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»Die G7 müssen eine globale Hungerkrise verhindern«
Kurz vor dem G7-Gipfel in Bayern laufen die letzten Vorbereitungen
Am kommenden Sonntag soll im Luxushotel Schloss Elmau in den bayerischen Alpen, wenige Kilometer südlich von Garmisch-Patenkirchen, der diesjährige Gipfel der sieben bedeutendsten Industrienationen der westlichen Welt stattfinden. Elmau und G7-Gipfel, war da nicht was? Richtig. Schon 2015 fand der Gipfel in den Alpen statt.
Die Klimakrise gehört zu den Topthemen bei einer Großdemonstration am kommenden Samstag in München. »Als Verursacher der Klimakrise müssen die G7-Staaten jetzt das Ende der Ära der Fossilen einläuten und den Energieverbrauch drastisch senken«, forderte der Vorsitzende des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, am Montag bei einer Pressekonferenz in München. Auch Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, fordert einen Strategiewechsel bei der Energiewende. Die G7 müssten sich »im Eiltempo« unabhängig machen von fossilen Energien aus Russland. Dies könne nicht durch Importe aus Katar, den USA oder Kolumbien geschehen, sondern durch erneuerbare Energien. Er hofft, dass am Samstag die Klimabewegung »mit tausenden die Straßen von München füllt«. Zu der Großdemonstration rufen zahlreiche Verbände und Vereine aus den Bereichen Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Globalisierungskritik auf. Ein weiteres Thema, das sie umtreibt, ist der Hunger. Mathias Mogge von der Welthungerhilfe fordert: »Die G7 müssen eine globale Hungerkrise verhindern.« Dafür reiche Symbolpolitik nicht aus. Es sei Zeit »effektive Soforthilfe« und ein »verändertes Ernährungssystem«. Hungerbekämpfung könne nur gelingen, wenn Lebensmittel »ökologisch nachhaltig und unter sozial tragfähigen Bedingungen« produziert würden.
Protest gibt es auch im Umland des Gipfelortes. Mitglieder des Bündnisses »Stop G7 Elmau« beklagten sich jüngst über Grundrechtseinschränkungen. Einer Kundgebung in Sicht- und Hörweite des Tagungsortes wurden massive Auflagen erteilt. So sollen nur 50 Demonstrant*innen daran teilnehmen, die ihre Personalien vorher bei der Polizei angeben müssen und in Polizeibussen zum Kundgebungsort gefahren werden sollen. Lisa Poettinger vom veranstaltenden Bündnis beklagt, die Demonstant*innen würden wie »Schwerverbrecher*innen behandelt« und von der Polizei in ihrem Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt. Für Poettinger ist klar: »Diese Form der Repression und Beschneidung unserer Grundrechte zeigt, wie die G7 es mit der Demokratie halten!« Stattfinden soll die Kundgebung trotzdem, damit internationale Redner*innen ihre Kritik der Öffentlichkeit vortragen können. Dass die Demonstrant*innen überhaupt so nah an das Gipfeltreffen kommen, liegt an teilweise erfolgreichen Klagen beim letzten Gipfel.
Vom damaligen Gipfel sind am Samstag interne Polizeidokumente auf der Plattform Indymedia aufgetaucht. Sorge bereitet das den Sicherheitsbehörden allerdings nicht. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte gegenüber der dpa, dass man davon ausgehe, dass »es nicht kritisch ist für den Einsatz, der jetzt bevorsteht«. Tatsächlich ist in den Dokumenten viel zu lesen, was nicht spektakulär ist, sondern in den Bereich der Selbstverständlichkeiten gehört. Etwa, dass bei Gewahrsamnahmen von Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter informiert werden müssen. Immerhin, manches Detail kann auch für Lacher sorgen. So war die Polizei besorgt, dass Sambagruppen durch ihren Lärm die »Funkkommunikation beeinträchtigen« könnten. Zur Clownsarmy empfahl die Polizeiführung einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu halten. »Körperkontakt ist zu vermeiden«, heißt in einem der geleakten Dokumente.
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