- Politik
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Krise im Mittelpunkt des EU-Gipfels
Die Folgen des Ukraine-Krieges dominieren das Brüsseler Treffen
Die EU will sich weiter nach Osten ausdehnen. Wie erwartet hatten die 27 Staats- und Regierungschefs ihrer Mitgliedsländer dafür am Donnerstag auf einem Gipfel in Brüssel mit der Verleihung des Kandidatenstatus an die Ukraine und dessen Nachbarn Moldau einstimmig ein Zeichen gesetzt. Beim abschließenden Euro-Gipfel am Freitag wollten sie über Maßnahmen angesichts der Gaskrise und weiterer wirtschaftlicher Folgen des Ukraine-Kriegs und der auf die EU zurückschlagenden Sanktionen gegen Russland beraten. Im Mittelpunkt standen die hohe Inflation und die gestiegenen Energiepreise in der EU. Unter anderem Italien setzt sich für einen Preisdeckel für Erdgas ein, um Verbraucher und Industrie zu entlasten. Andere Staaten wie Tschechien lehnen das als Eingriff in den Markt ab. Irlands Regierungschef warnte am Freitag, man stehe »vor einem sehr schwierigen Winter«.
An Eintracht fehlt es auch im Umgang mit den Staaten des geopolitisch umstrittenen Westbalkans, die ebenfalls schon seit Jahren in die EU-Familie aufgenommen werden wollen. Mit der Ad-hoc-Entscheidung zur Ukraine und Moldau sehen sie sich erst recht benachteiligt, stehen sie diesen Ländern in Bezug auf nationalistischen Streit, auf das Ausmaß an Armut, Korruption und Vetternwirtschaft doch nur wenig nach. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt sich dafür ein, sie nicht aus dem Auge der EU zu verlieren, wie er am Freitag in Brüssel mit Blick auf Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das De-facto-Regime in Kosovo betonte: »Alle sechs können sich darauf verlassen, dass Deutschland sie unterstützen wird bei ihrem Weg nach Europa.«
Seit Ende 2020 hat das EU-Land Bulgarien die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Nordmazedonien und Albanien blockiert, weil sich Nordmazedonien weigert, auf Forderungen zu den Themen Minderheiten, Geschichtsschreibung und Sprache einzugehen. Versuche, die Blockade bei einem am Rande des EU-Gipfels organisierten Westbalkan-Treffen zu lösen, waren gescheitert. Am Freitag aber stimmte das politisch zerstrittene bulgarische Parlament unter Bedingungen für eine Aufhebung des Vetos gegen den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Die bulgarische Regierung wurde damit beauftragt, den vermittelnden Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft zur Beilegung des Streits zwischen den beiden Nachbarländern anzunehmen. Wie Bulgarien und Albanien gehört auch Nordmazedonien der Nato an, von seinem Beitritt 2020 hatte sich das jüngste Mitglied des transatlantischen Militärpakts auch eine Beschleunigung seines Beitritts zur EU erhofft.
Auf dem Weg dorthin liegen auch für die Ukraine und Moldau noch hohe Hürden, sollte die EU ihre Aufnahmekriterien nicht dramatisch senken. Die als historische Tat gefeierte Verleihung des Kandidatenstatus ist als politisches Signal gedacht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj feierte denn auch den EU-Kandidatenstatus für sein Land: »Die Zukunft der Ukraine liegt in der EU.« Dass es sich dabei bestenfalls um eine ferne Zukunft handelt, verdeutlichte die Reaktion seines französischen Amtskollegen. Emmanuel Macron sprach von einer »politischen Geste«.
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