Mitten in der Lohn-Rezession

Wenn das reale Bruttoinlandsprodukt in einem Halbjahr schrumpft, ist die Aufregung groß und von Rezession die Rede. Wenn die realen Gehälter schrumpfen, findet das nicht so schnell Beachtung: Seit dem vergangenen Jahr sinken die preisbereinigten Stundenlöhne in Deutschland. Mitten in dieser Lohn-Rezession startet eine der beiden größten Tarifrunden: Am Montag gab der IG-Metall-Vorstand bekannt, dass er für die 1,9 Millionen tarifgebundenen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie eine Lohnforderung von sieben bis acht Prozent empfiehlt. Gleichzeitig hat selbst die relativ starke IG Metall bereits klargestellt, dass die derzeit hohe Inflation nicht mit einem ebenso hohen Gehaltszuschlag auszugleichen sei. Sie fordert deshalb die Politik zur Mithilfe auf, damit die Menschen nicht ärmer werden. Was bedeutet das für Erwerbstätige in der Metallindustrie und anderswo?

Die Ausgangslage:
Lohn-Aufschwung gestoppt

Mit sinkendem Wohlstand und Null-Wachstum haben Beschäftigte Erfahrung. Ab dem Jahr 2000 sind ihre preisbereinigten Stundenentgelte gesunken, bis es 2013 wieder aufwärts ging. Es dauerte lange, um die Verluste wenigstens wieder wettzumachen. Noch 2017 lagen die realen Stundenlöhne der Hälfte der Beschäftigten unter dem Niveau zur Jahrtausendwende, und zwar ausgerechnet der Menschen mit niedrigen und mittleren Entgelten. Auch in höheren Gehaltsgruppen waren die Zuwächse mager bis mäßig. Das Bruttoinlandsprodukt war derweil um rund 24 Prozent gestiegen.

Ab 2018 erhielten die meisten Beschäftigten dann real mehr Geld für eine Arbeitsstunde als im Jahr 2000, auch danach wuchsen die Einkommen weiter. 2020 lagen die Vergütungen dann im Schnitt rund neun Prozent höher als zur Jahrtausendwende. Das zeigen Daten, die der Verteilungsforscher Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) »nd.DieWoche« zur Verfügung gestellt hat. »Nach einer langen Phase der Stagnation hat es bis 2020 endlich wieder einen Anstieg der Reallöhne gegeben«, bilanziert Grabka.

Doch damit ist vorerst Schluss. Im vorigen Jahr sanken die durchschnittlichen realen Stundenentgelte wieder, und zwar laut Statistischem Bundesamt um rund 1,3 Prozent, obwohl die Inflation damals noch nicht so hoch war. Zum einen waren die Gewerkschaften weniger durchsetzungsfähig, weil es wegen der Pandemie-Einschränkungen schwieriger war, mit Beschäftigten in Kontakt zu kommen, erläutert Thorsten Schulten, Tarifexperte bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und Professor für Politikwissenschaft an der Uni Tübingen. Zum anderen ist die IG Metall seit Jahren damit beschäftigt, Regelungen zu mehr Jobsicherheit durchzusetzen. Denn Unternehmen und Politik treiben die digitale Transformation und den Umstieg auf Elektromobilität voran, ohne Beschäftigten Sicherheiten zu geben. Die müssen Gewerkschaften erst erkämpfen.

Nun schießen die Preise für Energie und Lebensmittel in die Höhe – im ersten Quartal dieses Jahres betrug die Inflation 5,8 Prozent und die Reallöhne sanken nochmal um 2,5 Prozent. Inzwischen ist der Preisanstieg noch höher.

Die Forderungen der IG Metall

Am Montag empfahl nun der IG-Metall-Vorstand eine Lohnforderung von sieben bis acht Prozent für die Metall- und Elektroindustrie. Die endgültige Forderung beschließt die Gewerkschaft am 11. Juni. Gleichzeitig deutete er in einem Interview mit der »SZ« an, dass der Tarifvertrag länger als ein Jahr laufen kann. Dies dämpft in der Regel die Lohnerhöhung (siehe Kasten). 

Schon länger macht die Gewerkschaft deutlich, dass der Anstieg der Tariflöhne hinter der derzeitigen Inflation bleiben wird. »Wir müssen das maximal Mögliche herausholen«, sagt etwa der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler, Ende voriger Woche »nd.DieWoche«. »Dazu brauchen wir eine hohe Mobilisierung wie in der Stahlbranche, wo sich so viele Beschäftigte wie noch nie an Warnstreiks beteiligt haben und wo wir ein gutes Ergebnis erzielt haben. Man muss aber auch so ehrlich sein zu sagen: Wir werden es nicht schaffen, die Inflation allein durch Tarifpolitik zu kompensieren.«

Die IG Metall verlangt darum von der Politik, mehr zu tun, um die Einkommen der Menschen zu stützen: So müsse der Gaspreis für den Grundbedarf von Privathaushalten gedeckelt werden, »fürs Heizen des Schwimmbads braucht es keine Subvention«, sagt Giesler. Mit einer Sondersteuer sollen sogenannte Übergewinne von Krisengewinnern abgeschöpft werden. »Die Profiteure des Krieges sind nicht nur Energiekonzerne, sondern auch Unternehmen wie Rheinmetall«, so der Bezirksleiter. Zudem seien im kommenden Jahr weitere staatliche Transfers an Haushalte nötig.

Die zweitgrößte Gewerkschaft, Verdi, sieht das im Grundsatz ähnlich. Sie ist für sehr viele unterschiedliche Branchen zuständig. Wenn im Durchschnitt am Ende ein Lohnanstieg um die vier Prozent durchgesetzt würde, wäre das ein gutes Ergebnis, sagte Ende April der Leiter der tarifpolitischen Grundsatzabteilung, Norbert Reuter. Die große Tarifrunde für den öffentlichen Dienst beginnt erst Ende des Jahres.

Weniger Geld für den Sozialstaat

Bleibt festzuhalten: Die Reallöhne werden ziemlich sicher auch in diesem Jahr sinken. Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bundesbank schätzen, dass die Inflation im Gesamtjahr bei sechs bis sieben Prozent liegen dürfte – und die Entgelte preisbereinigt um rund drei Prozent sinken werden, im Durchschnitt über alle Branchen hinweg, pro Arbeitsstunde und pro Person.

Die bisherigen staatlichen Transfers sind zu einem erheblichen Teil Einmalzahlungen, das gilt etwa für die Energiepreispauschale.

»Unterm Strich bedeutet dies einen langfristigen Verlust, den die Arbeitnehmer zu tragen haben«, sagt der Ökonom Oliver Picek vom österreichischen Momentum-Institut. Diese Denkfabrik hat sich zum Ziel gesetzt, Analysen im Interesse »der breiten Mehrheit der Bevölkerung« zu erstellen und aufzubereiten. Denn die Einmalzahlungen gibt es nur einmal, der Reallohnverlust bleibt. Nichts spricht dafür, dass die Verbraucherpreise sinken werden, sie dürften vielmehr weiter steigen, wenn auch nicht so stark wie derzeit. Wie lange es dauert, bis die Reallöhne nach einem Rückgang wenigstens wieder das alte Niveau erreichen, zeigt die jüngere deutsche Geschichte.

Die gesamte Wirtschaftsleitung – also das reale Bruttoinlandsprodukt – wächst derzeit noch, weswegen es nicht weniger zu verteilen gibt. Insgesamt sinkende Reallöhne bedeuten darum eine Umverteilung weg von Beschäftigten hin zu Unternehmen, so Picek. »Nicht über alle Branchen hinweg, aber eben in der Summe. Derzeit profitieren insbesondere Energiekonzerne durch höhere Gewinne.«

Da der Sozialstaat zu einem Großteil über Arbeitseinkommen finanziert wird, erschweren über längere Zeit sinkende Reallöhne zudem die Finanzierung öffentlicher Leistungen, so der Volkswirt. Denn niedrigere Gehälter bedeuten niedrigere Sozialbeiträge und weniger Geld für die Pflege-, Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Dabei wären mehr Mittel erforderlich, etwa in der Pflege: Damit alte Menschen anständig gepflegt werden könnten, ist mehr und besser bezahltes Personal nötig. Auch in Kliniken sind Beschäftigte überlastet, weswegen in NRW derzeit Uni-Kliniken bestreikt werden.

Energiepreise senken: Eine Klimasünde?

Noch wächst das Bruttoinlandsprodukt. Allerdings hält Picek eine Rezession für wahrscheinlich, weil in der Vergangenheit stark steigende Energiepreise fast immer eine Wirtschaftskrise ausgelöst hätten. Nicht zuletzt darum hält er es für sinnvoll, wenn der Staat die Gaspreise im Großhandel deckelt, und zwar generell. Denn die hohen Gaspreise treiben auch die Strompreise nach oben. Der Grund: Gaskraftwerke, die immer wieder zugeschaltet werden müssen, produzieren zurzeit besonders teuer Strom. Laut EU-Regeln erhalten alle Stromproduzenten den Preis, den Gaskraftwerk-Betreiber bekommen – gleichgültig, ob sie den Strom aus Atomkraft, Wind, Wasser oder Sonnenenergie gewinnen und auch wenn ihre Kosten nicht gestiegen sind, erläutert der Ökonom. Ein Gaspreisdeckel könne darum auch den Strompreis senken. Spanien und Portugal seien diesen Weg gegangen, so Picek, und Spanien erwarte nun eine Halbierung des Strompreises.

Andere Forschende lehnen solche Vorschläge wegen des Klimaschutzes ab: Eine Deckelung von Preisen für Gas, Strom und Kraftstoffe sei kontraproduktiv, weil dadurch Einsparanreize gedämpft würden, argumentieren etwa Janek Steitz von Agora Energiewende und Philippa Sigl-Glöckner vom Institut Dezernat Zukunft. Picek hält es hingegen für möglich, einen klimafreundlichen Preisdeckel hinzukriegen. Und zwar, indem die Politik Vorschriften erlässt anstatt nur auf Preissignale zu setzen. Der Gesetzgeber könne etwa von Unternehmen verlangen, dass sie Einsparungen nachweisen.

Für den Ausbau von Erneuerbaren Energien sei nicht eine plötzliche Gewinnflut entscheidend, wichtiger sei, dass die Unternehmen mit langfristig stabilen Preisen rechnen können und es verlässliche Regeln fürs Errichten von Wind- und Solaranlagen gibt.

Übergewinnsteuer: Thatcher hat’s getan

Übergewinne abzuschöpfen senke zwar nicht die Inflation, sei aber auch möglich. So haben Italien und Griechenland dies bereits beschlossen. Auch der britische konservative Finanzminister habe eine Gewinnabschöpfung verkündet – nachdem die ebenfalls konservative Premierministerin Margaret Thatcher dies bereits in den 1980er Jahren getan habe, sagt Picek, der die Geschichte so erzählt: Zuerst zerschlug Thatcher die Gewerkschaften und schickte Beschäftigte in Arbeitslosigkeit und Armut. Wenig später wurde Gas in der Nordsee gefunden, was Energiekonzernen riesige Gewinne bescherte. Thatcher sah sich veranlasst, sie mit einer Übergewinnsteuer zu belegen, wohl auch, um die Menschen nicht noch mehr aufzubringen. Später führte sie noch eine Sondersteuer für Banken ein, deren Profite nach oben geschossen waren.

In der deutschen Ampelkoalition plädieren Politiker der Grünen und SPD für eine Übergewinnsteuer, die FDP ist dagegen.

Konzertierte Aktion: Was bringt das?

Als eigene Idee hat Kanzler Olaf Scholz kürzlich eine »konzertierte Aktion« vorgeschlagen: »Gemeinsam mit den Sozialpartnern wollen wir diskutieren, wie wir mit der aktuellen Preisentwicklung umgehen«, sagte er. Die Arbeitgeber finden die Idee rundum gut, der DGB zeigte sich etwas skeptischer: Ziel einer konzertierten Aktion müsse sein, die Belastungen für Privathaushalte und Wirtschaft zu mindern, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi. Tarifverhandlungen würden aber »nicht im Kanzleramt geführt«.

Thorsten Schulten kann die Skepsis erklären: Die klassische Idee einer konzertierten Aktion, bei der Gewerkschaften begrenzte Lohnerhöhungen versprechen und die Politik ihnen im Gegenzug Zusagen macht, habe in Deutschland nie funktioniert. In den 1960er Jahren hätten sich die Gewerkschaften auf eine informelle konzertierte Aktion eingelassen und moderate Tarifabschlüsse vereinbart. »Ein Ergebnis waren die Septemberstreiks«, so Schulten: In wilden Streiks setzen Beschäftigte Lohnerhöhungen durch, ohne Zutun der Gewerkschaften.

»Die Gewerkschaften werden sich heute nicht auf Absprachen mit der Politik einlassen«, betont der Tarifexperte. »Das ist auch gar nicht nötig, da die meisten Lohnabschlüsse sich derzeit sowieso auf einem relativ moderaten Niveau bewegen.« 

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