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Vergebene Chance
Der Evaluierungsbericht zum Infektionsschutzgesetz bringt keine klare Bestätigung der deutschen Corona-Politik
Bis zum Erscheinungstag ihres Berichts am Freitag ließ die beauftragte Sachverständigenkommission nichts davon durchdringen, wie sie die bisherigen Pandemiemaßnahmen bewertet. In die Karten spielte das unter anderem der FDP, die den Bericht als entscheidenden Maßstab dafür nehmen will, welche Pandemiemaßnahmen überhaupt im Herbst wieder zur Debatte stehen sollen. Beschlossen werden soll das nach deren Ansicht erst im September. So hätten Bund und Länder genug Vorlauf, die Evaluierung auszuwerten – und eben das politisch Ratsame daraus abzuleiten. Es gibt genug Gründe, hier misstrauisch zu sein. Im schlechtesten Fall entscheidet die jeweilige Interessenlage über die Auswahl, und eben nicht, ob sich eine Maßnahme als sinnvoll erwiesen hat oder nicht.
Einige Medien des Springer-Verlags äußerten sich dann am Freitagvormittag, vor dem eigentlichen Termin der öffentlichen Verkündung der Ergebnisse, mit der Einordnung derselben als »Generalabrechnung«. Dem wollten die Kommissionsmitglieder nicht zustimmen. Sie nannten jedoch die Voraussetzungen für ihre Arbeit schwierig. Zum einen seien die Ansprüche an Kommission und Bericht hoch, so die stellvertretende Vorsitzende Helga Rübsamen-Schaeff. Noch erschwert wurde das Arbeiten dadurch, dass zur Bewertung erst Ende letzten Jahres eingeladen worden war.
Einer der Kernpunkte der Kritik richtete sich auf fehlende Daten – und darauf, dass es »nicht gelang, seit dem Beginn der Pandemie eine ausreichende, stringente und begleitende Datenerhebung zu etablieren«, wie die Virologin Rübsamen-Schaeff monierte. Ein solches Vorgehen wäre aber notwendig gewesen, ergänzte der Wirtschaftswissenschaftler Christoph M. Schmidt: »Wir konnten nicht einfach vorhandene Daten zusammenführen.« Zwar gebe es Unmengen von Einzelbelegen und Literatur, aber kein politisches Konzept dafür, was systematisch zu erfassen sei. Volkswirt Schmidt forderte für die Zukunft »Mut zur Stichprobe«. Die Politik müsse, wenn sie eine Evaluation wünsche, schon am Anfang die Kriterien dafür festlegen und die Erhebung der Daten organisieren.
Zu einzelnen nichtmedizinischen Maßnahmen gab die Kommission keine abschließende Bewertung – wegen der fehlenden Daten. Die Wirkung von Maßnahmen hinge unter anderem von der jeweiligen Pandemiephase ab. Ein Lockdown oder auch die Nachverfolgung von Ansteckungsketten wirke vor allem am Beginn gut, wenn es erst wenige Infektionen gebe. Von Zugangsbeschränkungen über das Maskentragen bis hin zu Schulschließungen – ein eindeutiges Pro oder Contra kann aus dem Bericht nicht herausgelesen werden.
Der zunächst hohe Nutzen von Zugangsregeln lasse mit der Zeit nach. Auch die Maskenpflicht funktioniere vor allem in Innenräumen, aber nur dann, wenn Menschen die Maske tragen wollen und richtig tragen. Erschwerend für die Bewertung komme noch hinzu, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen nicht mehr »auseinanderzurechnen« sei, so der Virologe Hendrik Streeck. Modelle zu dem, was vielleicht erreicht werden könne, und Korrelationen von Einzelfaktoren reichten nicht, um wissenschaftliche Evidenz zu erreichen.
Angesichts weiterer absehbarer gesellschaftlicher Krisen äußerte sich die Soziologin Jutta Allmendinger nachdrücklich zu den Anforderungen der Risikokommunikation seitens der Politik. Diese müsse schnell erfolgen, weil sich auch der Wissensstand schnell ändere. Es müssten verständliche Maßzahlen, grafische Darstellungen und eine leichte Sprache verwendet werden, um alle zu erreichen. Mit der notwendigen Ehrlichkeit sollten Chancen und Risiken von Maßnahmen benannt werden. Und abweichende Meinungen sollten ernst genommen werden.
Hier deutet sich an, dass der Bericht der Kommission nicht nur eine Aufforderung zu einer besseren, wissenschaftlich basierten und systematischen Pandemiepolitik ist. Kritisiert wurde zudem das Vorgehen im Juristischen. Der rechtliche Rahmen sei in der Pandemie sehr oft geändert worden, so die Rechtswissenschaftlerin Andrea Kießling.
Das sollte in Zukunft vermieden werden. Auch die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums durch einen Bundestagsbeschluss zur »Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite« sei von ihrem Umfang her nicht klar festgelegt und deshalb verfassungswidrig. In Zukunft sollten eher kleinteilige Regelungen für einzelne Lebensbereiche geschaffen werden, mit klar definierten Eingriffsschwellen für die Bundesländer. Sie sollten so ausgestaltet werden, dass sie sich auch auf andere Krankheiten anwenden lassen.
Schon vor Erscheinen des Berichts hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) abgewiegelt und die Bedeutung der Evaluierung relativiert. Ähnlich fiel die erste Einschätzung des Grünen-Gesundheitspolitikers Janosch Dahmen aus, der den Bericht nur als einen von mehreren Bausteinen für die Entwicklung der künftigen Coronastrategie sieht.
Nach der Veröffentlichung des Berichtes äußerten sich nur wenige Stunden später am Freitagnachmittag die Gesundheitsminister der Länder zur Pandemiestrategie im Herbst. Eigentlich ein Hinweis darauf, dass der Bericht der Kommission auch für sie keine wesentliche Rolle spielt.
Wo die Reise hingeht, zeigt das Auslaufen der kostenlosen Corona-Bürgertests. Seit Donnerstag sind sie nur noch für Risikogruppen und in bestimmten Ausnahmen gebührenfrei zugänglich. In den meisten Fällen wird eine Zuzahlung von drei Euro nötig. Nicht nur das, die Teststellen müssen die Testanlässe dokumentieren. Hier brandete vor allem der Protest der niedergelassenen Ärzte auf. Die Praxen wollen weder mit Geld hantieren wie schon zu Zeiten der Praxisgebühr, noch sehen es die Ärzte als Aufgabe ihres Personals, sich um Details der Testberechtigung zu streiten.
Angesichts neuer und sich überlagernder gesellschaftlicher Krisen hat Minister Lauterbach erkannt, dass jetzt Sparen angesagt ist. In der letzten Woche stellte er zudem Eckpunkte zum nächsten Finanzierungsgesetz für die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) vor und erntete damit einhellige Ablehnung vieler Interessengruppen im Gesundheitsbereich. Der schon traditionelle Streit um die Finanzierung überdeckt bereits, dass die jetzige Chance zu einer nachhaltigen, sinnvollen und gerechteren Pandemiepolitik vermutlich schnell vergeben ist.
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