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Auf der Bremse
Aert van Riel zur Rolle der FDP in der Bundesregierung
Als kleinster Partner hat man es in einer Koalition immer besonders schwer. Die FDP konnte bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung zwar ihren Willen durchsetzen, dass keine Steuern für Vermögende und Spitzenverdiener erhöht werden. Aber sie hat im Gegenzug nur Ministerien abbekommen, die entweder von geringer Bedeutung sind wie die Bildung, weil diese weitgehend Ländersache ist, oder solche, in denen sie nicht gestaltet, sondern sich darauf beschränkt, die notwendigen Veränderungen zu behindern. Die wegen des Klimawandels und der zunehmenden Umweltverschmutzung dringend notwendige Verkehrswende wird nie gelingen, wenn das zuständige Ressort weiter von einem FDP-Mann geleitet wird.
Die mächtigste Person in der Partei, Christian Lindner, hat immerhin das wichtige Finanzministerium erhalten und nun einen ersten größeren Sieg errungen. Trotz der schweren Krise mit Kriegsfolgen, Inflation und Klimawandel hat Lindner im rot-grün-gelben Kabinett die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt 2023 durchgesetzt. Wichtige Investitionen werden somit verhindert und die FDP kann sich rühmen, ein Wahlversprechen umgesetzt zu haben.
Ob das der Partei aus ihrer Krise hilft, ist allerdings mehr als fraglich. Die bundesweiten Umfragen sind für die Freien Demokraten alles andere als berauschend. Das gilt auch für die jüngsten Ergebnisse der FDP bei Landtagswahlen. Früher hatten sich Teile der FDP immerhin noch gegen Überwachungsmaßnahmen gewehrt, und es war Usus, dass die Partei den Wohlhabenden und Unternehmen zulasten der Arbeitenden zu noch mehr Reichtum verhelfen wollte. Nun aber scheint es ihr in der Bundesregierung in erster Linie darum zu gehen, die Koalitionspartner, die auch politische Konkurrenten sind, in ihren finanziellen Möglichkeiten einzuschränken. Nur bei Krieg und Aufrüstung ist die FDP vorne mit dabei. Ansonsten steht sie in der Bundesregierung sprichwörtlich auf der Bremse.
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