Nicht mehr Ebbe in der Stadtkasse

Brandenburg/Havel stand tief im Dispo: Kassenkredite in Höhe von 150 Millionen Euro hatte die Stadt zum Stichtag 31. Dezember 2016. Aktuell sind es bloß noch 25 Millionen Euro. So deutlich konnten die Schulden durch Finanzspritzen des Landes Brandenburg, aber auch durch eigene Anstrengungen reduziert werden.

2019 hatte der damalige Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Konsolidierungsverträge mit den Oberbürgermeistern von Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Cottbus abgeschlossen. 210 Millionen Euro erübrigt das Bundesland dafür. Es hatte vorsorglich Geld für eine ambitionierte Kreisgebietsreform zurückgelegt. Eine Teilentschuldung sollte den drei kreisfreien Städten die Fusion mit umliegenden Landkreisen schmackhaft machen. Doch 2017 sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Reform ab. Der Gegenwind insbesondere aus den kreisfreien Städten war zu stark. Die damalige rot-rote Koalition sah allerdings ein, dass die kreisfreien Städte auch ohne Kreisreform einer Teilentschuldung bedürfen, damit sie wieder atmen können. Vorgesehen war 2019, die Kassenkredite der Kommunen bis 2023 zu halbieren. Richtwert dafür war der Schuldenstand vom 31. Dezember 2016. Das Land sollte jährlich eine Tranche überweisen, die Städte sollten einen Eigenanteil leisten.

2,9 Millionen Euro pro Jahr beizusteuern, dazu hatte sich Brandenburg/Havel verpflichtet. Doch die historische Wiege der Mark Brandenburg leistete dann viel mehr, brachte im Jahr 2020 ganze 33 Millionen Euro auf und im Jahr 2021 immerhin 15,6 Millionen. Statt die Kreditsumme wie geplant zu halbieren, wurde sie sogar um 80 Prozent reduziert – und nächstes Jahr gibt es ja noch ein letztes Mal Geld vom Land.

»Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen gehen bei uns Hand in Hand«, versicherte Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) am Donnerstagmorgen. Er empfing aus der Hand von Innenstaatssekretär Markus Grünwald den Bescheid über die diesjährige Summe von 11,7 Millionen Euro und erklärte bei dieser Gelegenheit: »Trotz der Konsolidierung haben wir parallel bewusst in eine leistungsfähige Infrastruktur investiert.« Es gebe Vorhaben im Wert von 60,4 Millionen Euro. Grünwald lobte, Brandenburg/Havel sei »ausgesprochen erfolgreich« bei der Entschuldung. Man bedenke: Im Jahr 2014 stand die Kommune sogar mit 175 Millionen Euro in der Kreide.

Bereits am Mittwochnachmittag brachte Grünwald den Bescheid über 10 Millionen Euro für das laufende Jahr in Frankfurt (Oder) vorbei. »Der kontinuierliche Schuldenabbau hat für uns große Priorität«, betonte dort Oberbürgermeister René Wilke (Linke). »Dieser Weg verlangt uns viel ab«, sagte er. »Wir gehen ihn aber konsequent, weil er der Schlüssel für mehr Generationengerechtigkeit, mehr Unabhängigkeit und mehr Entscheidungsfreiheit ist.« Die Teilentschuldung durch das Land sei eine »unerlässliche Unterstützung, für die wir dem Land danken«.

Kassenkredite in Höhe von 39 Millionen Euro hatte Frankfurt (Oder) Ende vergangenen Jahres noch. 30,2 Millionen Euro bekam die Kommune bis dahin vom Land, und knapp 40 Millionen Euro brachte sie selbst auf. Wenn es im bisherigen Tempo weitergeht, wäre man Ende 2023 schuldenfrei, erläutert Stadtsprecher Uwe Meier dem »nd« am Donnerstag. Angesichts der unsicheren Weltlage – die Stichworte lauten Krieg in der Ukraine, Preisexplosion und Inflation – könne man aber derzeit nicht sagen, ob dies wirklich klappe.

Fest steht, dass es der Stadt auch völlig entschuldet noch lange nicht rosig gehen würde. Denn mittlerweile gebe es einen Rückstau bei den Investitionen und bei der Sanierung beispielsweise von Straßen und Schulen in Höhe von 80 bis 100 Millionen Euro, so Meier. Bislang habe die Stadt dafür nur zwei Millionen Euro im Jahr zur Verfügung, die mit Fördermitteln aufgestockt werden. Die Stadt Cottbus erhielt ihren Bescheid über knapp 20,2 Millionen Euro bereits in der vergangenen Woche von Innenminister Michael Stübgen (CDU) persönlich. Stübgen lobte, die drei Städte hätten auch im vergangenen Haushaltsjahr ihren Beitrag geleistet. »Sie haben gut gewirtschaftet und konnten Kassenkredite eigenständig abbauen.«

Dass sie einst tief ins Minus rutschten, war allerdings nicht etwa einer Misswirtschaft geschuldet. Wie Frankfurts Stadtsprecher Meier erinnerte, zogen Firmen und Besserverdienende häufig ins Umland der großen Städte, wodurch Steuereinnahmen verloren gingen. Das Land habe dies zu spät eingesehen. Nachdem es für eine angemessene Finanzzuweisungen sorgte, sei es wieder aufwärts gegangen.

Als die Pläne zur Entschuldung geschmiedet wurden, war der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) noch brandenburgischer Finanzminister. »Es war ein Gebot der ökonomischen Klugheit, als Land die Niedrigzinsphase zur Entlastung der kreisfreien Städte zu nutzen«, sagt er nun in der Rückschau. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) »sollte sich ein Beispiel daran nehmen, um überschuldete Kommunen deutschlandweit zu entlasten beziehungsweise Raum für Investitionen zu schaffen«.

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