Pro und Kontra Embargo

Die Linke hat ihren ersten großen Nach-Parteitagskrach. Er dreht sich um die Haltung zum deutschen Importstopp für russisches Gas im allgemeinen und zum von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sowie den Unionsparteien beschlossenen Aus für die fertig gebaute Ostseepipeline Nord Stream 2 des russischen Gazprom-Konzerns. Zu letzterem gibt es einen Parteitagsbeschluss, in dem es heißt: »Es ist richtig, dass angesichts des Ukraine-Krieges Nord Stream 2 nicht in Betrieb genommen wird.«

Doch diese Positionierung wird nicht von allen Genossinnen und Genossen als bindend angesehen. Und so machten am Dienstag und Mittwoch mit Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst zwei prominente Bundestagsabgeordnete einmal mehr eher ihre eigene Position stark als die ihrer Partei. Was für letztere doppelt misslich war, als etwa der Deutschlandfunk aus einem Interview mit Ernst die Nachrichtenschlagzeile machte, »Die Linke« fordere die Inbetriebnahme von Nord Stream 2. Nach Interventionen zahlreicher Aktiver der Partei änderte der Sender diese und entschuldigte sich für die »ungenaue Formulierung«.

Klaus Ernst, der – gegen breiten Protest aus Partei und Bundesvorstand – vergangenen Herbst von einer Mehrheit der Fraktion zum Vorsitzenden des Ausschusses für Energie und Klimaschutz des Bundestags bestimmt worden war, hatte in der »Rheinischen Post« Gespräche mit Russland über gesicherte Gaslieferungen gefordert. Zur Sicherstellung der Energieversorgung sei es auch notwendig, »trotz des völkerrechtswidrigen Krieges« mit Russland zu reden – »gegebenenfalls auch darüber, Nord Stream 2 befristet in Betrieb zu nehmen, wenn die Gasversorgung nicht anders zu gewährleisten ist«. Denn, so Ernst: Deren Unterbrechung könne »das industrielle Rückgrat Deutschlands irreparabel beschädigen«. Zudem wirkten die Energiesanktionen gegen Russland nicht, sondern nützten Moskau vielmehr: »Zwischen Januar und Mai dieses Jahres hat sich die Leistungsbilanz Russlands mit dem Rest der Welt beinahe verdreieinhalbfacht im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.« Es dürften nur Sanktionen beschlossen werden, »die wirklich dazu geeignet sind, den Krieg zu beenden und nicht der eigenen Bevölkerung schaden«, fordert Ernst.

Bereits am Dienstagnachmittag hatte die frühere Ko-Chefin der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht im Kurznachrichtendienst Twitter unter Berufung auf eine aktuelle Studie des Analyse- und Wirtschaftsberatungsunternehmens Prognos vor den Folgen eines Gasembargos für die deutsche Wirtschaft gewarnt und gefordert: »Sanktionen aufheben, zur Not Gas über Nord Stream 2 beziehen!« Der Prognos-Untersuchung zufolge droht durch einen russischen Gaslieferstopp oder ein umfassendes Rohstoffembargo gegenüber Russland ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um zwölf Prozent und der Verlust von 5,6 Millionen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik.

Demgegenüber stellte der Kovorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, am Mittwoch auf Twitter klar: »Die Linke und die Linksfraktion fordern NICHT die Aufnahme von Gesprächen über Nord Stream 2«. Ähnlich äußerten sich die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan. Der Parteitag habe »klare Entscheidungen getroffen«, stellten beide auf Twitter klar: »Wir fordern einen Preisdeckel für Gasimporte, gezielte Sanktionen gegen Oligarchen, die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2 und die Beschleunigung der Energiewende.«

Deutschland hatte das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2 bereits vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine auf Eis gelegt. Die Gaslieferungen über die parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 hat Russland seinerseits gedrosselt und ist damit einem Embargo zuvorgekommen. Kurz vor dem Linke-Parteitag hatte auch der frühere Partei- und Fraktionschef Gregor Gysi konstatiert, dass ein Gasembargo Russland nicht schade. Kremlchef Wladimir Putin habe »längst neue Käufer für russisches Gas gefunden«, hatte er konstatiert und vorgeschlagen: »Vielleicht sollte man trotz des entsetzlichen und nur zu verurteilenden Krieges wenigstens auf bestimmten Ebenen wieder Gespräche mit Russland aufnehmen. Sonst ahne ich Schlimmes, wie es enden kann.«

Auf dem Parteitag waren Energiesanktionen gegen Russland kontrovers diskutiert worden, es hatte Änderungs- und Ersetzungsanträge zum Leitantrag des Vorstands mit dem Titel »Kriege und Aufrüstung stoppen« gegeben. In dem mit kleinen Änderungen beschlossenen Leitantrag heißt es zum Thema: »Wir wollen Energieunabhängigkeit und dafür den Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland und Europa deutlich beschleunigen. Die Möglichkeiten, den Import von fossilen Energieträgern aus Russland schnellstmöglich stärker einzuschränken, müssen ausgenutzt werden.« Zur sozialen Abfederung der bereits seit dem Herbst stark steigenden Treibstoff- und Energiepreise schlägt Die Linke eine Abschöpfung von Gewinnen von Energie- und Raffinerieunternehmen und einen »Preisdeckel für Gasimporte« vor. Wer diesen wie durchsetzen soll, wird jedoch nicht gesagt. Zugleich wird die optimistische Erwartung formuliert, die »Nachfragemacht der EU« könne zur Preisdeckelung »auf das Vorkriegsniveau« genutzt werden. Das treffe »Putins Kriegskasse« und dämpfe den Preisanstieg für Bürger und Industrie.

Weiter schlug der Parteitag in seinen Beschlüssen einen »Notfallplan« zur Energieversorgung zu »bezahlbaren Preisen« vor und forderte die Ausweitung der von der Regierung geplanten Hilfen auf Rentner und Studierende sowie eine »funktionierende staatliche Energiepreisaufsicht«. Zudem verlangt Die Linke demnach einen Rettungsfonds für ostdeutsche Unternehmen, der Insolvenzen aufgrund der Preissteigerungen und des Ölembargos gegen Russland verhindert, und eine Bestands- und Beschäftigungsgarantie für die PCK-Ölraffinerie in Schwedt. Die Anlage verarbeitet russisches Öl aus der Druschba-Leitung, auf das die Bundesregierung im Rahmen des EU-Embargos verzichten will.

Faktisch lassen die Parteitagsbeschlüsse zu Energiesanktionen großen Interpretationsspielraum. Diese werden eben nicht direkt gefordert, sondern der »schnellstmögliche Verzicht« auf Lieferungen von Erdgas, Erdöl und Kohle aus Russland. Inwiefern bei diesem »schnellstmöglich« das Verhindern von wirtschaftlichen und damit auch sozialen Verwerfungen in Deutschland berücksichtigt ist, bleibt offen. Insofern ist es nicht zutreffend, wenn Jörg Schindler, bis vor zwei Wochen Bundesgeschäftsführer der Partei, etwa der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen vorwirft, gegen die Parteilinie zu verstoßen. Dağdelen hatte ebenfalls auf Twitter gefordert, »selbstzerstörerische Sanktionen« zu stoppen, die Gasversorgung über »vorhandene Pipelines« abzusichern und »für alle bezahlbar« zu machen.

Am Dienstag hatte auch der direkt gewählte Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann auf die Schädlichkeit von Energiesanktionen insbesondere für Ostdeutschland verwiesen. Dagegen schade es dem russischen Präsidenten Putin nicht, so der Ostbeauftragte der Linksfraktion gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Das Embargo werde vielmehr »weiteres Öl ins Inflationsfeuer gießen«. Ein »überstürzter Ausstieg« aus der Nutzung von Erdgas und Erdöl, »der die Wirtschaft nach unten zieht, hilft auch nicht der Transformation in Richtung Erneuerbare«, gab Pellmann zu bedenken.

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