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Lebensgefährliches Schneckentempo
Ortskräfte warten weiter auf Rettung. Die Bundesregierung zeigt wenig Ambitionen, schnell zu helfen.
Es geht nicht voran. Auch fast ein Jahr, nachdem die Taliban binnen weniger Tage die Macht in Afghanistan übernahmen und die überstürzt abziehenden internationalen Truppen quasi vor sich her trieben, warten viele Afghan*innen auf Hilfe. Die Ampel-Koalition scheint das wenig zu kümmern. Sie kündigt lediglich an, in der Entscheidungsfindung zu sein und neue Aufnahmeprogramme beschließen zu wollen. Für die Linksfraktion hat die fluchtpolitische Sprecherin Clara Bünger nachgefragt. Die Zahlen bedrücken. Erst 3607 Afghan*innen, die im Rahmen des gescheiterten internationalen Engagements für die deutsche Bundesregierung gearbeitet haben, konnten bis zum 10. Juni 2022 nach Deutschland einreisen. Ihre Familien eingerechnet, reisten 16 774 Menschen nach Deutschland ein. Der Bedarf an Einreisen ist indes deutlich größer. »Die Bearbeitung der Visaanträge dauert weiterhin zu lange«, sagte Rechtsanwalt Matthias Lehnert, der auf Migrationsrecht spezialisiert ist, gegenüber »nd«. Lehnert hatte im Rahmen von Eilverfahren für akut gefährdete Afghan*innen versucht, schnellere Einreisen zu erwirken. Lehnert sieht nicht nur einen Mangel an Bearbeitern in den Ministerien als Ursache. »Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Bundesministerien entscheiden. Selbst Bilder von Folteropfern werden nicht als Beweis für die lebensgefährliche Lage angesehen«, so Lehnert weiter. Die geführten Eilverfahren waren bislang kaum erfolgreich. Erschwerend komme hinzu, dass die beteiligten deutschen Ministerien nur die sogenannte »Kernfamilie« als einreiseberechtigt sehen wollen.
Der Blick zurück: Was war zu Beginn des Abzugs bekannt?
Meist wird die Grenze beim in Deutschland üblichen Erwachsenenalter gezogen, sodass Familien zerrissen werden, wenn 20-jährige Söhne oder 22-jährige Töchter nicht mit ausreisen dürfen, die jedoch ohne ihre Kernfamilie kaum im Land überleben können. Nicht zuletzt, weil die Taliban verbliebene Angehörige nach der Ausreise der Kernfamilie ebenfalls bemerken. Lehnert blickt nüchtern auf die letzten Monate zurück und konstatiert: »Das Auswärtige Amt wirkt empathielos.«
In einer Pressemeldung anlässlich des auf den Tag genau ein Jahr zurückliegenden Endes des deutschen Abzuges, auf den die Evakuierungsoperation folgte, appellierten mehrere Menschenrechtsorganisationen und kritisierten die Bundesregierung. Pro Asyl, Mission Lifeline und das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte erinnerten die Ampel-Regierung an getroffene Zusagen. »Die alte Bundesregierung hat damals versagt, und auch die neue tut bis heute viel zu wenig, um alle Menschen, die in Afghanistan für deutsche Stellen gearbeitet haben, endlich in Sicherheit zu bringen«, so Marcus Grotian vom Patenschaftsnetzwerk. »Dieses Versagen der Regierung hat schon Menschenleben gekostet.« Berufssoldat Grotian war rund um den Abzug mit seinen Aktivitäten und klaren Worten am Thema Ortskräfte aufgefallen. Auf »nd«-Nachfrage gab Grotian an, bereits seit dem Jahreswechsel auf eigenen Wunsch ohne Geld und Sachbezüge vom Dienst bei der Bundeswehr freigestellt zu sein.
Vor 14 Monaten hatte Pro Asyl einen Vorschlag für ein Aufnahmeprogramm unterbreitet. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt mahnt, dass von den im Koalitionsvertrag angekündigten Vereinfachungen des Ortskräfteverfahrens weiterhin nichts zu spüren sei. Eine Reform der Definition, wer als Ortskraft gilt, und die Ausweitung auch auf Subunternehmer*innen, die beispielsweise bei der deutschen GIZ tätig waren, sei dringend notwendig.
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Der deutsche Abzug 2021 wirkte zynisch. So wurde der Rücktransport von Alkoholbeständen und eines ganzen Kirchengebäudes aus dem Feldlager in Masar-e Sharif priorisiert. Auch ein mehrere Tonnen schwerer Gedenkstein wurde in den Wald der Erinnerung beim Einsatzführungskommando in Schwielowsee verbracht. Dass afghanische Unterstützer*innen weiterhin unter diesen falschen Prioritäten leiden, zeigt das Beispiel der Familie M., auf das Clara Bünger hinweist: »Es gibt aber nach wie vor viel zu viele Ablehnungen. So weigert die Bundesregierung sich hartnäckig, 70 bis 80 Personen der Familie M. aufzunehmen, die in Anbetracht des Vorrückens der Taliban letzten Sommer ihre Häuser als Safe Houses für gefährdete Ortskräfte deutscher Ministerien zur Verfügung gestellt haben«, so Bünger. Nachdem die Verstecke aufgeflogen waren, sind diese Menschen nun selbst auf der Flucht. »Obwohl sie mit ihrem mutigen Handeln ein eklatantes Versagen der Bundesregierung ausgeglichen haben, lehnt das Auswärtige Amt ihr Aufnahmegesuch eiskalt ab. Das kann doch nicht sein«, so Bünger weiter.
Mission-Lifeline-Aktivist Axel Steier kritisiert die Grünen, allen voran Außenministerin Annalena Baerbock, die über die wahre Zahl von aufnahmebedürftigen hinwegtäusche: »Baerbock belügt die Öffentlichkeit«, sagt Steier.
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