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- EU-, G7- und Nato-Gipfel
Eine bittere Bilanz
Ramon Schack beurteilt die westlichen Gipfel als das Scheitern eines strategischen Entwurfs.
Bei aller Einheit, die auf den westlichen Gipfeltreffen krampfhaft zur Schau gestellt werden sollte, bei allen Lippenbekentnissen und Worthülsen, die dort reproduziert wurden, bleibt doch der Eindruck hängen: Die anwesenden Staats- und Regierungschefs sind mit einer kommenden Wirtschaftskatastrophe konfrontiert, die sie selbst befeuert haben – und aus der sie nicht mehr herauskönnen, denn sie stecken zutiefst drin. Der EU-Gipfel vom 23. und 24. Juni, in dem der Ukraine und Moldau der Status von Beitrittskandidaten verliehen wurde, wird daher größtenteils kritisch bewertet. Die Tatsache, dass eine Vollmitgliedschaft beider Staaten die EU nach jetzigem Stand ökonomisch ruinieren und politisch destabilisieren würde, wird hierbei ebenso hervorgehoben wie der Fakt, dass die Staaten des Westbalkans von Brüssel brüskiert werden. Denn diesen wird von der EU schon seit dem Jahr 2003 eine Beitrittsperspektive vorgetäuscht: Umrahmt von der grandiosen Kulisse der oberbayrischen Gebirgslandschaft, fand wenig später auf Schloss Elmau das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs statt. Was US-Präsident Joe Biden unter dem Begriff »regelbasierte Ordnung« versteht, verdeutlicht er dadurch, dass das Geschwafel von einer globalen Weltordnung den jeweiligen strategischen Interessen unterliegt. Ansonsten würde man ja den täglichen zivilen Opfern im Jemen, durch saudische Waffen, die zuvor in westlichen Rüstungsschmieden erworben wurden, die gleiche Aufmerksamkeit schenken wie den ukrainischen Opfern russischer Waffen. Eine »regelbasierte Ordnung« meint ganz offenbar jene Regeln, die der Westen der Welt zu diktieren versucht. Fachleute stellten sich die Frage, wie es möglich sein soll, den auf dem Gipfel beschlossenen Höchstpreis für russisches Erdöl durchzusetzen.
Der darauf folgende Nato-Gipfel in Madrid, vom 29. und 30. Juni, brachte auch keinen Durchbruch. Im Gegenteil. In der westlichen Presse und Öffentlichkeit sind vermehrt Stimmen zu vernehmen, die eine Niederlage der Ukraine prognostizieren – sowie ungeahnte innenpolitische Folgen für die Staaten im Westen. Solche Einschätzungen, die vor Kurzem noch als »Kreml-Propaganda« geschmäht und ignoriert worden wären, entsprechen womöglich mehr der Realität als die bisherige »Berichterstattung«.
Zusammengefasst wird von Charles Kupchan – vom US-Council on Foreign Relations – angemahnt, dass die einseitige Fokussierung auf eine Aufrüstung der Ukraine dem Scheitern eines großangelegten strategischen Entwurfs entspricht. Verstärkt wird eine diplomatische Strategie gefordert und darauf hingewiesen, dass eine Verlängerung des Krieges auf den Westen überspringen könnte: Aus anhaltender Inflation und empfindlichem Energiemangel können politische Verwerfungen und Radikalisierungstendenzen hervorgehen.
Überhaupt wurden die EU- und Nato-Strategen ebenso wie die G7-Teilnehmer mit der Tatsache konfrontiert, dass die Welt nicht nur westlich ist, wovon man zu Beginn der Sanktionspolitik gegenüber Russland anscheinend noch ausging. Die sogenannten Gaststaaten des G7-Gipfels – in diesem Fall waren das neben Indien auch Indonesien, Argentinien, Südafrika und Senegal – konnten nicht dazu bewegt werden, sich den westlichen Russland-Sanktionen anzuschließen. Demonstrativ ließ es sich der indische Ministerpräsident Narendra Modi nicht nehmen, sich unmittelbar nach dem G7-Gipfel mit dem russischen Präsidenten Putin über eine Vertiefung des indisch-russischen Handels auszutauschen. Der kurz vor dem G7-Gipfel stattgefundene Online-Gipfel der Brics-Staaten verdeutlichte den relativen Abstieg des Westens. Dieser Gipfel wurde von dem Vorhaben dominiert, neue Mitglieder aufzunehmen, was sogar auf enge Verbündete der USA – wie etwa Saudi-Arabien – einen Reiz auszuüben scheint. Neben der feudalen Ölmonarchie haben auch Iran und Argentinien ihr Interesse an einer Mitgliedschaft bekundet. Der kanadische Futurologe Abishur Prakash sprach in diesem Zusammenhang davon, dass Washingtons Führung und sein globaler Fußabdruck erodiert sind.
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