- Kommentare
- SPD Berlin
Giffey wieder im Fahrwasser
Der SPD-Machtkampf wird die Koalition beschädigen, meint Claudia Krieg
Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin und Vorsitzende der Berliner SPD, ist im Kampfmodus. Ihre Irritation angesichts der miserablen Wahlergebnisse auf dem Landesparteitag der Sozialdemokrat*innen und angesichts der – ihren Positionen zuwiderlaufenden – Anträge zum Weiterbau der A100 und zur Vergesellschaftung von großen privaten Wohnungsunternehmen währte offenbar nur kurz. Nun geht es weiter im gewohnten Fahrwasser: Es gibt kein Halten im Vorpreschen und keinen Zweifel daran, dass die geplanten Projekte umgesetzt werden. So wie die Vereinbarung zum Wohnungsbündnis, die am Montag unterschrieben wurde, obwohl die Kritik derart massiv ist. Für diese zeigt sich Giffey gewohnt unempfänglich und kehrt stattdessen die Machtpolitikerin raus – wenn auch mit einer gewissen Schnoddrigkeit, wie bei der Beantwortung der Pressefragen nach der Senatssitzung am Dienstag.
Dass die Vereinbarung zum Wohnungsbündnis zur Kraftprobe mutieren würde, war absehbar. Die Regierende steht mit dieser Art politischer Auseinandersetzung allerdings absehbar ohne Rückhalt da. Nicht nur in der Landespartei wird sie so über kurz oder lang keine zehn Pferde gewinnen, zumal sie derart wacklig dasteht. Stattdessen die Zügel stramm zu ziehen, mutet verzweifelt an. Oder erbost und gekränkt. Aber derart konfrontativ wird sich auch eine Koalition nicht führen lassen, die mit tiefen Gräben gestartet ist, angesichts der Ukraine-Krise zusammengerückt ist und nun allmählich zu den Knackpunkten der Regierungsvereinbarung zurückkehrt.
Wenn Franziska Giffey weiter so durchzieht wie in der wohnungs- und mietenpolitischen Auseinandersetzung und dabei nicht nur Fachleute vor den Kopf stößt, sondern auch Fachpolitiker*innen in der eigenen Partei und den anderen Koalitionsfraktionen, legt sie sich auf einen Kurs fest, der die Stabilität der Koalition gefährdet und Aufruhr bescheren wird. Und ob die SPD-Politikerin diese Situation dann wieder zurücklächeln kann in ruhigere Gewässer, erscheint mehr als fraglich.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
