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Sozial nur im Konjunktiv
Robert D. Meyer über die neuen schwarz-grünen Regierungen
Eher zufällig nehmen bald zeitgleich zwei schwarz-grüne Landesregierungen ihre Arbeit auf; machtpolitisch ist diese Entwicklung nicht zu unterschätzen. Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind nach dem langjährig erprobten Hessen das dritte Bundesland, wo CDU und Grüne in dieser Konstellation koalieren, in Baden-Württemberg ist lediglich die Führungsrolle vertauscht. Nur ein Experiment, ob zwei Parteien, die sich einst fundamental unterschieden, zusammenarbeiten können, ist schwarz-grünes Regieren nicht mehr.
Das ist nicht per se schlecht. Fast alles ist besser, als die CDU mit der FDP regieren zu lassen, wie es an der Kieler Förde drohte. Wer die Grünen als grün lackierte Konservative tituliert, macht es sich zu einfach. Woher progressive Mehrheiten nehmen, wenn es an der Wahlurne nicht dafür reicht? Schwarz-Gelb würde nicht nur für Klimaschutz und Energiewende viel weniger tun als jede Regierung mit grüner Beteiligung.
Jedoch müssen die Grünen aufpassen, nicht als Mehrheitsbeschafferin einer CDU zu enden, die behaupten kann, sich rundum zu modernisieren. In Wahrheit tun dies die Konservativen oft nur da, wo die Realität sie zwingt. Mehr Klimaschutz? Keine Partei mit ernsthaftem Regierungsanspruch kann dazu Nein sagen. Beim Wie aber wird es kompliziert, besonders unter Berücksichtigung des Sozialen. Hier geben die Grünen oft zu schnell nach, wie auch in den Verhandlungsergebnissen aus Düsseldorf und Kiel nachzulesen ist. Im hohen Norden etwa sollen Stromsperren für arme Haushalte lediglich »wenn möglich« vermieden werden. Konjunktive bei solch zentralen Fragen aber sind viel zu wenig.
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