den Gegenden, die nicht unter Regierungskontrolle standen, sanken die Löhne enorm: Durchschnittlich lagen sie 2016 in der »Volksrepublik« Donezk (DNR) bei 38 Prozent des Vorkriegsniveaus, in Luhansk (LNR) sogar nur bei 34 Prozent. Damit betrugen sie nur halb so viel wie in den Territorien derselben Region, die unter der Kontrolle Kiews standen. Damit ging ein dramatischer Rückgang der Nachfrage nach Verbrauchsgütern einher: Der gesamte Einzelhandelsabsatz in der Region belief sich 2017 auf etwa 40 Prozent des Niveaus von 2013.
Im Jahr 2017 wurden alle noch erlaubten Wirtschaftsbeziehungen zwischen den abtrünnigen Territorien und den ukrainisch kontrollierten Gebieten beendet: Die Ukraine verhängte eine Wirtschaftsblockade, und die »Volksrepubliken« Luhansk und Donezk reagierten mit der »Nationalisierung« ukrainischer Unternehmen. Wegen des nun eintretenden Rohstoffmangels mussten die frisch enteigneten Stahlwerke ihre Produktion einstellen.
Am 4. Mai 2017 wies der russische Premierminister Dmitrij Medwedew die russische Bundesbehörde für Staatsreserven an, zehn Milliarden Rubel zur »Wiederaufstockung der für die Eisenhüttenindustrie erforderlichen Rohstoffe« bereitzustellen. »Nationalisierte« Vermögensgegenstände wurden dem Unternehmen ZAO VneshTorgServis übereignet, das in Südossetien gemeldet ist, einem anderen von Russland gestützten abtrünnigen Gebiet. Südossetien wurde zur Drehscheibe für Zahlungsabwicklungen, über die Geld aus dem Donbas nach Russland fließt und Waren zurückgeliefert werden konnten. Damit ließen sich unter anderem die Sanktionen der Europäischen Union und der USA umgehen, die Strafen für unmittelbare Geschäfte mit den separatistischen Gebieten vorsahen. Durch die »Nationalisierung« setzte sich der Abstieg jedoch nur fort. VneshTorgServis war von Lohnzahlungsrückständen und einer rasant steigenden Verschuldung geplagt. Das Unternehmen musste die volle Last der durch die Pandemie ausgelösten Rezession tragen. Die Steuer- und Abgabenbehörde der »Volksrepublik« Donezk erklärte im Januar 2021, dass das Beteiligungsunternehmen im Jahr 2020 sein Exportvolumen um 45 Prozent reduziert und damit wesentlich zum Einbruch des Exports aus der DNR in den ersten elf Monaten des Jahres 2020 um 26,6 Prozent beigetragen hatte.
Insgesamt führte der Krieg seit 2014 zu einer schnellen, harten Deindustrialisierung. Die Industrieproduktion und der Außenhandel gingen deutlich zurück. 2020 produzierten die meisten Fabriken nur 15 bis 20 Prozent des Vorkriegsvolumens. Einige Fabriken wurden zerstört, andere ausgeschlachtet, ihre Maschinen entweder nach Russland gebracht oder zum Schrottwert verkauft. Viele können nicht wieder hochgefahren werden. Die größte Einzelhandelskette Amstor stellte 2017 den Betrieb ein, nachdem sich russische Konkurrenz angesiedelt hatte.
Schon seit 2015 kam es in den Territorien der Volksrepubliken immer wieder zu Arbeiter*innenprotesten. Der häufigste Grund für die Aufstände war die Nichtzahlung von Löhnen. Da jedoch alle unabhängigen Gewerkschaften 2014 verboten wurden und die »offiziellen« Verbände nicht die tatsächlichen Interessen der Arbeiter*innen vertraten, organisierten sich die Proteste allesamt in kleinen Gruppen und hatten keine einheitliche Ausrichtung. Bergleute veranstalteten zwischen 2015 und 2020 sechs der fünfzehn von der Eastern Human Rights Group beobachteten Proteste. Auch Beschäftigte im öffentlichen Nahverkehr und Fabrikarbeiter*innen protestierten. 2016 demonstrierten Unternehmer*innen in Luhansk gegen Steuererhöhungen.
Die schwersten Proteste fanden allerdings im Sommer 2020 statt. Bergleute von Nikanor-Novaya in der Region Luhansk organisierten den ersten radikalen Protest in der Geschichte des bewaffneten Konflikts. Ausgelöst wurde er durch die Ankündigung der russischen Besatzung, das Bergwerk schließen zu lassen, das die Stadt Sorynsk am Leben erhielt. Die Proteste dauerten sechs Tage und genossen breite Unterstützung in der örtlichen Bevölkerung. Zu ähnlichen Protesten kam es später im Juni 2020 auch im Komsomolskaja-Bergwerk. Gewissermaßen waren beide Proteste erfolgreich: Immerhin wurden die Lohnforderungen erfüllt.
Trotz der Sanktionen wurde vermutlich viel Kohle aus den Volksrepubliken über Russland auf anderen Märkten verkauft, zum Profit der Zwischenhändler*innen. Eine Untersuchung ergab, dass die meiste Kohle in Indien, Belarus und der Ukraine landete, nachdem sie als russische Kohle klassifiziert wurde. Die Wirtschaft der DNR ähnelte einem Geldwäscheapparat: Während Russland seine Kassen füllte, um Pensionen und Gehälter im öffentlichen Dienst zu bezahlen, ging der meiste Umsatz örtlicher Unternehmen an Privatpersonen. »Sie nutzen die Bergwerke, exportieren Kohle und zahlen nichts dafür, sie zahlen lächerliche Gehälter. Das ist wie ein Privatunternehmen, das alle Rohstoffe aus dem Donbas holt wie aus einer Kolonie.« So beschrieb der Journalist Denis Kazanskiy die Lage. Die Schulden von VneshTorgServis gegenüber dem Staatshaushalt der DNR beliefen sich im Oktober 2019 auf 400 Millionen US-Dollar. Nachdem jedoch 2021 alle wichtigen Fabriken in den beiden Republiken unter die Kontrolle des russischen Unternehmers Jewgeni Jurtschenko gestellt wurden, verbesserte sich die Lage ein wenig.
Wegen des ökonomischen Absturzes und der illegalen Praktiken, mit denen die Industrieanlagen und der Regionalhaushalt ausgebeutet werden, sind die »Volksrepubliken« nun komplett von Russland abhängig. Seit die Ukraine 2017 die Belieferung der Territorien mit Waren und Strom stoppte, besteht in den nicht anerkannten Gebieten nur noch eine Wirtschaftspartnerschaft mit Russland. Außerdem sind die »Staatshaushalte« sehr von russischem Geld abhängig. Schon 2016/2017 kamen 90 Prozent der Mittel aus Russland. Die Tendenz hielt bis 2022 an.
Beide »Volksrepubliken« schafften 2020 die Amtssprache Ukrainisch ab. Seitdem unterrichten Schulen weder die ukrainische Sprache noch die ukrainische Geschichte. Vor 2020 gab es noch Unterricht in diesen Fächern, wenn auch eingeschränkt. Die ukrainische Sprache ist aus dem öffentlichen Raum verschwunden. Junge Menschen, die kurz vor dem Konflikt oder währenddessen geboren wurden, sind daher keine Ukrainer*innen mehr. Sie sprechen nicht Ukrainisch, kennen die ukrainische Geschichte nicht, und sie verstehen sich auch selbst nicht als Ukrainer*innen. Das Leben in der Ukraine kennen sie nicht oder können sich nicht daran erinnern. Gleichzeitig berichtete das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte, dass Menschen verhaftet wurden, die sich nicht proukrainisch, sondern allein in ukrainischer Sprache äußerten.
Wie sieht die Zukunft der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk aus? Bevor Russland ihre Unabhängigkeit am 21. Februar 2022 anerkannt hatte, sollten sie als Druckmittel dienen, um Kontrolle über die Ukraine zu erlangen. Diese Aussicht konnte aber nur dann erfolgreich erscheinen, wenn die abtrünnigen Gebiete sich gemäß den Minsker Abkommen wieder in die Ukraine eingegliedert und sie infolgedessen weitreichende Autonomie und Einfluss auf die ukrainische Innen- und Außenpolitik erhalten hätten. Das ist jedoch nicht geschehen.
Durch die ökonomische, politische und kulturelle Entwicklung der letzten Jahre haben sich die »Republiken« stark von der Ukraine entfremdet. Die Anerkennung der Unabhängigkeit, auf die kurz danach die russische Invasion der Ukraine folgte, besiegelte die Trennung. Es ist nicht klar, inwiefern es für Russland vorteilhaft wäre, eine ökonomisch so stark verwüstete Gegend in sein Staatsterritorium aufzunehmen, statt sie einfach für eigene Zwecke auszunutzen, nämlich zur Geldwäsche und Rohstoffausbeutung.
Abgesehen von der Frage, ob die »Unabhängigkeit« von der internationalen Gemeinschaft anerkannt wird, können die »Volksrepubliken« nicht eigenständig überleben. Damit bleibt nur eine Option: Donezk und Luhansk werden Quasistaaten wie Südossetien oder Transnistrien. Sie werden international nicht anerkannt, können sich aber unter russischem Schutz irgendwie behaupten. Doch anders als die genannten Quasistaaten werden die beiden Republiken wohl noch stärker von Russland abhängig sein.
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